In dieser Rubrik sammeln wir interessante Meldungen, die jeweils bis Redaktionsschluss (Datum im Titel) aufgelaufen sind. Die Meldungen müssen nicht notwendigerweise aktuell sein, sondern sind der Redaktion eben an diesem Tag aufgefallen. Die Überschrift bezieht sich in der Regel nur auf eine Nachricht.
In der Kategorie „Kriminalität“ sammeln wir ausschließlich schwere Gewaltdelikte bzw. außergewöhnliche Fälle. In der Regel werden also Morde, Mordversuche, schwere Körperverletzungen und Vergewaltigungen aufgelistet. Raubüberfälle, Bedrohungen, leichte Körperverletzungen und Ähnliches werden nicht mehr aufgeführt.
Die Textpassagen sind wörtliche Zitate aus den Artikeln. Bei von Oliver Janich auf VK geposteten Artikeln sind seine Kommentare (als Zitate in größerer Schrift) nach der Meldung angefügt.
Kriminalität – aktuelle (beispielhafte) Fälle:
Bild | 13.10.17:
DAS BABY LAG TOT IN GREFRATHER WOHNUNG: Säugling erstickt: Haftbefehl gegen Mutter
Der Neugeborene, den Polizisten am Donnerstagabend leblos, in einer Wohnung in Grefrath gefunden haben, kam offenbar lebend zur Welt. Er wurde erstickt, so das Ergebnis der Obduktion.
Unter Tatverdacht die Mutter (23) des Jungen. Gegen sie wurde am Freitag Haftbefehl beantragt…
Mit Blutungen und Unterleibsschmerzen kam die junge Frau am Donnerstag in eine Klinik im Kreis Viersen. Bei der Untersuchung stellten die Ärzte fest, dass sie erst vor Kurzem entbunden hatte.
Kölner Stadt-Anzeiger | 12.10.17:
Staatsanwalt ermittelt: War Landstraßen-Unfall kein Unfall, sondern Mord?
Ein Frontalzusammenstoß auf einer Landstraße in Hessen, bei dem die Fahrer beider Autos ums Leben gekommen sind, könnte sich als Mord herausstellen… Wie Polizei und Staatsanwaltschaft jetzt mitteilten, stellte sich im Rahmen der Ermittlungen heraus, dass sich die beteiligten Personen kannten und bis vor kurzem eine Beziehung führten.
Pfalz-Express | 12.10.17:
Gommersheim: 50-Jähriger tot – absichtlich überfahren?
Ein 35-Jähriger hatte im Amselweg den Lebensgefährten seiner Mutter absichtlich überfahren, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Er selbst wurde dabei nicht verletzt, so die Polizei auf Anfrage.
Anschließend flüchtete er mit dem Fahrzeug, konnte aber wenig später vorläufig festgenommen werden.
Das Motiv des Beschuldigten ist noch unklar. Er wurde in das Pfalzklinikum in Klingenmünster gebracht, weil es Anhaltspunkte dafür gibt, dass er sich zur Tatzeit in einem Zustand der verminderten Schuldfähigkeit oder Schuldunfähigkeit befunden hat.
shz.de | 13.10.17:
VERMISSTER FLÜCHTLING: Amrum: Verdächtige gestehen Mord an Ceetin K.
Die Obduktion bestätigt: Ceetin K. fiel einem Gewaltverbrechen zum Opfer. Die Verdächtigen räumen die Tat ein…
Am Donnerstag hatte einer der Täter die Mordkommission zu der Leiche – vergraben im Dünensand – geführt… Täter und Opfer kannten sich, sollen befreundet gewesen sein. Sie alle wohnten im gleichen Mehrfamilienhaus. Marwin H., der eine Lehre bei Edeka begonnen hatte, sein Freund Maxim A. (26), der in der Gastronomie arbeitete, und Flüchtling Ceetin K., dem die Gemeinde eine Wohnung in dem Haus zugewiesen hatte.
Im Mai verschwanden die drei jungen Männer plötzlich. Die Insulaner starteten eine Vermisstensuche, hängten Fotos aus. Im Juli tauchten Marwin H. und Maxim A. wieder auf. Sie waren für einen Einbruch auf die Insel gereist.
Merkur | 12.10.17:
Niederlande: Polizei findet Studentin tot auf
Nach einer zwei Wochen dauernden groß angelegten Suche in den Niederlanden ist eine vermisste Studentin tot gefunden worden.
Die 25-Jährige sei ermordet worden, teilte die Polizei am Donnerstagabend in Zeewolde bei Amsterdam mit. Der Fall hat die Niederlande schwer erschüttert. Als dringend tatverdächtig wurde ein Mann festgenommen. Er verbüßt zurzeit eine Gefängnisstrafe wegen der Vergewaltigung von zwei Mädchen; zur Tatzeit befand er sich aber in einer psychiatrischen Klinik, die er auch ohne Begleitung verlassen konnte.
Epoch Times | 13.10.17:
Schüsse in NRW: Mann greift Polizisten mit Messer an
Im nordrhein-westfälischen Lünen griff ein Mann am Freitag Polizeibeamte mit einem Messer an. Die Polizisten machten von ihrer Schusswaffe Gebrauch, wie „Dortmund24“ berichtete.
Der Angreifer wurde verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Laut Polizei befinde sich der 29-Jährige nicht in Lebensgefahr. Die zwei beteiligten Polizisten blieben unverletzt.
Der Vorfall ereignete sich gegen 11.30 Uhr in der Münsterstraße. Anscheinend sollte der Mann in eine Psychiatrie eingewiesen werden.
Jouwatch | 13.10.17:
Alexanderplatz: Und wieder blitzt das Messer
Wieder ist in Berlin am Alexanderplatz ein Mann angegriffen und schwerverletzt worden. Er wurde niedergestochen und wurde mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus eingeliefert. Schon in der Nacht zum Donnerstag wurden auf dem Kriminalitätsschwerpunkt in Berlin die Messer gezückt. Dabei wurden mehrere „junge Männer“ verletzt. Am Dienstag in dieser Woche wurde ein 14-Jähriger am S-Bahnhof Alexanderplatz von vier „jungen Männern“ erst beschimpft und dann aus der Gruppe heraus von einem 18jährigen „Mann“ attackiert. Der Junge wurde mit einem Messerstich am Arm verletzt. Ein 15- und zwei 18-Jährige wurden kurz darauf von der Polizei verhaftet. Der mutmaßliche Messerstecher blieb vorerst in Polizeigewahrsam, die beiden anderen konnten nach Feststellung der Personalien wieder gehen.
In diesem Jahr registrierte die Polizei fast 8000 Straftaten auf dem meistbesuchten Platz in Berlin Mitte (JouWatch berichtete). Er zählt inzwischen zu den 10 gefährlichsten Orten der Hauptstadt.
Tag24 | 13.10.17:
RANGELEI UNTER KINDERN: ZEHNJÄHRIGER ZÜCKT MESSER
Schockierender Vorfall in Halle: Ein zehnjähriger Junge hat am Donnerstag bei einer Rangelei unter Kindern ein Messer gezogen. Er bedrohte damit sowohl die Kinder als auch einen Erwachsenen…
Die Beamten übergaben den Jungen an seine Mutter. Verletzt wurde glücklicherweise niemand.
WeltN24 | 13.10.17:
Angetrunkene Männer attackieren Polizisten in Chemnitz
Drei Männer bedrängen in Chemnitz zwei Mädchen. Zivilbeamte gehen dazwischen. Es kommt zum Handgemenge, ein Bus wird attackiert, eine Haltestelle demoliert. Ein Polizist musste ambulant versorgt werden…
Ein 18-Jähriger aus dem Irak und zwei 19-Jährige aus Afghanistan und Syrien waren am Donnerstagabend Zivilbeamten aufgefallen, als sie zwei Mädchen bedrängten.
In einer Straßenbahn gingen die Beamten dazwischen und wurden daraufhin angegriffen. Später setzte sich die Auseinandersetzung auf der Straße fort. Nachdem die Polizisten den Angaben zufolge einen der beiden 19-Jährigen am Boden fixiert hatten, wurden sie von dem anderen 19-Jährigen mit Tritten traktiert.
Daraufhin suchten die Beamten Schutz in einem haltenden Bus, den die Männer mit Steinen bewarfen. Dabei ging auch eine Scheibe der Haltestelle zu Bruch.
Die Polizei nahm die beiden alkoholisierten 19-Jährigen in Gewahrsam. Nach übereinstimmenden Medienberichten kamen sie am Freitagmorgen wieder auf freien Fuß.
