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Subventionen

Oliver Janich
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Forderung: 

  • Vollständiger Abbau aller Subventionen um mindestens zehn Prozentpunkte pro Jahr (angestrebt: 20 %) 

Laut aktuellem Kieler Subventionsbericht (http://opus.zbw-kiel.de/volltexte/2006/4045/pdf/kd423.pdf) summieren sich die Subventionen auf 145 Milliarden Euro (im Jahr 2004, das sind die aktuellsten Zahlen). Das sind 6,6 Prozent des Bruttosozialproduktes. Zum Vergleich: Die gesamte Lohnsteuer macht derzeit nur 132 Milliarden Euro aus! Hinzu kommen noch einmal 30 Milliarden Euro aus der veranlagten Einkommensteuer.

Jedesmal wenn eine Subvention oder Steuererleichterung gestrichen werden soll geht das Geheule der betroffenen Interessensgruppe los. Daher unsere Forderung: Alle Subventionen sind jedes Jahr um zehn Prozent zu kürzen. Das haben auch schon Roland Koch und Peer Steinbrück gefordert. Der Unterschied zur PDV: Die Parteien der beiden regieren inzwischen und tun nichts. Wir dagegen werden nur in eine Koalition eintreten, wenn unsere Forderung eins zu eins umgesetzt wird. Ohne wenn und aber. Die Streichung der Subventionen gibt uns die Möglichkeit die Steuersätze radikal zu kürzen. Gleichzeitig verschafft uns das Spielraum in Kinderbetreung und Bildung zu investieren.

 

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  1. admin

    Unternehmen sparen jedes Jahr ein. Nur der Staat gibt jedes Jahr mehr aus.

  2. Oliver Janich

    Nur wer dem Staat die Steuern wegnimmt zwingt ihn auch zum sparen

  3. f.f.scheiwe

    volle übereinstimmung,wenn das auch ein ganz gefährliches terrain ist

  4. Konrad Fischer

    Ein bisserl hätte ich da Angst, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Nach den bisherigen Untersuchungen löst beispielsweise ein in die Instandsetzung eines Baudenkmals subventionierter Euro ein zigfaches an privaten Investitionen aus. Wenn das stimmt – und das kann ja geprüft werden – wäre das beispielsweise ein Subventionsbereich, der nicht so ohne weiteres abgenudelt werden sollte.

    Freilich, wenn die Wirtschaft wieder zum Blühen gebracht würde (was den heißgeliebten Altstadthütten aber auch auf den Pelz brennen könnte), wäre möglicherweise wieder mehr privates Geld da, um die auf fünfvorzwölf stehenden vernachlässigten Baudenkmale allerorten besser zu erhalten.

    Und ehrlicherweise muß auch zugegeben werden: “Armut ist der beste Denkmalpfleger”.

    Entscheidend ist also nicht prinzipientreuer Aktivismus, sondern vernünftiges Augenmaß – bei allen revolutionären und grundsätzlich begrüßenswerten Ansätzen. Doch wem sage ich das? …

    Konrad Fischer
    Denkmalfreund
    http://www.konrad-fischer-info.de/

  5. Oliver Janich

    Es gibt für jede Subvention Untersuchungen, dass sie private Investitionen nach sich ziehen. Das ist aber Augenwischerei, denn jede private Investition zieht ja auch weitere nach sich. Nur eben wesentlich effizienter. Das ist genau das Problem mit der Staatsquote bzw Staatswirtschaft. Sie ist nicht effizient. Die Erfahrung zeigt: in Ländern mit niedrigen Steuern gibt es wesentlich mehr private Stiftungen, die sich zum Beispiel für Baudenkmäler oder ähnliches einsetzen. Wenn man den Menschen nicht bestiehlt, ist er gerne großzügig.

  6. Alexander Stirzel

    Vollkommene Zustimmung. Allerdings wird man sich darauf einstellen müssen, dass sich einiges ändert. Wenn in einem 200-Seelendorf 30 km von Berlin entfernt nicht mehr (dank Filz und Korruption der Bauunternehmung und kommunaler etablierter Entscheider) eine Oper gebaut wird, sondern die Menschen selbst über ihr kulturelles Angebot entscheiden, könnte es sein, dass der Ortsvorsteher/Bürgermeister als einziger Opernfreund seine Wunschoper entweder selbst finanzieren muß, oder eben 2 Mal im Monat nach Berlin reinfahren muß, wo ein privater Kulturverein eine Oper unterhält. Die restlichen 199 Einwohner wünschen sich möglicherweise als Kultureinrichtung n’ Puff.

    Gutmenschliche authoritätshörige und oberlehrerhafte Gegner des Puffs beklagen dann sicher einen kulturellen Abstieg… es sollte aber eher um die Frage diskutiert werden, weshalb eine Oper vor Ort gebaut werden sollte, wenn nur eine von 200 Personen dies wünscht, und “weiß, was gut für die anderen ist”… und die weitere Frage ist: falls es tatsächlich kulturelle Bedürfnisse gibt, können diese nicht besser durch die jeweiligen einzelnen Personen geäussert werden, die sich ihren bevorzugten Kulturinitiativen anschliessen? Dinge erhalten, die keiner benötigt, um sich in einer Vetterleswirtschaft mit gutmenschlichem Tarnmantel als Strippenzieher zu betätigen und an einem vergebenen unsinnigen Bauauftrag auch noch sehr gut daran zu verdienen, ist widerwärtig. So schaut’s aber nunmal leider aus dank unserer Verteilbürokratie, die viel besser weiß, was der Bürger will, als er selbst…