Hier finden Sie ein Interview, das ich mit dem FDP-Abgeordneten im Bundestag, Frank Schäffler, für Focus Money geführt habe. Er ist Mitglied im Finanzausschuss und der einzige von über 600 Abgeordneten (!) der die Fehlkonstruktion unseres Geldsystems erkannt hat, beziehungsweise das auch öffentlich vertritt. Er ist Anhänger der österreichischen Schule der Nationalökonomie, der einzigen logischen und widerspruchsfreien Lehre vom menschlichen Handeln, die auch Grundlage des Programms der Partei der Vernunft ist. Immerhin wissen wir dadurch, dass mindestens eine Partei im Bundestag wüsste, was zu tun ist. Unnötig zu erwähnen, dass die FDP-Spitze nicht im Entferntesten bereit ist, am Geldsystem etwas zu ändern oder den ebenfalls in der FDP wohlbekannten Klimaschwindel zu beenden.
„Und tschüss!“
Money: Die EU ist einer schweren Krise. Griechenland steht kurz vor dem Bankrott. Was sollte die EU tun?
Schäffler: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss verändert werden. Derzeit lässt das Regelwerk kein Ausscheiden aus dem Euro, weder freiwillig noch durch Zwang zu.
Money: Sie meinen also, man müsste Griechenland aus der Eurozone werfen?
Schäffler: Ja. Griechenland hat nachweislich bereits in der Aufnahmephase, aber auch nach dem Euro-Beitritt 2001 bis auf das Jahr 2006 (2,9 Prozent) in jedem Jahr das Maastricht-Neuverschuldungskriterium von 3 Prozent gerissen. Wie sich Jahre später herausstellte geschah dies mit Hilfe “kreativer Buchführung” in erheblichem Umfang und mit Vorsatz. Das muss Konsequenzen haben.
Money: Wie soll das konkret passieren?
Schäffler: Natürlich kann das nicht von heute auf morgen geschehen. Die Regierungschefs der EULänder müssten konkrete Kriterien erarbeiten unter denen ein Ausschluss möglich. Dann wird eine Frist gesetzt, bis zu der diese Bedingungen zu erfüllen sind.
Money: Wer soll das entscheiden?
Schäffler: Die Regierungschefs der EU-Länder. Man kann ja hohe Hürden setzen. Beispielsweise, dass mindestens zwei Drittel der Länder zustimmen müssen.
Money: Ist das nicht eine sehr harte Maßnahme?
Schäffler: Wer vorsätzlich sich den Zugang in den Euro durch falsche Angaben erschleicht und dauerhaft gegen die Stabilitätskriterien verstößt, muss auch zum Austritt aus dem Währungsraum gezwungen werden können. Während Griechenland zu Zeiten des Drachmen noch Risikoaufschläge von 500 Basispunkten im Verhältnis zu deutschen Staatsanleihen auf den Tisch legen musste, gelten aktuell Risikoaufschläge von 300 Basispunkte für griechische Staatsanleihen schon als besorgniserregend. Fakt ist, der griechische Staat hat sich auf Kosten der übrigen Mitglieder in den Euro gemogelt, die das heute teuer bezahlen müssen.
Money: Sehen Sie weiter Länder, die gefährdet wären, wenn ein entsprechender Kriterienkatalog erarbeitet werden würde?
Schäffler: Spanien, Italien oder Irland wären auch Kandidaten. Aber am schlimmsten sieht es bei den Griechen aus.
Money: Aber würde das dem Euro nicht einen schweren Schaden zufügen?
Schäffler: Der Euro hat nur eine Chance, wenn die beiden Stabilitätssäulen funktionieren. Die Unabhängigkeit der EZB und ihre strikte Orientierung an der Geldwertstabilität und die fiskalische Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit seinen Defizitgrenzen für die gesamtstaatliche Verschuldung (60 Prozent des BIP) und die Neuverschuldung (3 Prozent des BIP) sind daher nicht disponibel. Deshalb gilt: lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Wenn es nicht anders geht, muss es heißen: und tschüss!