Presseportal | 12.10.17:
Paderborn – Polizeibeamter bei Festnahme schwer verletzt
Laut den Ermittlungen der Paderborner Kripo ging ein 69-jähriger Fußgänger gegen 21.00 Uhr von der Aldegreverstraße über den Parkplatz des Finanzamts zur Bahnhofstraße. Plötzlich bedrohte ihn ein junger Mann mit einem Messer. Zuvor hatte der 23-jährige Tatverdächtige in der Gasse eine Bekannte (20) mit dem Messer bedroht. Diese Situation hatte der Zeuge zufällig gesehen und wurde direkt von dem 23-Jährigen angegriffen…
Der 23-Jährige lief dabei direkt auf einen Polizeibeamten zu, der sich ihm in den Weg stellte. Als der Beamte den Tatverdächtigen zu Boden brachte, setzte dieser sein Messer ein. Der Polizist erlitt eine schwere Schnittverletzung am Arm. Mit Hilfe weiterer Kollegen gelang es ihm, den Tatverdächtigen zu überwältigen und festzunehmen. Der verletzte Polizeibeamte wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Er muss am Donnerstag operiert werden und ist vermutlich für längere Zeit nicht dienstfähig.
Presseportal | 12.10.17:
Schenefeld – Streit eskaliert, gefährliche Körperverletzung
Am Dienstag ist in Schenefeld ein Streit zwischen zwei Autofahrern eskaliert… In Höhe der Hausnummer 122, in der Nähe eines Restaurants, gingen drei Insassen aus einem Mercedes und zwei Insassen aus einem Audi mit Schlagstöcken, einem Schlagring und Messer aufeinander los.
Bei der Auseinandersetzung wurden vier Personen verletzt. Eine Person erlitt eine Stichverletzung im Brustbereich und musste in einem Krankenhaus notoperiert werden.
Presseportal | 11.10.17:
Haftbefehl in Hamburg-Marienthal vollstreckt
Beamte des für Prostitution und Menschenhandel zuständigen LKA 65 haben heute Morgen einen 31-jährigen Albaner verhaftet, dem Zuhälterei, räuberische Erpressung und Körperverletzung vorgeworfen werden…
Der 31-Jährige steht im Verdacht, im August 2017 eine 24-Jährige überredet zu haben, sich für ihn zu prostituieren und ihm den Großteil der Prostitutionseinnahmen zu übergeben.
Zudem soll der Beschuldigte die Geschädigte dazu gebracht haben, Betäubungsmittel an Freier zu verkaufen. Im Rahmen von Streitigkeiten soll der Tatverdächtige die 24-Jährige am 26.09.2017 mehrfach geschlagen und sie mit einem Messer bedroht haben.
Kölner Stadt-Anzeiger | 13.10.17:
Touristen brutal überfallen: Polizei fahndet nach flüchtigem Täter
Die Polizei fahndet jetzt öffentlich nach einem noch flüchtigen Mann, der mit fünf weiteren Tätern am 5. August 2016 zwei 18-jährige britische Touristen nahe der KVB-Haltstelle “Slabystraße“ in Riehl brutal überfallen haben soll.
Die Komplizen sind den Beamten bereits bekannt, schweigen aber – bei dem sechsten Täter hoffen sie auf Zeugenhilfe. Die Tätergruppe hatte auf dem Kuhweg auf die beiden Männer eingeschlagen, sie getreten und ihnen eine Geldbörse und ein Handy geraubt, nachdem sie zuvor mit ihnen aus der Stadtbahn gestiegen war.
Presseportal | 11.10.17:
POLIZEIINSPEKTION CELLE: Personengruppe ging auf 60-Jährigen los
Am frühen Mittwochmorgen, gegen 03:30 Uhr, meldete sich ein Anwohner eines Hochhauses in der Dörnbergstraße bei der Polizei und gab den Hinweis auf einen Mann, der offenbar verletzt vor seiner Wohnungstür liegen würde.
Der verletzte 60-Jährige gab an, Zeitungen ausgetragen zu haben. Auf dem Rückweg zu seiner Wohnung in dem Hochhaus, bemerkte er eine Personengruppe hinter sich. Im Eingangsbereich des Hauses begannen dann zwei Männer aus dieser Gruppe auf den Mann einzutreten. Die Tritte trafen den 60-Jährigen am Oberkörper und Kopf. Anschließend flüchteten die Schläger in Richtung Wittinger Straße. Weggenommen wurde dem Mann nichts. Er schleppte sich zu einer Wohnung im Erdgeschoss und bat dort um Hilfe.
Von den Tätern fehlt bislang jede Spur. Es konnte lediglich gesagt werden, dass die Gruppe aus fünf augenscheinlich ausländisch aussehenden Personen bestand.
PI-News | 13.10.17:
Wie erst nach Ende des 70. Fellbacher Herbstes bekannt wurde, gab es in der Stuttgarter Vorstadt noch nie dagewesene Ausschreitungen während des jährlich über mehrere Tage stattfindenden traditionellen Wein- Heimat- und Erntedankfestes, das Anfang der Woche zu Ende ging.
Allein über zwei Tage war es mehr als 60 jugendlichen Tätern möglich ihre Revierkämpfe offen auszutragen. Die verabredete Randale wurde laut Polizei ausschließlich von jungen Männern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund begangen…
In Folge der Ausschreitungen bei der, wie es heißt: „auch gefährliche Gegenstände zum Einsatz kamen“, musste ein Mensch mit einer schweren Verletzung ins Krankenhaus eingewiesen werden. Allein Samstagabend kam es vier Mal zu Übergriffen auf Polizeibeamte. Die Täter wichen der Polizei auch immer wieder aus und bildeten kleinere Gruppen, sodass sich die Einsatzkräfte vor Ort verteilen mussten. Schon zu Anfang der Festtage berichten die Ermittler über sexuelle Belästigung auf dem gesicherten Gelände.
Stuttgarter Nachrichten | 13.10.17:
Schlägerei beim Fellbacher Herbst: „Fellbach-Gang“ macht Rummelplatz unsicher
Mit der Postleitzahl „70734“ auf dem Rücken haben sich Jugendliche beim Fellbacher Herbst mit einer Waiblinger Clique. Zuvor hatten sie sich im Internet dazu verabredet…
Wer sich hinter dem Kürzel „70734“ verbirgt, weiß die Polizei noch nicht genau. Laut dem Fellbacher Revierleiter Klaus Auer laufen die Ermittlungen, rund um den Fellbacher Herbst habe man die Namen und Adressen von fast 70 Personen festgestellt. Sicher ist, dass es sich bei den Raufbolden fast ausschließlich um in Fellbach aufgewachsene Jugendliche mit Migrationshintergrund handelt, die in der Regel die deutsche Staatsbürgerschaft haben. In jüngerer Zeit eingereiste Flüchtlinge sind in der Clique offenbar nicht vertreten. Und: Bei den Nationalitäten gibt es offenbar keinen Schwerpunkt, sondern eine bunte Mischung: Türkischstämmige Jugendliche sind ebenso präsent wie Söhne italienischer Eltern und Heranwachsende mit Verwandtschaft auf dem Balkan.
Focus online | 12.10.17:
Hintergründe noch unklar: Mehrere Verletzte bei Schießerei in Schweden
Bei einer Schießerei in der schwedischen Stadt Trelleborg in der Nähe von Malmö sind am Donnerstagabend mehrere Menschen angeschossen worden. Medienberichten zufolge wurden mindestens vier Männer verletzt, zwei davon schwer. Die Verletzten wurden in umliegende Krankenhäuser gebracht…
Die Hintergründe sind zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, die Polizei geht aber nicht von einem terroristischen Motiv aus. Derzeit wird wegen versuchten Mordes ermittelt.
Die Einsatzkräfte riegelten das Gebiet mit einem Großaufgebot ab. Mehrere Zeugen seien zu Befragungen mitgenommen worden, heißt es weiter. Die Suche nach dem oder den Tätern dauere noch an.
Augsburger Allgemeine | 13.10.17:
Zug an Zigarette von Fremden: 18-Jährige brechen zusammen
In Berlin sind zwei junge Männer nach einem von Unbekannten angebotenen Joint auf offener Straße zusammengebrochen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung…
Die beiden 18-Jährigen hätten am Donnerstagabend jeweils nur einen Zug genommen und seien dann Sekunden darauf bewusstlos geworden….
Nach dem Vorfall hätten zwei Begleiter der bewusstlos gewordenen Männer in der Nähe des S-Bahnhofs einen der beiden Verdächtigen wiedererkannt. Die Polizei nahm den 25-Jährigen fest und beschlagnahmte “rauschgiftsuspekte Substanzen”….
Bild | 12.10.17:
CHEMIKALIEN GEKLAUT UND GEMISCHT: Junge (15) nach Hosen-Explosion im Koma
Am Mittwochabend erlitt dort ein 15-jähriger Schüler schwerste Verletzungen an der rechten Hand. Er liegt nun in einem Hildesheimer Krankenhaus im Koma.
