Die Partei der Vernunft ist für eine wirksame Verbrechensbekämfung. Dazu gehören eine gute Ausstattung der Polizei und härtere Strafen bei Gewalt- und insbesondere Sexualstraftaten. Was aber überhaupt nicht dazu gehört, ist das Beschnüffeln unschuldiger Bürger.
Das Verfassungsgericht hat die Onlineuntersuchung unter angeblich strengen Auflagen erlaubt. Ein Richter muss sie genehmigen. Das ist aber Kokolores. Es geht darum, dass die technische Möglichkeit zur Untersuchung geschaffen wird.
Ein Beispiel macht klar, worum es geht: Stellen Sie sich einen eifersüchtigen Beamten vor, der Zugriff auf das Spionageprogramm hat. Er verdächtigt seine Frau fremdzugehen. Mit dem Programm könnte er ihre Emails checken, mit der Handyüberwachung ihre Telefonate abhören und jeden ihrer Schritte verfolgen. Glaubt irgendjemand im Ernst, jeder Beamte könnte dieser Versuchung widerstehen?
Außerdem ist jeder Mensch potenziell erpressbar oder bestechlich. Damit hat potenziell JEDER Zugriff auf diese Daten. Die Erfahrung in allen Ländern dieser Welt sagt aber, dass es in der Regel der Staat selbst ist, der die Daten missbraucht. Der BND hat mutmaßlich sogar einen Informanten erpresst, um an Steuerdaten zu kommen. Dass der BND dementiert – geschenkt.
Spätestens seit dem Celler Loch wissen wir, dass der Verfassungschutz sogar Anschläge verübt, um sie Terroristen zuzuschieben. Die halbe NPD-Spitze bestand aus BND-Leuten. Angeblich soll die Schnüffelei helfen, um Terrorakte zu verhindern. Die Vorratsdatenspeicherung (hier können Sie etwas gegen die Vorratsdatenspeicherung tun: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/) beim Handy kann aber schlecht dazu dienen, Terroranschläge zu verhindern, weil sie erst greift, wenn der Anschlag schon geschehen ist.
Es spricht auch nichts dafür, dass die jetzigen Methoden nicht ausreichten. Mohamed Atta und seine 911-Kumpanen waren die am besten überwachten Männer des Planeten. Der BND warnte die USA vor dem Anschlag. Das FBI hatte sie in enger Überwachung. Einer der Beamten war so verzweifelt, dass seine massiven Warnungen ignoriert wurden, dass er kündigte. Dieser John O´Neill kam am 11. September ums Leben, weil er als Sicherheitschef im World Trade Center anheuerte.
Die Rechtslage reichte also aus, um Atta & Co zu überwachen. Die Ergebnisse der Ermittlungen wurde nur “aus Versehen” nicht weitergegeben. Unser Rechtsstaat hat genügend Mittel, sich zu wehren. Die Überwachung und das Abnehmen von Fingerabdrücken unbescholtener Bürger beim neuen Pass ist gänzlich unnötig.
Wolfgang “Stasi 2.0” Schäuble will es den Amerikanern gleich tun und schreibt beim US-“Patriot Act” ab. Dieses Gesetz, das schon vor dem 11. September in den Schubladen lag, erlaubt es, Terrorverdächtige zu foltern und ohne Anwalt einzusperren. Als Terrorverdächtige (“Enemy Combatants”) gelten in den USA auch regierungskritische Journalisten und friedliche Demonstranten. Schäuble will diesen Begriff auch in Deutschland einführen. Das ist kein Rechtsstaat mehr.
Wehret den Anfängen! 1984 ist heute.