Wie die Polizei mitteilte, war der Junge mit drei Freunden (13, 14 und 14 Jahre) unterwegs, als das Unglück passierte. In seiner Hosentasche waren Chemikalien explodiert, die die Jugendlichen am vergangenen Wochenende aus dem Chemieraum der Albert-Schweitzer-Schule geklaut hatten…
Die Polizei betonte aber, „dass es zurzeit keinerlei Hinweise auf ein geplantes schädigendes Ereignis zum Nachteil anderer Personen oder Ähnliches gibt“.
Zum jetzigen Zeitpunkt geht die Polizei davon aus, dass es sich um einen bedauerlichen Unglücksfall handelt.
Passauer Neue Presse | 13.10.17:
53 Fehlalarme in Asylunterkunft in Straubing: Der Feuerwehr reichts
53 Mal ist die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Straubing seit Juni 2016 zu Alarmen in der Asylbewerberunterkunft am Straubinger Bahnhof ausgerückt. Und bei jedem einzelnen handelte es sich um einen Fehlalarm. “In dieser Häufung funktioniert das nicht”, stellt Straubings Stadtbrandrat Stephan Bachl im Gespräch mit der Heimatzeitung fest. “Die Regierung von Niederbayern nimmt die Fehlalarme sehr ernst”, teilt eine Regierungssprecherin auf PNP-Nachfrage mit…
Die Ursachen für die Fehlalarme sind unterschiedlich: “Es wird auf den Zimmern gekocht, mal wird mutwillig etwas gemacht – die ganze Bandbreite ist da dabei”, sagt Bachl.
.. In Hartkirchen hat es bereits 2015 eine Serie von Fehlalarmen in einer Asylbewerberunterkunft gegeben. Dort haben die Flüchtlinge oftmals in ihren Zimmern geraucht und so den Alarm ausgelöst. Ein Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr beschwerte sich in einer Bürgerversammlung im November 2015 darüber.
blick.ch | 13.10.17:
Sex-Täter (21) greift in Basel Frauen an
Am Freitagmorgen wurde die Polizei Basel-Stadt gleich mehrfach wegen Sexualdelikten alarmiert. Der Täter: ein junger Velofahrer, der Frauen auf der Strasse angegriffen hatte…
Der 21-Jährige soll zwei Frauen in den Langen Erlen unsittlich angefasst haben und könnte für weitere sich zeitnah ereignete Taten verantwortlich sein…
Beim in der Nähe des Flusses Wiese Festgenommenen handelt es sich gemäss Mitteilung um einen Togolesen.
Presseportal | 13.10.17:
Esslingen-Zell: Mädchen begrapscht
Nach einem etwa 50 bis 60 Jahre alten Mann, der am Mittwochmorgen in der Eisenbahnstraße eine Schülerin begrapscht hat, fahndet die Kriminalpolizei Esslingen. Die 15-Jährige stand gegen 7.10 Uhr am Zugang zur Unterführung in Richtung Bahnhof Esslingen-Zell, als sie von dem Mann in gebrochenem Deutsch angesprochen wurde. Nachdem er nach einer Zugverbindung gefragt hatte, begann er ein belangloses Gespräch und versuchte die Jugendliche über persönliche Dinge auszufragen. Dabei näherte er sich ihr, versuchte sie auf die Wange zu küssen und griff ihr an die Brust. Als sich Passanten näherten, entfernte er sich durch die Unterführung in Richtung Bahnhof Zell. Der Mann wird als etwa 165 cm groß, mit Glatze und von dunklem Teint beschrieben.
Jouwatch | 13.10.17:
15-Jähriger onaniert im Supermarkt auf Babynahrung
Oranienburg- Am Mittwoch überkam es einen „15-Jährigen“ im Supermarkt. Gebeutelt von seinen starken Trieben holte er sein bestes Stück aus der Hose. Völlig ungeniert onanierte er in der Abteilung für Babynahrung und „kam“ auf derselben. Anschließend versuchte er – gut erzogen- seine Hinterlassenschaft wegzuwischen. Mitarbeiter beobachteten den „Jugendlichen“ bei seiner „Bedürfnisbefriedigung“ auf den Monitoren ihrer Überwachungskameras und riefen die Polizei. Gegen ihn läuft eine Anzeige wegen Ordnungswidrigkeiten. Der 15-Jährige wurde seiner Mutter übergeben.
meedia.de | 13.10.17:
Jetzt sieht sich auch Amazon mit Belästigungsvorwürfen konfrontiert – und suspendiert den Chef der Unterhaltungssparte Roy Price.
Dies teilte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag mit. Price soll die Filmproduzentin Isa Hackett, die unter anderem für die Amazon-Serie „The Man in the High Castle“ verantwortlich ist, im Sommer 2015 wiederholt sexuell belästigt haben…
Darüber hinaus erhebt die Schauspielerin Rose McGowan weitere schwerwiegende Vorwürfe gegen Amazon: Dort sei nämlich bekannt gewesen, dass Harvey Weinstein sie vergewaltigt habe. Bei Twitter schrieb sie direkt an Jeff Bezos gerichtet: „Ich habe dem Leiter Ihres Studios gesagt, dass HW mich vergewaltigt hat. Immer und immer wieder habe ich es gesagt. Er sagte, das sei nicht bewiesen. Ich sagte, ich sei der Beweis.“ Auch forderte sie ihn auf, „Vergewaltiger, mutmaßliche Pädophile und sexuelle Belästiger“ nicht weiter zu unterstützen.
krone.at | 13.10.17:
Silberstein-Krimi: Anzeige: Journalisten von Ex-Agenten beschattet
Aktuell besteht dringender Tatverdacht gegen Mitarbeiter einer israelischen Securityfirma, mehrere österreichische Journalisten in Wien observiert zu haben. Wie die “Krone” aus Kreisen der Exekutive erfuhr, erstattete eine Redakteurin der Tageszeitung “Die Presse” Strafanzeige beim Landesamt für Verfassungsschutz – diese Journalistin war maßgeblich an der Aufdeckung sämtlicher Hintergründe der “Dirty Campaigning”-Affäre beteiligt…
Der mögliche Hintergrund für diese Überwachungsaktion: Alle Journalisten, die observiert wurden, arbeiten an der Aufklärung des Polit-Krimis um Tal Silberstein. Entweder könnte versucht worden sein, die Medienmitarbeiter einzuschüchtern, oder es handelt sich dabei um eine Aktion, um mehr über deren Wissensstand zu erfahren…
Am Samstag vergangener Woche war bekannt geworden, dass ein von Silberstein engagiertes Team verdeckte Facebook-Seiten organisiert hatte, um massives “Dirty Campaigning” im Netz zu betreiben.
Kriminalität – Fälle aus der Vergangenheit:
Hamburger Morgenpost | 13.10.17:
Nach Messerattacke: So gefährlich leben Ladendetektive
Für Jacken und Jeans waren sie bereit zu töten. Vor einer Woche stachen zwei unbekannte Ladendiebe im Wandsbek Quarree auf Kaufhausdetektiv Sami S. (24) ein. Die Täter sind trotz Öffentlichkeitsfahndung immer noch auf der Flucht. Das Opfer wurde inzwischen aus dem Krankenhaus entlassen und ist wohlauf. Nun äußert sich sein Chef und erklärt der MOPO, wie gefährlich Detektive leben…
Nimmt die Gewalt gegen Ladendetektive zu?
Bartz: „Eindeutig ja! Die Täter haben ein zunehmend höheres Aggressionspotenzial, das gilt insbesondere für Jugendliche.“
Der Westen | 13.10.17:
Mutter eines Amoklauf-Opfers droht Angeklagtem mit dem Tod
Nach dem Münchner Amoklauf steht ein Mann wegen Waffendelikten und fahrlässiger Tötung vor Gericht. Er wurde nun im Gericht bedroht.
Im Prozess um den tödlichen Amoklauf am Münchner Olympia-Einkaufszentrum im Juli 2016 hat die Mutter eines der Todesopfer dem Angeklagten im Gerichtssaal mit Selbstjustiz gedroht. „Ich werde ihn bestrafen, falls Sie ihn nicht bestrafen“, sagte sie auf Türkisch zum Richter, eine Dolmetscherin übersetzte. Auf Deutsch und hörbar aufgewühlt bekräftigte sie kurz danach: „Dieser Mörder – ich bring’ Dich um mit meinen Händen.“
… Rechtliche Folgen wird die Drohung für die Frau wohl nicht haben. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I, die selber im Saal zuhörte, sprach von einem „emotionalen Ausnahmezustand“.
Merkur | 13.10.17:
Drei Wochen lang hat eine 43-Jährige aus Niederbayern keinen Kontakt zu ihrer Tochter, erhält nur ausweichende Handynachrichten. Dann findet sie die Leiche der 20-Jährigen. Der Lebensgefährte ist in Passau wegen Mordes angeklagt. Die Mutter sagte nun als Zeugin aus…
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 23 Jahre alten Angeklagten Mord vor. Er soll die Tat aus niederen Beweggründen sowie heimtückisch begangen haben, weil er eine im Raum stehende Trennung nicht habe hinnehmen wollen. Sein argloses Opfer soll er nachts im Schlafzimmer angegriffen haben. Zu dem Tatvorwurf äußerte sich der Angeklagte im Verlauf des Prozesses bislang nicht.
Kölner Stadt-Anzeiger | 13.10.17:
Mordprozess um Hanaa S. Angeklagter belastet seinen jüngeren Bruder
Im Wuppertaler Mordprozess gegen fünf Angehörige der im April 2015 verschwundenen Irakerin Hanaa S. hat am Freitag ein Angeklagter ausgesagt.
Der 36-Jährige belastete in einer von seinem Anwalt verlesenen Erklärung seinen gleichfalls angeklagten jüngeren Bruder. Dieser hatte vor Monaten bereits eine Mitverantwortung für die Tötung seiner Schwägerin gestanden…
Auf der Anklagebank sitzen nur Verwandte der Frau: ihr Sohn, der Ehemann und drei seiner Geschwister. Ihnen wird gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen. Laut Anklage sollen sie die 35 Jahre alte Irakerin getötet haben, um die Familienehre wiederherzustellen. Die sechsfache Mutter hatte sich von ihrem Mann getrennt.
Pforzheimer Zeitung | 13.10.17:
Männer erpresst und getötet – Trio wegen Mordverdachts vor Gericht.
Der Fund zweier Männerleichen sorgt im Rhein-Neckar-Raum für Aufsehen. Nun beginnt der Prozess gegen ein Trio. Das soll die Männer auf dem Gewissen haben. Zuvor, so die Anklage, wollten die Täter ihren Opfern viel Geld abnehmen…
Sie sollen zwei Geschäftsleute entführt, erpresst und ermordet haben – nun wird ihnen der Prozess gemacht. Vom kommenden Montag (16. Oktober) an stehen zwei Männer und eine Frau vor dem Landgericht im pfälzischen Frankenthal. Nach Überzeugung der Ermittler haben die 38 und 49 Jahre alten Türken aus Ludwigshafen und die 43-jährige Deutsche mit türkischen Wurzeln aus Stuttgart ihre Opfer erdrosselt, nachdem sie Geld von ihnen bekommen hatten. Einer der Toten – ein Geschäftsmann mit türkischen Wurzeln – soll fast eine Million Euro an Lösegeld bei Bekannten aufgetrieben haben. Das Gericht hat für den Prozess intensive Sicherheitskontrollen angeordnet und auch vier Polizisten angefordert…
Für die Ermittler ist der Fall mit Prozessbeginn noch nicht abgeschlossen. «Es laufen noch weitere Ermittlungen wegen weiterer Straftaten», sagte der Leitende Oberstaatsanwalt in Frankenthal, Hubert Ströber. Worum es dabei geht, wollte er aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sagen.
Tag24 | 13.10.17:
BEWEISMITTEL VERSCHWUNDEN! DEUTSCHE STUDENTIN IN TUNESIEN GETÖTET
Am 23. August 2014 wurden die Bielefelder Studentin Ahlem Dalhoumi (21) und ihre 18 Jahre alte Cousine Ons durch Polizeischüsse in Tunesien getötet. Jetzt wird die Aufklärung durch eine Panne weiter erschwert…
Die Schüsse seien zudem gezielt in Kopfhöhe gefeuert worden. “Das war für mich Mord”, hatte Ahlems Vater gesagt. Den Opfern sei selbst die Erste Hilfe verweigert worden.
Sichergestellte Projektilteile, die als Beweismittel dienen sollten, sind nun auf dem Postweg zwischen Düsseldorf und Bonn verschwunden.
Hamburger Morgenpost | 13.10.17:
Oberlandesgericht entscheidet: Keine Mordanklage gegen IS-Harry
Der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat eine Mordanklage gegen den Bremer IS-Kämpfer Harry S. (29) abgelehnt. Begründung: Das im Grundgesetz verankerte Verbot der Doppelbestrafung.
Harry S. wurde im Juli 2016 wegen der Mitgliedschaft im IS zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Kurz nach dem Urteil tauchte ein Video auf, das den dunkelhäutigen jungen Mann als Teil eines Exekutionskommandos zeigt, wie er sechs Gefangene vor der Hinrichtung bewacht, einzelne Geiseln festhält und zum Hinrichtungsplatz in der syrischen Stadt Palmyra führt. Auch war zu sehen, wie er seine Mittäter, darunter den Todesschützen, angefeuert hat…
Die Richter, die nun über eine neue, erweiterte Anklage wegen Mordes entscheiden mussten, kamen zu dem Schluss, dass der „Lebenssachverhalt“, in dem die Anklage steht, bereits damals Gegenstand der Anklage war… Damit gilt die Tat als bereits verurteilt und kein Verurteilter darf wegen derselben Tat ein zweites Mal verurteilt werden.
Presseportal | 13.10.17:
Die Bundesanwaltschaft hat am 28. September 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den 56-jährigen niederländischen Staatsangehörigen Musa A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung “Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front DHKP-C” beteiligt zu haben…
Die DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi – Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) hat sich – wie schon ihre Vorgängerorganisation Devrimci Sol – zum Ziel gesetzt, den türkischen Staat mittels eines “bewaffneten Kampfes” zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen. Sie hat zahlreiche Tötungsdelikte sowie eine Vielzahl von Brand- und Sprengstoffanschlägen in der Türkei zu verantworten, zu denen sie sich jeweils öffentlich bekannt hat.
Im Zeitraum von 2004 bis 2006 betätigte sich der Angeschuldigte wiederholt auch in Deutschland… Zusammen mit seiner Ehefrau war Musa A. unter anderem mit dem Nachschub von Waffen für die Kampfeinheiten der Vereinigung in der Türkei befasst…
Zusammen mit seiner Ehefrau war Musa A. unter anderem mit dem Nachschub von Waffen für die Kampfeinheiten der Vereinigung in der Türkei befasst.
Express | 10.10.17:
Köln: Ali N. soll Ex brutal vergewaltigt haben – sie lernten sich in Therapie kennen
Laut Staatsanwaltschaft soll der Senior Ali N. (69, Name geändert) seine ehemalige Lebensgefährtin überfallen und vergewaltigt haben – drei Wochen, nachdem sie sich getrennt hatte…
Zum Prozessauftakt am Dienstag schwieg er zu den Vorwürfen. „Ich möchte mich nicht äußern“, ließ er einen Dolmetscher übersetzen.
Der frühere Bauarbeiter Ali N. war etwa 45 Jahre verheiratet, bevor es nach einem Polizeieinsatz wegen häuslicher Gewalt zur Scheidung von seiner Ehefrau kam. Seine neue Lebensgefährtin hatte er im Rahmen einer Therapie kennen gelernt.
… Nach einer diagnostizierten Schizophrenie sitzt er derzeit in der forensischen Psychiatrie in Porz.
Focus online | 13.10.17:
Missbrauchs-Skandal: Harvey Weinstein hatte Sex-Klausel im Arbeitsvertrag
Der Sex-Skandal um den einst angesehenen Filmproduzenten Harvey Weinstein zieht immer weitere Kreise. Täglich melden sich neue Prominente zu Wort, die von den fragwürdigen Machenschaften des 65-Jährigen wussten, oder selbst betroffen waren.
Weinsteins Ehefrau Georgina Chapman hat am Dienstag die Trennung bekanntgegeben, seine Firma The Weinstein Company (TWC) hat ihn gefeuert. Doch wie nun herauskam, ist die Entlassung möglicherweise illegal.
Denn wie das US-amerikanische Nachrichtenportal „TMZ“ berichtet, gibt es eine Sex-Klausel, die in seinem Arbeitsvertrag mit der Firma steht: Sein unsittliches Verhalten gegenüber Frauen ist demnach Gegenstand des 2015 geschlossenen Vertrags.
Laut „TMZ“ steht dort geschrieben, dass Weinstein nicht gefeuert werden könne, wenn er jemanden unsittlich behandelt und gegen den Ehrenkodex des Unternehmens verstößt – nicht einmal dann, wenn er wiederholt wegen sexueller Belästigung verklagt werden sollte. Die einzige Konsequenz für den Film-Mogul wäre demnach eine hohe Geldstrafe an die Firma.
… Daraus geht hervor, dass die Firma trotz der Gefahr eines erheblichen Image-Schadens immer wieder ein Auge zudrückte. Kurios: Bei Weinsteins Entlassung beteuerte das Unternehmen, es habe nichts von den Vorfällen gewusst…
Auch die Oscar-Akademie in Los Angeles beschäftigt der Skandal um Weinstein. Bei einer Dringlichkeitssitzung will sie am Samstag über den möglichen Ausschluss des Produzenten diskutieren. Weinstein selbst ist unterdessen nach Arizona geflohen, wo er sich offenbar einer Therapie zur Behandlung seiner Sexsucht unterziehen will.
Yahoo Nachrichten Deutschland | 13.10.17:
Bericht: Weinstein-Filmstudio droht Verkauf oder Schließung
Nach dem Sex-Skandal um seinen Mitgründer Harvey Weinstein droht dem Filmstudio Weinstein Company laut einem Bericht des “Wall Street Journal” der Verkauf oder die Schließung. Es sei unwahrscheinlich, dass die Film- und Fernsehproduktionsfirma als unabhängiges Unternehmen weiterbestehen könne, berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf eine firmennahe Quelle…
Dem “Wall Street Journal” zufolge laufen Gespräche mit möglichen Kaufinteressen für das Filmstudio. Es sei jedoch unklar, ob ein Geschäft zustande komme. Die Alternative sei, dass die Weinstein Company schließe.
Ein zunächst gehegter Plan, dass Harvey Weinsteins Bruder Bob das Unternehmen gemeinsam mit Studio-Präsident David Glasser unter einem neuen Firmennamen weiterführe, sei dagegen fallen gelassen worden, berichtete die Zeitung.
Kölner Stadt-Anzeiger | 13.10.17:
Kommentar zum Fall Anis Amri Das Problem heißt Föderalismus
Die Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri sind bereits seit einigen Monaten offensichtlich. Der Berliner Sonderermittler Bruno Jost hat sie jetzt noch einmal zusammengefasst. Ein Teil der Fehler hat strukturelle Ursachen. Sie lassen sich in einem Wort bündeln: Föderalismus.
Es gibt nicht nur eine Grauzone zwischen Polizeiarbeit und der Arbeit des Verfassungsschutzes. Polizisten sollen Verbrechen aufklären und, wo es geht, verhüten. Verfassungsschützer sollen Extremisten beobachten. Die Grenzen zwischen Extremismus und schweren Verbrechen sind freilich gerade beim Islamismus fließend…
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat schon zu Jahresbeginn und vor dem Hintergrund des Falles Amri richtige Vorschläge zur Zentralisierung der Sicherheitsbehörden gemacht. Die auf ihre Kompetenzen pochenden Länder sollten dem zumindest im Bereich der Terrorabwehr folgen.
„Flüchtlingskrise“:
Deutsche Welle | 13.10.17:
Karlsruhe: Familiennachzug für Flüchtlinge bleibt ausgesetzt
Es geht um die Flüchtlinge, die nur einen eingeschränkten Schutz in Deutschland genießen. Das Bundesverfassungsgericht nimmt den Antrag eines 17-jährigen Syrers zum Anlass, um eine umstrittene Regelung zu bekräftigen.
Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem, sogenannten subsidiären Schutz bleibt weiterhin gültig. Darauf verwies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Beschluss.
shz.de | 13.10.17:
Asyl-Quoten unterscheiden sich stark von Bundesland zu Bundesland
Iraker werden in Bremen mit 96,4 Prozent doppelt so häufig akzeptiert wie in Berlin. Im Norden ist Hamburg Vorreiter.
Die Anerkennungsquoten für Asylsuchende unterscheiden sich stark von Bundesland zu Bundesland. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke.
Jelpke zeigte sich angesichts der Zahlen besorgt: „Es ist nicht zu leugnen: Es gibt in den Bundesländern sehr unterschiedliche Anerkennungsquoten, ohne dass plausible Erklärungen hierfür ersichtlich wären“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Es darf aber nicht sein, dass afghanische Flüchtlinge beispielsweise in Brandenburg oder Bayern nur etwa halb so große Chancen auf einen Schutzstatus haben wie in Bremen.“
Merkur | 13.10.17:
TREFFEN DER INNENMINISTER: Diese sechs Länder behalten Grenzkontrollen – EU warnt vor Schengen-Aus
Streit um Grenzkontrollen: Die EU-Kommission warnte am Freitag vor dem Ende des Schengen-Raumes. Sechs Länder werden vorerst ihre Kontrollen fortführen…
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte in Luxemburg die Entscheidung Deutschlands, wegen der Terrorgefahr vorerst weiter bis Mai 2018 die Grenzen zu kontrollieren. “Der Grund dafür ist die angespannte Sicherheitslage im europäischen Gefahrenraum im Blick auf den internationalen Terrorismus und der weiterhin mangelhafte Schutz der europäischen Außengrenzen”, sagte er. Die Kontrollen blieben aber “eine befristete Maßnahme” und führten nicht zum Tod von Schengen.
Focus online | 13.10.17:
Im Fall von Salzgitter hat die niedersächsische Landesregierung wenige Tage vor der Landtagswahl die Reißleine gezogen und eine Zuzugsbeschränkung für Flüchtlinge ausgesprochen. Anerkannte Flüchtlinge können nur noch in Ausnahmefällen dorthin ziehen…
Auch Delmenhorst hat um die Not-Maßnahme gebeten, bisher aber keine Zusage vom Landesinnenministerium erhalten.
Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) betont im Gespräch mit FOCUS Online immer wieder, er setze sich nicht für den Zuzugsstopp ein, „weil ich diese Menschen hier nicht haben möchte“ oder weil die Delmenhorster etwas gegen Flüchtlinge hätten. „Dumpfen Populismus“ lehne er ab. Delmenhorst sei traditionell eine offene Stadt mit hoher Migrantenquote. „Aber natürlich gibt es auch Grenzen des Bewältigbaren – und an die sind wir gekommen“, sagt Jahnz. Gerade die ehrenamtlichen Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe, die laut Jahnz „tolle Arbeit leisten“, gerieten an ihre persönliche Grenze.
Tag24 | 12.10.17:
WENN SIE UNTERNEHMER WERDEN WOLLEN: HIER BEKOMMEN FLÜCHTLINGE JETZT KREDITE
Berlin – Flüchtlinge in Berlin können jetzt von der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) einen Startkredit für eine Unternehmensgründung bekommen. Dazu öffnet die Bank für diese Gruppe ihr Mikrokredit-Programm aus dem Fonds für kleine und mittlere Unternehmen, wie die IBB am Donnerstag mitteilte.
Die Mikrodarlehen betragen maximal 25.000 Euro. Die Antragstellung sei einfach, die Entscheidung über den Kredit werde schnell gefällt. In der Regel soll die Laufzeit im Einklang mit der Dauer der Aufenthaltserlaubnis stehen.
“Flüchtlinge kommen häufig aus Ländern, in denen die Selbstständigkeit eine viel höhere Bedeutung für die Existenzsicherung hat als in den westlichen Industrieländern”, stellte IBB-Vorstandschef Jürgen Allerkamp fest. “Sie bringen deshalb oft ein Talent zur Selbstständigkeit mit.”
Mit Hilfe der Förderung sollten sie es hier auch nutzen können. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sprach von einem Signal an die Geflüchteten, die sich selbstständig machen möchten, und von einem wichtigen Beitrag zur Integration.
Jouwatch | 13.10.17:
Verbreitet der ARD Faktenfinder Falschnachrichten?
Wenn man in der heutigen Zeit einen erfolgreichen Artikel veröffentlicht, der hunderttausende Leser erreicht hat und der sich zudem kritisch mit der Flüchtlingskrise und Regierungshandeln auseinandersetzt, dann hetzen einem die Mächtigen des Landes selbsternannte Fake News Jäger auf den Hals. Doch in diesem Fall, wo es um Geheime Polizei Dokumente und eingeflogene Flüchtlinge geht, blamiert sich das ARD-Tagesschau Team bis auf die Knochen und scheint die Grenze zur Verbreitung von Falschnachrichten selbst mehrfach zu überschreiten…
Verehrter Leser, Sie reiben sich jetzt auch verwundert die Augen, denn beinahe 90 Prozent des Artikels sind nun besprochen und werden weder vom ARD-Tagesschau-Team bestritten, sondern im Gegenteil sogar größtenteils zwischen den Zeilen bestätigt.
Doch dann erscheinen die Journalisten des ARD Faktenfinder auf der Bildfläche und spinnen ein Netz aus Halbwahrheiten, Unterstellungen und Verleumdungen…
WeltN24 | 13.10.17:
ABSCHIEBE-ENTSCHEIDUNGEN: AfD geht juristisch gegen Hamburger Parlament vor
Es geht um das Mitspracherecht bei Abschiebefällen: Seit zweieinhalb Jahren lässt die Hamburgische Bürgerschaft alle Bewerber der AfD bei Wahlen für einen Sitz in der Härtefallkommission durchfallen…
Am Freitag hat die AfD eine Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Die Fraktion will vor Gericht ihren Platz in dem Gremium, das über Abschiebefälle berät, einklagen. Eine Klage vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht war im Sommer 2016 gescheitert, weil dieses sich nicht für zuständig erachtete. Das Gericht stellte jedoch klar, dass der AfD der Gang vor das Verwaltungsgericht freistünde…
Wegen der AfD wurden bereits die Rechtsgrundlagen für das Gremium verändert. So muss die Härtefallkommission ihre Beschlüsse nicht mehr einstimmig fällen und ist zudem auch dann arbeitsfähig, wenn mindestens zwei Drittel aller Mitglieder gewählt sind.
Politik, Justiz, Wirtschaft etc.:
Kölner Stadt-Anzeiger | 13.10.17:
Bundeswahlleiter Ergebnis der Bundestagswahl bestätigt – Pannen im Ablauf
Sarreither sah insgesamt keinen Anlass zur Beanstandung, es habe aber Hinweise auf Mängel in Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Wahl gegeben.
So wurden etwa in Kiel die Briefwahlstimmen zunächst nicht mitgezählt. In Dassel in Niedersachsen stellte ein Mitarbeiter eines Postdienstleisters 187 Wahlbriefe nicht zu, sondern versteckte die Tasche mit den Briefen. In Bremen wurden Briefwahlunterlagen doppelt verschickt, in Berlin gab es am Wahlabend Störungen bei der elektronischen Erfassung der Ergebnisse. In Jena war auf einzelnen Wahlbriefen die falsche Adresse des Wahllokals angegeben.
WeltN24 | 13.10.17:
BUNDESTAG: Deshalb verlor die FDP den Kampf um die Sitzordnung
Die Liberalen wollten in der Mitte des Bundestags sitzen. Der scheidende Präsident aber platziert die FDP neben der AfD – und kann auf ein wissenschaftliches Gutachten zur „Gesäßgeografie“ verweisen…
Weiter heißt es in dem Papier allerdings, dass sich die modernen Parteien „entideologisiert“ und zu „demokratischen Integrationsparteien“ entwickelt hätten. Deshalb sei die Sitzordnung im Plenum des Bundestags heute „nicht unbedingt ein Indiz für die von den Parteien vertretene Politik“. Heißt übersetzt: Wer sich politisch in der Mitte verortet, muss im Plenum nicht dort sitzen…
Weiter könnte die FDP nach der konstituierenden Sitzung den neuen Bundestag mit der Angelegenheit befassen. Womöglich sollte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner aber besser nachlesen, was sein Vorgänger Erich Mende vor 60 Jahren zum Thema zu sagen hatte. Mende befand, es gäbe für die Abgeordneten Wichtigeres zu tun, als sich um „Gesäßgeografie“ zu kümmern.
WeltN24 | 13.10.17:
AFD-LANDESCHEF: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Hampel ein
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg war dem Vorwurf nachgegangen, Hampel habe einen Wahlwerbespot gegenüber seiner Partei doppelt abgerechnet. Am Montag wurden die Wohnung des Politikers sowie die AfD-Landesstelle in Lüneburg durchsucht. In der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Lüneburg hieß es nun, dass während der Durchsuchungen entlastendes Material aufgefunden worden war.
Hampel hatte die Anschuldigungen als absurd zurückgewiesen und bezeichnete die Durchsuchungen als politisch motiviert.
n-tv | 13.10.17:
Sächsische AfD bröckelt: Weiterer Abgeordneter verlässt Fraktion
Von einst 14 AfD-Parlamentariern im sächsischen Landtag sind nur noch neun übrig: Auch Gunter Wild verlässt die Fraktion. Man müsse mittlerweile dem rechten Flügel huldigen oder sich in die Reihe der “Volksverräter” einreihen, begründet er seine Entscheidung…
Die AfD ziehe mittlerweile Personen an, die das politische System der freiheitlich-demokratischen Grundordnung komplett stürzen wollten, so Wild. Nach dem Ausscheiden von Ex-Parteichefin Frauke Petry habe der rechte Flügel der Partei freie Fahrt…
Wild kündigte an, künftig die fraktionslosen Abgeordneten um Petry zu unterstützen. In der AfD will er zunächst bleiben. Einen späteren Austritt schloss er aber nicht aus. Neben Petry und Wild haben auch der frühere sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer und die Abgeordneten Kirsten Muster und Andrea Kersten der Fraktion den Rücken gekehrt.
Von vormals 14 AfD-Parlamentariern sind damit noch neun übrig. Eine Fraktion muss mindestens sieben Abgeordnete haben. Petry hatte am Donnerstag die Gründung der “Blauen Partei” und eines Bürgerforums mit dem Namen “Blaue Wende” bekanntgegeben.
Merkur | 13.10.17:
Umfrage: Mehrheit gegen Seehofers Kandidatur als Ministerpräsident
Horst Seehofer gerät nach der Bundestagswahl nicht nur in der CSU unter Druck. In einer Umfrage spricht sich die Mehrheit gegen eine erneute Kandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten aus…
In der Partei machen viele Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Wahlschlappe verantwortlich… Dass CDU und CSU ihren Dauerstreit am vergangenen Wochenende beigelegt und sich für die Einführung eines Richtwerts von maximal 200.000 Zuwanderern ausgesprochen haben, konnte die Situation bislang nicht beruhigen. Seehofer selbst lehnt aber einen Rücktritt von seinen Ämtern als Ministerpräsident und Parteichef sowie eine Personaldebatte vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis in Berlin ab.
Kölner Stadt-Anzeiger | 13.10.17:
Silvester in Köln: Erneut Schutzzone um den Dom und Lichtkunst geplant
Die Stadtverwaltung wird in der kommenden Silvesternacht wie schon zum vorigen Jahreswechsel eine Schutzzone um den Dom einrichten. Zu diesem Zweck werden der Roncalliplatz sowie die übrige Umgebung der Kathedrale von 18 Uhr bis ein Uhr nachts mit Absperrgittern eingezäunt. Der Einlass ist nur an einigen Stellen möglich. Wachpersonal achtet auch darauf, dass keine Feuerwerkskörper mitgebracht werden. Ein Großaufgebot an Sicherheitskräften der Polizei, des Ordnungsamtes und privater Unternehmen soll dafür sorgen, dass es am Hauptbahnhof friedlich bleibt.
Jouwatch | 12.10.17:
Neue Terror-Gefahr aus der Luft: Drohnen-Attacken auf Weihnachtsmärkte
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor einer neuen heimtückischen Gefahr, mit der der islamische Terror aufwarten könnte: Mögliche Bombenabwürfe mittels Drohnen auf Weihnachtsmärkte.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Drohneneinsätze des IS im Irak analysiert – und ist aufs Höchste alarmiert. Wie ein Experte des BKA gegen über der ARD darstellt, seien Drohen in der Lage, einen möglichen Anschlag in Deutschland auszuführen. Die Terror-Miliz IS habe nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Syrien leistungsstarke russische Militär-Drohnen erbeutet…
Besonders gefährdet seien deshalb große Menschenansammlungen wie Volksfeste, Fußballveranstaltungen oder die bald wieder stattfindenden Weihnachtsmärkte. „Da helfen dann auch keine Poller mehr, um die Menschen auf den dann beginnenden Weihnachtsmärkten zu schützen“.
Pfalz-Express | 12.10.17:
AfD zu Gefahrstofflager Germersheim: „Einflussmöglichkeit der lokalen Politik begrenzt“
Die Kreis-AfD fordert von den Parteien, den Bürgern in Sachen Gefahrstofflager „reinen Wein einschenken.“
Der Landtagsabgeordnete und AfD-Kreisvorsitzende Matthias Joa schreibt in einer Mitteilung, die Einflussmöglichkeiten der lokalen Politik seien begrenzt: „Ohne Gespräche auf höchster Ebene wird das Lager in dieser oder ähnlicher Form wohl kommen.“
Die Praxis zeige ganz klar, dass ein Beherrschungsverhältnis vorliege und die Amerikaner Militärgelände in Deutschland faktisch als exterritoriales Gebiet ansähen…
Die Bitte von Landrat Brechtel an die Amerikaner, die Störfallverordnung freiwillig anzuwenden, sei positiv und bedürfe nun politischer Rückendeckung… Inwieweit die deutschen Behörden formal überhaupt eine Möglichkeit zur Einflussnahme über Gespräche und Apelle hinaus haben, sei jedoch fraglich: „Trotzdem muss dies Möglichkeit aktiv genutzt werden“
Pfalz-Express | 12.10.17:
Verfassungsschutz: Mehr „Reichsbürger“ als gedacht
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbehörden des Nachrichtendienstes haben mit Stand vom 30. September 15.000 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ gezählt, berichtet der „Tagesspiegel“.
Darunter seien 900 Rechtsextremisten. Etwa 1.000 „Reichsbürger“ verfügen über eine Waffenbesitzkarte.
BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte, dass man die Szene immer stärker in den Blick nehme.
WeltN24 | 13.10.17:
LAGE IM TIERGARTEN: Berlin will hart gegen aggressive Osteuropäer vorgehen
Seit dem Hilferuf des Grünen-Bürgermeisters von Berlin-Mitte wegen der Situation im Tiergarten streitet die Stadt über das Vorgehen gegen aggressive Obdachlose. Neukölln zeigt längst, wie es gehen könnte…
Nachdem von Dassel die Hauptstadt in Aufregung versetzt hatte, beschloss er am Montag den Rückzug. Eine Bitte der WELT um ein Interview lehnte der Rathauschef ab. Als Grund nannte seine Pressestelle den „engen Terminkalender“ des Kommunalpolitikers. Stattdessen verwies sie auf eine Presseerklärung des Bürgermeisters, an deren Wortlaut stundenlang gefeilt wurde. Die Ausführungen lassen tief blicken. Sie zeigen einerseits, wie sehr der Grünen-Politiker in die Schusslinie der eigenen Klientel geraten ist. Und andererseits: Klein beigeben wird er nicht. Der Appell, ohne Denkverbote zu diskutieren, richtete sich vermutlich vor allem an seine eigene Partei.
… Nun soll es eine „Task-Force“ richten mit Vertretern des Senats, der Bezirke Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Polizei…
Um eine Verschiebung des Problems von Stadtteil zu Stadtteil zu vermeiden, sei eine landesweit abgestimmte Strategie nötig. Wildes Campieren sei nicht allein Thema in Neukölln oder Mitte, sondern in ganz Berlin. „Es geht darum, eine lebenswerte Stadt zu erhalten. In anderen europäischen Metropolen wird so etwas nicht geduldet. Wir brauchen eine generell stärkere Präsenz von Ordnungsamt und Polizei, aber auch mehr Angebote für die Menschen, die Hilfe brauchen. Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen.“
Pfalz-Express | 13.10.17:
Mainz – Justizminister Herbert Mertin hat am Freitag die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2016 vorgestellt…
Der Anteil ausländischer bzw. staatenloser Verurteilter an den Verurteilten insgesamt hat zugenommen. Im Jahr 2016 wurden 8.385 (Vorjahr: 8.036; 2014: 7.731; 2013: 6.906; 2012: 6.768) Ausländer oder Staatenlose in Rheinland-Pfalz verurteilt (+ 4,3%) Dies ist gleichbedeutend mit einem Anteil von 25,1% aller 33.435 in Rheinland-Pfalz verurteilten Personen (2015: 23,0%; 2014: 21,3%; 2013: 19,5%; 2012: 18,2%; 2011: 18,0%; 2010: 17,5%; 2009: 17,0%; 2008: 16,6%; 2007: 16,6%; 2006: 15,6%; 2002: 17,4%; 1996: 21,1%). Ihr Bevölkerungsanteil betrug im Jahr 2016 demgegenüber 9,5 %.
„Die Zahlen belegen, dass Straftaten konsequent geahndet werden, vor allem in den Bereichen, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung besonders berühren, nämlich beim Wohnungseinbruchdiebstahl, Gewalt- und Sexualdelikten. Es besteht insofern kein Grund zur Panik“, sagte der Justizminister.
Pfalz-Express | 13.10.17:
Wehrbeauftragter Bartels sieht weiterhin Riss zwischen Truppe und von der Leyen
Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hält die Vertrauenskrise zwischen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Teilen der Bundeswehr noch nicht für überwunden.
Wenn von der Leyen sage, dass sie in ihrem Amt gern weitermachen würde, „signalisiert das vielleicht, dass sie doch Vertrauen in die Bundeswehr hat – in einer Situation, in der noch viele Soldatinnen und Soldaten glauben, dass die Ministerin ihnen eben nicht traut“, sagte Bartels der „Süddeutschen Zeitung“. „Das geht tief.“
Von der Leyen bemühe sich zwar, „mit vielen Begegnungen wieder ein Vertrauensverhältnis herzustellen“ – doch das Problem gehe „inzwischen über die politische Ebene hinaus“, so Bartels. „Ich höre aus der Bundeswehr auch Kritik an der militärischen Führung, weil sie der Ministerin nicht deutlich widersprochen habe.“
FAZ | 13.10.17:
BILDUNGSSTUDIE : Viertklässler deutlich schlechter als vor fünf Jahren
Rechtschreibung, Zuhören, Rechnen: Die Fähigkeiten von Grundschülern haben in diesen Bereichen abgenommen – und zwar in allen Bundesländern. Das hat auch mit den Folgen der Zuwanderung zu tun.
Bildungspolitiker in Berlin und in den Ländern müssen sich stärker mit den Folgen der Einwanderung auf das Schulsystem beschäftigen. Das forderte Susanne Eisenmann (CDU), die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) und baden-württembergische Kultusministerin, angesichts des abermals gesunkenen Leistungsniveaus der Grundschüler in allen Bundesländern…
Das IQB stellte die Ergebnisse der Studie am Freitag in Berlin offiziell vor: Die Kompetenzen der Schüler in den Bereichen Orthographie und Zuhören haben sich in Deutschland insgesamt verschlechtert…
Besonders groß ist der Leistungsabfall bei den Grundschülern in Baden-Württemberg… Der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in der vierten Grundschulklasse liegt im Südwesten derzeit bei 45 Prozent, bundesweit liegt er nur bei 33 Prozent. Ein Grund für die schlechten Leistungen der Schüler dürften auch überholte pädagogische Konzepte wie zum Beispiel „Schreiben nach Gehör“ sein. Ein Konzept, das von Eisenmann Ende 2016 per Erlass abgeschafft wurde. In Baden-Württemberg haben die schlechten Ergebnisse schon jetzt zu einer kontroversen Debatte über die Bildungspolitik geführt, auch innerhalb der grün-schwarzen Koalition.
Spiegel online | 14.10.17:
An Grundschulen fehlen Tausende Lehrer
An Deutschlands Grundschulen fehlen derzeit knapp 2000 Lehrkräfte. Das ergab eine Umfrage des SPIEGEL unter den Kultusministerien der Länder. Besonders groß ist der Mangel in Nordrhein-Westfalen. Dort waren zu Beginn des Schuljahrs 926 Stellen unbesetzt, teilte das Schulministerium in Düsseldorf auf Anfrage mit. Nur drei Bundesländer konnten alle Lehrerstellen im Primarbereich besetzen: Berlin, Bayern und Rheinland-Pfalz.
MDR | 12.10.17:
Thüringer “Diskogesetz” in der Kritik
Einer der wohl unschönsten Sätze beim abendlichen Weggehen lautet: “Du kommst hier nicht rein.” Der Türsteher wird in diesem Fall der Endgegner jeder Abendplanung. Damit das geregelt abläuft, hat sich Thüringer Politik mit dem Thema befasst und ein neues Gesetz beschlossen: Wegen Aussehen oder Religion darf niemand mehr an der Diskotür abgewiesen werden. Dieses neue Gesetz sorgt an vielen Stellen für Kopfschütteln.
Rassistische Diskriminierung an Thüringer Diskotüren gebe es nicht: Das meinen die Thüringer Sicherheitsbranche, der Gaststättenverband DeHoGa, die IHK und die CDU. Sie alle und auch die Polizei kennen keine Fallzahlen, die das neue Thüringer Diskogesetz nötig gemacht hätten…
Druck auf Gastwirte und Türsteher? Das sei so gar nicht das Ziel des Gesetzes, betont Knut Korschewsky von den Thüringer Linken. Es gehe um Rechtssicherheit, denn Diskriminierung habe an der Diskotür eine eigene Spezifik und deshalb brauche es ein eigenes Gesetz – gerade in Anbetracht verstärkter Zuwanderung.
Basler Zeitung | 13.10.17:
Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ist zustande gekommen. Die Schweizer werden über eine nationale Einführung entscheiden…
Die Initiative will in die Bundesverfassung schreiben, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum verhüllen darf und an Orten, «die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden».
PI-News | 13.10.17:
13 SCHWERE SEXUALDELIKTE PRO TAG: Schweden will Vergewaltigungen bekämpfen – in Somalia
40 Jahre Multikulti in Schweden haben zu 300 Prozent mehr Gewaltverbrechen geführt, und die Vergewaltigungsrate ist seit 1975 um 1472 Prozent gestiegen. Das errechnete das in Washington D.C. ansässige Gatestone-Institut in einer Studie mit der Überschrift: „Schweden – Die Vergewaltigungsmetropole des Westens“ (PI-NEWS berichtete). Im Land der einzigen feministischen Regierung führten von allen Vergewaltigungsanzeigen maximal acht Prozent zur Verurteilung des Verbrechens.
Das absurde Multikultiland hat nun mit der dem Außenministerium unterstellten schwedischen Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit (Sida) in Somalia ein Labor eingerichtet, um Beweise für Gewalt und Vergewaltigung von somalischen Frauen zu sichern.
Sputnik | 13.10.17:
„Washington bombardiert Wüstensand“ – Historiker
Eine verlogene Kampagne – das ist Washingtons angeblicher Krieg gegen den IS. Dieser Ansicht ist Michael Carley, Geschichtsprofessor an der University of Montreal. Die Agentur Sputnik hat mit dem Forscher über Washingtons Machenschaften in Syrien gesprochen…
Es gebe wohl nur eine Gruppe, die von den Verwicklungen zwischen den USA und dem IS nichts wisse: „Die amerikanische Öffentlichkeit“, sagt der Experte. Alle anderen wüssten indes, dass die US-Regierung in Syrien zwei Ziele verfolgt: „Baschar al-Assad stürzen, das Land aufteilen und – das zweite Ziel – es Russland heimzuzahlen. Die Neocons in Washington sind einfach nur rasend, weil Moskau ihnen die Einmischung in Syrien und den Sturz Assads versaut hat.“
Sonstiges:
OLIVER JANICH | 13.10.17:
Das Islamisierungskomplott – Wer spielt gegen Europa Teil 3 – von Wolfgang Eggert
OLIVER JANICH | 13.10.17:
Hans-Hermann Hoppe about the Alt-Right, mass immigration and fake libertarians
OLIVER JANICH | 13.10.17:
Project Veritas beweist: Mainstreammedien manipulieren zusammen mit Google die Youtube-Trends
PI-News | 13.10.17:
Am 7. November findet in Köln das Journalismusforum „Mit Vielfalt gegen Populismus“ statt. Der manipulative Ansatz der Programmatik ähnelt dem Agitprop der DDR: „Wie können Redaktionen bunter und die Diversität in den Köpfen trainiert werden, um so das Publikum besser in der Breite zu erreichen?“. Veranstalter ist die Medienakademie von ARD und ZDF. Die Staatsfunker geben sich gar keine Mühe mehr, ihre links-ideologischen Dressurmethoden zu verbergen. Mit diesem Forum sollen Multikulti-Propagandisten systematisch weiter indoktriniert, die AfD stigmatisiert und die Volkserziehung intensiviert werden.
In den Redaktionen spiegelt sich die Bandbreite der Gesellschaft nicht wider: Weiblicher sind die Redaktionen zwar geworden, aber Migranten, Behinderte, verschiedene Religionen oder gesellschaftliche Schichten? Fehlanzeige. Bio-Deutsche aus dem Bildungsbürgertum beschreiben mit ihrer Sicht alle anderen Gesellschaftsgruppen – aus der Perspektive des Mitleids, der Bewunderung, dem Herausstellen der Fremdartigkeit – kurz: des Andersseins und des nicht selbstverständlichen Dazugehörens. Mit intellektuellem Anspruch werden Geschichten erzählt, die so aufbereitet für viele unverständlich bleiben.
heute.at | 13.10.17:
Label wirbt mit nackten Männern für Frauenmode
Die niederländische Modemarke Suistudio sorgt derzeit mit umgekehrten Werbe-Klischees für Aufsehen.
“Not Dressing Men” – Mit diesem Motto will das niederländische Label Suistudio ab Ende Oktober Anzüge an die New Yorker Frauen bringen. Und setzt noch Eines oben drauf: In der ersten Kampagne drehte die neue Schwesternmarke von Suitsupply das herkömmliche Werbe-Klischee einfach um und setzte die weiblichen Models in der Herbst/Winter-Kollektion neben splitterfasernackte Männer.
Allerdings wolle man damit nicht einfach nur einen Rollentausch zwischen den Geschlechtern darstellen: “Die Suistudio-Frau hat sich vor kurzem hier in der Gegend niedergelassen und sie hat eine interessante Geschichte zu erzählen; und das ist eigentlich alles. Sie erzählt ganz einfach ihre Geschichte. Ihr ein Label anzuheften, das aussagt, dass sie die Geschlechterrollen umkehren möchte, würde die fehlerhaften Rollendefinitionen, die den Geschlechtern bereits viel zulange auferlegt werden, zu sehr hervorheben. Sie ist stark, selbstbewusst und stolz auf sich selbst. Sie hat auch einen nackten Mann in ihrer Wohnung”, erklärt Vizepräsidentin Kristina Barricelli die Kampagne.
Kölner Stadt-Anzeiger | 13.10.17:
Privatkassen müssen Ledigen künstliche Befruchtung zahlen
Private Krankenkassen müssen auch unverheirateten Paaren die Kosten für eine künstliche Befruchtung erstatten. Eine Beschränkung auf verheiratete Versicherte in den allgemeinen Versicherungsbedingungen sei unwirksam, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe.
Merkur | 13.10.17:
Zuerst saftig grün, dann kraftlos gelb: Einige Wiesen südwestlich von Traunstein wurden zuletzt wohl ordentlich mit Glyphosat bearbeitet. Die Molkerei Berchtesgadener Land, die dem Bauern die Milch abnimmt, hat sofort reagiert.
Einer Leserin von chiemgau24.de* stach es sofort ins Auge, wie sich die Wiesen um Axdorf und Einham bei Traunstein veränderten. Die Vermutung von befreundeten Bauern und ihr: Glyphosat. Ihre Befürchtung: Sterbende Insekten, belastete Milch und Rückstände im Fleisch. Zwar ist der Einsatz des Pestizids nicht verboten, aber höchst umstritten, im EU-Parlament wird aktuell über ein Verbot beraten.
Focus online | 13.10.17:
Kölnerin (10) hat Krankheit, die viele schon vergessen haben
Dilara G. (10, Name geändert) hat sich mutmaßlich in ihrer Schule mit der Krätze angesteckt…
Krätze? Das verbinden viele mit dem tiefsten Mittelalter. Doch die Krankheit, die über Hautkontakt übertragen wird, ist zurück…
Die Rückkehr der Krätze hat viele Gründe. „Unter anderem spielt hier die Globalisierung eine Rolle und auch die Flüchtlingswelle“, sagt Dr. Bernhard Schoenemann, stellvertretender Leiter des Kölner Gesundheitsamtes.
Seit Januar dieses Jahres seien der Behörde bereits 128 Fälle gemeldet worden. Im Vorjahr waren es 113 Fälle.
Bereits im Dezember 2016 hatte EXPRESS über die Rückkehr der Krätze berichtet. Damals hatte das Gesundheitsamt von lediglich 18 bis 26 Meldungen in den Jahren 2010 bis 2013 berichtet und in den Folgejahren einen allmählichen Anstieg verzeichnet.
WeltN24 | 13.10.17:
Bonner Krankenhaus schließt ganze Station wegen Krätze
Das Johanniter-Krankenhaus in Bonn schloss am Freitag eine ganze Abteilung, da mehrere Patienten und Mitarbeiter über Pusteln und Bläschen auf der Haut sowie starken Juckreiz klagten.
Passauer Neue Presse | 13.10.17:
Unbekannter Zeppelin schwebt über den Dächern Passaus
Der Zeppelin wurde schnell zur Internetsensation, zahlreiche Passauer knipsten Fotos von dem stillen Ungetüm.
Doch nun fragt sich: Woher kam der rätselhafte Luftkreuzer? Und warum? Fragen, die bislang weder die Stadt Passau noch das Bundesamt für Luftfahrt oder das Oberbayerische Luftamt der PNP beantworten konnten.
Ältere Meldungen:
rtl.de | 18.08.17 (Video):
Nach Terroranschlägen: So schützen deutsche Städte sich jetzt vor Angriffen
Vor allem Deutschlands Großstädte wie Hamburg, Münster, Berlin, Köln oder München wollen sicherer werden. Spätestens seit dem Anschlag im Dezember 2016 werden bei Großveranstaltungen mobile Barrieren aufgestellt. Mit den Betonklötzen will man sich vor Anschlägen mit Fahrzeugen schützen. Doch mittlerweile ist jedem bewusst, dass dieser Schutz bei weitem nicht ausreicht. Selbst eine tonnenschwere Barriere kommt gegen einen anrasenden LKW nicht an.
Deshalb haben sich die Kommunen nun wirkungsvolleren Sicherheitsvorkehrungen zugewandt. Und das sei vollkommen richtig so, findet Arnold Plickert von der Gewerkschaft der Polizei NRW: “Es werden weitere Anschläge folgen. Es wird in den nächsten Jahren keine Ruhe einkehren. Deswegen müssen wir uns polizeilich darauf einstellen. Wir müssen aber auch schauen: Können wir die Anschläge komplett verhindern oder erschweren und deswegen sind bauliche Maßnahmen jetzt auch in Augenschein zu nehmen.”
Münster legte nun vor. Die Stadt hat als eine der ersten Orte in Deutschland viel Geld investiert, um dem Terror die Stirn bieten zu können. Aber auch andere Städte rüsten auf.
Zu den Hintergründen der aktuellen Geschehnisse lesen Sie meine Bestseller “Das Kapitalismus Komplott” und “Die Vereinigten Staaten von Europa“. Rezensionen von Wissenschaftlern und Prominenten finden Sie hier.
Hier können Sie ab jetzt exklusive Inhalte ab einem Euro im Monat abonnieren: