In dieser Rubrik sammeln wir interessante Meldungen, die jeweils bis Redaktionsschluss (Datum im Titel) aufgelaufen sind. Die Meldungen müssen nicht notwendigerweise aktuell sein, sondern sind der Redaktion eben an diesem Tag aufgefallen. Die Überschrift bezieht sich in der Regel nur auf eine Nachricht.
In der Kategorie „Kriminalität“ sammeln wir schwere Gewaltdelikte bzw. außergewöhnliche Fälle. In der Regel werden also Morde, schwere Körperverletzungen, Vergewaltigungen und andere schwerere Delikte aufgelistet. Raubüberfälle, leichte Körperverletzungen und Ähnliches werden nicht mehr aufgeführt.
Die Textpassagen sind wörtliche Zitate aus den Artikeln. Bei von Oliver Janich auf VK geposteten Artikeln sind seine Kommentare (als Zitate in größerer Schrift) nach der Meldung angefügt.
Kriminalität – aktuelle (beispielhafte) Fälle:
Tag24 | 19.10.17:
SIE WURDE OFFENBAR ERMORDET: TOTE AUS DEM NECKAR IDENTIFIZIERT
Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilen, handelt es sich um eine 72 Jahre alte Frau aus Obertürkheim, die am 10. Oktober als vermisst gemeldet wurde.
Die Leiche wies massive Verstümmelungen auf, die eine Identifizierung durch DNA-Abgleich notwendig machten… Die Kriminalpolizei geht von einem mutmaßlichen Tötungsdelikt aus. Man stehe jedoch noch ganz am Anfang der Ermittlungen, so Tomaszewski.
Schwäbische | 19.10.17:
Polizei sucht diese vermisste Syrerin – vermutlich Opfer eines Verbrechens
Die Memminger Kripo bittet öffentlich um Hinweise zu einer 35 Jahre alten Frau aus Syrien, die möglicherweise Opfer eines Verbrechens geworden ist.Die Frau hatte laut Polizei am Abend des 23. August die Wohnung der Familie in der Memminger Innenstadt verlassen. Nachdem sie über Nacht nicht mehr zurückgekehrt war, meldeten sie Angehörige in der Folge als vermisst.
Bislang hätten die Ermittlungen keine Hinweise auf den Aufenthaltsort der Syrerin, die seit vielen Jahren in Deutschland lebt, gegeben.
Tagesspiegel | 18.10.17:
Berlin-Tiergarten: Toter nach Streit im Kurfürstenstraßen-Kiez
Nach einer Messerstecherei in Berlin-Tiergarten stirbt ein 19-Jähriger. Ein 27-Jähriger kommt schwerverletzt ins Krankenhaus. Eine Mordkommission ermittelt.
Nach Polizeiangaben sollen sich kurz nach Mitternacht in der Genthiner Straße in Berlin-Tiergarten mehrere Männer gestritten haben. Zurück blieben zwei durch Messerstiche Schwerverletzte, von denen der 19-Jähriger im Krankenhaus starb. Die Hintergründe sind unklar, die 6. Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen.
Dem Vernehmen nach sollen die Beteiligten aus Rumänien stammen. Festnahmen soll es keine gegeben haben.
Hamburger Abendblatt | 16.10.17:
Passant in Ottensen mit Messer verletzt – Polizei sucht Zeugen
Die Polizei sucht einen bislang unbekannten Mann, der in Ottensen am frühen Sonnabend einen 23-Jährigen mit einem Messer schwer verletzt haben soll. An der Scheel-Plessen-Straße soll der Täter nach Angaben der Polizei das Opfer mit einem Messer angegriffen und am Kopf sowie im Bauchbereich verletzt haben. Der Angreifer und dessen Begleiter flüchteten. Der Täter wird als arabisch aussehend, etwa 20 bis 25 Jahre alt und mit kurzen schwarzen Haaren beschrieben.
Presseportal | 16.10.17:
40-Jähriger mit Messer attackiert
HANNOVER. Im Streit hat ein 28-Jähriger in Hannover auf einen Mann eingestochen. Der 40-Jährige erlitt schwere Verletzungen, teilte die Polizei mit. Die beiden Männer waren zusammen mit einem 57-Jährigen in der Wohnung des Opfers und tranken Alkohol. Im Streit habe der Tatverdächtige am Sonntagmorgen nach einem Messer gegriffen und das Opfer am Rücken verletzt. Lebensgefahr bestehe nicht. Der 28-Jährige wurde noch am Tatort vorläufig festgenommen. Die Polizei ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdeliktes.
Berliner Morgenpost | 15.10.17:
Mann mit Messer lebensgefährlich verletzt
Ein Mann wurde am Sonntag in der Rhinstraße mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Die Polizei nahm einen Tatverdächigen fest…
Laut Polizei seien zwei Männer in einer Wohnung in Streit geraten, woraufhin der eine ein Messer nahm und den anderen angriff. Die Polizei nahm den ebenfalls 21 Jahre alten Tatverdächtigen in der Nähe des Tatorts fest.
Nach Informationen der Berliner Morgenpost waren auch Polizeiseelsorger vor Ort und kümmern sich um Kinder, die die Tat beobachtet haben sollen.
RP ONLINE | 15.10.17:
Streit unter Betrunkenen: 23-Jähriger bei Angriff in Essen mit Messer lebensgefährlich verletzt
Am späten Samstagabend habe sich ein Streit zwischen mehreren alkoholisierten Personen zu einer körperlichen Auseinandersetzung entwickelt, schrieb die Polizei. Dabei habe der 23-Jährige Stichverletzungen erlitten.
Lebensgefährlich verletzt wurde er mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Die Hintergründe der Tat waren am Sonntagmittag noch unklar.
Presseportal | 16.10.17:
Wie bereits mit Pressemitteilung vom 14.10.2017 veröffentlicht, fahndete die Dortmunder Polizei in der Nacht von Freitag auf Samstag nach einem Tatverdächtigen nach einer Messerattacke in einer Zuwanderer-Unterkunft in der Dortmunder Nordstadt.
Ein 28-jähriger Zuwanderer hatte sich gegen 01.20 Uhr an die Polizei gewandt, da er von einem Schwarzafrikaner, so seine Beschreibung, mit einem Messer attackiert und schwer verletzt wurde. Die eingesetzten Polizeibeamten veranlassten unverzüglich eine Fahndung nach dem zunächst flüchtigen Täter.
Im Rahmen dieser Fahndung trafen die Beamten im Bereich der Mallinckrodtstraße auf Personen, auf die die Personenbeschreibung zutraf. Während der Personenkontrolle versammelten sich rund 40 Personen des linksautonomen Spektrums. Sie störten die Einsatzmaßnahmen der Polizei und griffen Einsatzkräfte zum Teil massiv an. Die Polizeibeamten wurden beleidigt, bedrängt, körperlich angegriffen und in mehreren Fällen mit Flaschen beworfen…
Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange formuliert sein Unverständnis über die Gewalt und die Anfeindungen von linksautonomen Gruppen gegen seine Einsatzkräfte: “Nach einer sehr schweren Ursprungstat, einer Messerattacke mit einer schweren Verletzung war es der Auftrag der Beamten, nach dem Verbrecher zu fahnden. Mir ist wichtig, dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass ihre Polizei in der Nordstadt konsequent die erforderlichen und angemessenen Maßnahmen trifft, die zur Durchsetzung rechtstaatlicher Regeln erforderlich sind. Genau dafür treten wir an.”
Die Dortmunder Polizei weist im Zusammenhang mit der teilweise in der Öffentlichkeit geäußerten Kritik darauf hin, dass bislang keine konkreten Zeugenaussagen oder anderweitiges Beweismaterial zu Fehlverhalten von Einsatzkräften der Polizei vorliegen. Anonyme Hinweise oder allgemein geäußerte Gruppenansichten entziehen sich hingegen einer rechtstaatlichen Überprüfung.
WESER-KURIER | 19.10.17:
Nach Messerstecherei: Mob bedrängt Polizeibeamte in Huchting
Die Bremer Polizei ist bei einem Einsatz nach einer Messerstecherei in Huchting am Donnerstagmorgen massiv von einem Mob bedrängt worden.
Wie die Polizei berichtet, waren die Einsatzkräfte gegen 1 Uhr zur Spurensicherung vor Ort, als 30 bis 40 Personen auf die Straße kamen und die Beamten beleidigten und bedrängten. “Mit starken Kräften, der Androhung von Reizgas und einem Hundeeinsatz sowie mit Platzverweisen war die Situation schnell unter Kontrolle”, teilte die Polizei mit.
Zuvor war ein 25 Jahre alter Mann gegen 22.40 Uhr auf dem Verbindungspfad unterwegs, als sich ihm drei bis vier Männer in den Weg stellten, auf ihn einschlugen und ihn mit einem Messerstich in den Hals verletzten.
Bild | 17.10.17:
EHEFRAU BELEIDIGT: Mann (19) nimmt Rache mit Messer
Niederstetten – Brutale Attacke! Weil jemand seine Ehefrau beleidigt haben soll, hat ein junger Mann mit einer Messerattacke Rache genommen…
Auf dem Nachhauseweg erzählte seine Ehefrau dem 19-Jährigen, dass ein Besucher des Lokals sie beleidigt hat.
Der junge Mann ging daraufhin zurück – und geriet mit einem Freund (30) des Betreffenden in Streit.
Als der Ältere im Laufe der Auseinandersetzung vor der Gaststätte auf ihm saß und auf ihn einschlug, soll der 19-Jährige ihm ein mitgebrachtes Messer in den Bauch gestoßen haben.
Der 30-Jährige wurde operiert, Lebensgefahr bestand nicht.
Bild | 15.10.17:
TATORT LOVEMOBIL: Prostituierte gefesselt und misshandelt
Samstag gegen 19 Uhr wurde die Frau Opfer eines Überfalls. Der Täter fesselte und misshandelte die Frau, bevor er den Wohnwagen nach Wertgegenständen durchwühlte. Dem Opfer gelang die Flucht, die 27-Jährige stoppte andere Autofahrer.
Der Täter flüchtete mit einem transporterähnlichen Fahrzeug in Richtung Wolfsburg. Die Frau kam ins Krankenhaus.
Schwarzwälder Bote | 17.10.17:
Balingen: Flüchtling will Mädchen vergewaltigen
Nach einer versuchten Vergewaltigung ist gegen einen 26-jährigen Somalier Haftbefehl erlassen worden…
Freitagabend, Balinger Bahnhof: Ein Mann zerrt ein junges Mädchen ins Gestrüpp, drückt es zu Boden und versucht ihm die Kleider vom Leib zu reißen. Das Mädchen ruft laut um Hilfe. Und Hilfe kommt: Drei Männern gelingt es, den jungen Mann zu überwältigen und bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. Der junge Mann, Jahrgang 1991, der in Heidelberg als Flüchtling gemeldet ist, spricht nur gebrochen Englisch. “No problem”, sagt er, und “Advokat, Swizzerland”…
“Es war Viertel nach neun”, erinnert sich Bahnhofseigentümer Peter Seifert im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten… “Zu dritt haben wir ihn weggerissen und die Polizei verständigt.” Die rückte an – von Hechingen, weil die Balinger Streife anderweitig beschäftigt war. Die Balinger Beamten kamen später dazu. “Die Polizisten haben gemeint: ›Den kennen wir, den hatten wir schon dreimal‹”, erzählt Seifert…
Seifert ist fassungslos: “Wir haben auf dem Bahnsteig kein dunkles Eck”, sagt er, “da sind überall Lampen. An so einer Stelle vergewaltigt zu werden – das ist die Oberhärte!”
… Wie Oberstaatsanwalt Gruhl weiter mitteilt, bestreitet der 26-Jährige die Tat hartnäckig.
Jouwatch | 18.10.17:
70-Jährige wegen Pfandflaschen von „dunkelhäutiger“ Frau niedergetreten
Bochum – Am vergangenen Samstag wurde vor einem Supermarkt an der Castroper Straße eine 70-jährige Seniorin von einer Frau mit dunklem Teint niedergetreten. Die ältere Dame stand vor dem Aufzug im unteren Bereich des Einkaufsmarktes und hielt in ihrer Hand eine Tasche mit dem Leergut.
Plötzlich sei von hinten eine Frau auf die Bochumerin zugekommen und trat diese so stark, dass die Seniorin stürzte und zu Boden fiel. Wie es im Polizeibericht weiter heißt, gaben Zeugen an, dass die Täterin zuerst an der Tasche gerissen hätte, dann aber ohne Beute in unbekannter Richtung davon gelaufen sei.
Durch den Übergriff verletzte sich die 70-Jährige schwer und wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Sie wurde operiert und verblieb stationär im Hospital. Die Tatverdächtige soll ca. 50 Jahre alt sein, einen dunklen Teint haben und mehrere Taschen mit Leergut bei sich gehabt haben.
Epoch Times | 17.10.17:
Dresden: Schwer Verletzte nach Explosion eines Drogenlabors in Mehrfamilienhaus
Die Detonation in der Wohnung im vierten Obergeschoss erfolgte mit solcher Wucht, dass die Zwischenwand vom Wohnzimmer zur Küche zerstört und eine Schlafzimmerwand verschoben wurde.
„In der Wohnung stellten Kriminalisten bei einer ersten Tatortbegehung mehrere Cannabispflanzen fest. Zusätzlich aufgefundene Sprayflaschen für Feuerzeuggas ergaben den Verdacht, dass die Explosion bei der Herstellung von Cannabisöl verursacht wurde.“ (Polizeibericht)
Mannheim24 | 18.10.17:
Feuer am Glockenturm: Heiliger Bimbam! Brandstifter an St.-Hildegard-Kirche
Weil zwei Unbekannte am Glockenturm der St.-Hildegard-Kirche zündeln, müssen Polizei und Feuerwehr anrücken. Von einem der Verdächtigen gibt es eine Beschreibung:…
Nach derzeitigem Ermittlungsstand geht die Polizei von Brandstiftung aus – Zeugen haben zudem zwei auffällige Personen vor Ort gesehen. Die Schadenshöhe ist noch unklar.
Beschreibung von einem der Verdächtigen: Männlich, zwischen 20 und 30 Jahre, 1,70 Meter, kräftig, dunkles Haar und kurzer Vollbart. Zur Tatzeit bekleidet mit dunkler Oberbekleidung und weißer Hose. Er soll eine weiße Tüte getragen haben.
Sein Komplize hatte einen Kapuzenpulli an, die Kapuze über den Kopf tief ins Gesicht gezogen.
Sputnik | 17.10.17:
Frankreich: Zehn Verdächtige wegen Anschlagsplänen auf Politiker festgenommen
Wegen eines mutmaßlichen Komplotts, Anschläge auf Politiker zu verüben, sind im Südosten Frankreichs zehn Verdächtige festgenommen worden. Dies meldet die Agentur AFP unter Berufung auf eine informierte Quelle am Dienstag.
Welche Politiker konkret Ziel der Anschläge werden sollten, ist bislang nicht bekannt.
Die Festnahmen der Verdächtigen im Alter von 17 bis 25 Jahren durch die Anti-Terror-Polizei seien im Rahmen von Ermittlungen durchgeführt worden, die mit rechtsextremen Aktivisten verbunden seien, sagte die Quelle gegenüber der Agentur… Laut “M6info” sollen die Festgenommen auch Anschläge auf muslimische Persönlichkeiten geplant haben.
Focus online | 18.10.17:
Gebäude schwer beschädigt: Gewaltige Explosion vor Polizeiwache in Schweden
Eine gewaltige Explosion hat in der Nacht eine Polizeiwache im schwedischen Helsingborg schwer beschädigt. Der Vorfall werde als “sehr ernster Angriff auf die Gesellschaft” gewertet, sagte die zuständige Polizeichefin Carina Persson am Mittwoch.
“Er richtet sich gegen die Demokratie und das Rechtswesen. Das ist eine ernste Situation.” Bei der Explosion, deren Hintergründe zunächst unklar waren, sei zum Glück niemand verletzt worden. Auch die Arbeit der Polizei sei nicht beeinträchtigt.
“Man kann durchaus glauben, dass dies eine Folge unserer guten Polizeiarbeit ist”, sagte Gebietspolizeichef Patrik Hembrandt zu dem Angriff. In letzter Zeit war die Polizei in Südschweden immer wieder gegen Bandenkriminalität vorgegangen.
Sputnik | 18.10.17:
Ukraine: Geländewagen fährt in Menschenmenge – Mehrere Tote
Im Zentrum der ukrainischen Stadt Charkiw ist ein Geländewagen in eine Menschenmenge gefahren. Nach jüngsten Polizeiangaben sind dabei mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen, elf weitere wurden verletzt…
Die Fahrerin des Geländewagens sei bereits festgenommen worden.
Kriminalität – Fälle aus der Vergangenheit:
Focus online | 18.10.17:
Das Attentat vom Breitscheidplatz, der Studentenmord in Freiburg, das Messerattentat in Hamburg: Es mangelt nicht mehr an Beispielen von Behördenversagen bei Abschiebungen, die diese Verbrechen überhaupt erst möglich machten. Und das gilt, so wie es scheint, auch für den Raubmord im Berliner Tiergarten…
Noch minderjährig, hatte der Russe 2015 mehrere zum Teil sogar behinderte ältere Menschen brutal ausgeraubt und teils schwer verletzt. Im September 2015 war er dafür zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Die Ausländerbehörde hatte den verurteilten Jugendlichen nur zwei Monate später zudem als „Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ eingestuft und beschlossen, ihn nach Verbüßung der Haftstrafe umgehend nach Russland abzuschieben. Dies bestätigte Martin Pallgen, Sprecher von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), auf Anfrage von FOCUS Online. Eine vorherige Abschiebung nach Russland soll dann gescheitert sein, da Russland „überhaupt nicht“ mit den deutschen Behörden kooperiert habe, so Pallgen. “Wir haben bis zum heutigen Tag noch keine Antwort erhalten.”
… Doch selbst, nachdem Ilyas A. Ende August einen weiteren Termin wegen seiner Abschiebung verstreichen ließ und ohne feste Meldeadresse untergetaucht war, hat die Ausländerbehörde den mutmaßlichen Täter unbehelligt wieder laufen lassen, als er genau einen Tag vor dem Mord an Susanne F. dort auftauchte, bestätigte Pallgen gegenüber FOCUS Online. Und dies sogar, obwohl Ilyas A. seit dem 10. August 2017 volljährig ist – und demzufolge ohne weitere Einschränkungen sofort hätte abgeschoben werden können…
Auf Nachfrage von FOCUS Online, was denn genau dagegen sprach, sagte Pallgen, dass er die Gründe der Ausländerbehörde im Detail nicht kenne. Er wies jedoch darauf hin, dass dort „niemand mit dem Auftauchen von Ilyas A. bei der Behörde hätte rechnen können“. Ebenso sei es unwahrscheinlich, dass Ilyas A. sofort hätte abgeschoben werden können, „weil an den Flughäfen ja meines Erachtens nicht immer Maschinen für Abschiebeflüge nach Russland bereitstehen“. Zudem verwies er auf die stark begrenzte Dauer einer vorläufigen Festnahme, die in Deutschland maximal 24 Stunden beträgt. Der junge Russe hätte danach dem Haftrichter vorgeführt werden müsse, der dann über eine Abschiebehaft zu entscheiden hätte.
Warum die Ausländerbehörde dies alles nicht im Voraus geklärt hat, obgleich sie selbst den jungen Russen als gefährlich eingestuft und schon eine Verhaftung durch die Polizei erwogen hatte, konnte Pallgen hingegen nicht erklären. Und bezeichnete die Umstände, die zu dem Mord an der 60-jährigen Susanne F. „eine Verkettung von unglücklichen Zufällen“.
Bild | 17.10.17:
MANN IN DISKO TOT GEPRÜGELT: Tatverdächtiger (22) in Konstanz gefasst
Vor knapp eineinhalb Monaten kam es in der Diskothek „Joy“ in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) zu einer tödlichen Schlägerei. Jetzt wurde der mutmaßliche Täter (22) gefasst.
Bereits am Sonntagabend nahm die Bundespolizei in Konstanz am Bodensee den Mann mit albanischen Pass fest…
Dem Mann soll am 2. September gegen 4.10 Uhr in der so genannten „Black Lounge“ der Diskothek einen Gleichaltrigen grundlos zu Boden geschlagen haben. Noch am Boden liegend erhielt er einen weiteren Schlag. Der junge Syrer lag seitdem im Koma und verstarb fünf Tage später an schweren Kopfverletzungen.
RT deutsch | 18.10.17:
Wo ist Jesus Campos? – Rätselraten um Verbleib des Helden von Las Vegas
Er gilt als Held von Las Vegas: Der Wachmann Jesus Campos soll durch sein Eingreifen weitere Morde verhindert haben. Allerdings brachte er damit die Sicherheitsbehörden in Erklärungsnot. Kurz bevor er mit Medien sprechen wollte, verschwand Campos spurlos…
Campos gilt als Held, denn mit seinem Eingreifen soll er Paddock vom weiteren Morden abgehalten haben. Doch vor einer Woche revidierten Ermittler die zeitliche Abfolge des Tathergangs. Laut der neuen Version wurde Campos von Paddock bereits sechs Minuten vor Beginn des Massakers – und nicht während desselben – angeschossen.
Das änderte zwar nichts am Heldenstatus von Campos, brachte die Sicherheitskräfte jedoch in Erklärungsnöte. Denn laut dem revidierten Tathergang wurde der Sicherheitsdienst des Hotels bereits auf Paddock aufmerksam, bevor dieser die Menschenmenge unter Beschuss nahm. Was die Frage aufwirft, warum der 64-jährige so lange ungestört morden konnte.
Tage später revidierten die Behörden allerdings auch die neue Version. Laut der Polizei von Las Vegas gab es demnach kein sechsminütiges Zeitfenster zwischen den Schüssen auf den Hotelwächter und jenen auf die Besucher des Musikfestivals…
Zur Klärung der Widersprüche wollte Campos selbst beitragen: Für letzten Donnerstag waren mehrere Interviewtermine mit dem Wachmann anberaumt, der sich zuvor noch nicht gegenüber Medien geäußert hatte. Das gab der Präsident der Gewerkschaft SPFPA am Freitag bekannt, der auch Campos angehört. David Hickey erklärte, er habe Campos auf seine Interviews vorbereitet:
„Die letzten vier Tage hat er sich vorbereitet. […] Donnerstag hatten wir ein Treffen mit MGM-Mitarbeitern, und nach dem Treffen sprachen wir über die Interviews, wir gingen in einen privaten Bereich und als wir rauskamen, war Herr Campos verschwunden.“
… Der Gewerkschafter gab zudem an, er habe in der Nacht zum Freitag eine Textnachricht bekommen, laut der Campos in eine “Quick Care”-Einrichtung des University Medical Center (UMC) gebracht worden sei. Wie jedoch ein UMC-Sprecher gegenüber Fox News am Montag erklärte, sei Campos in keiner der acht UMC-Einrichtungen aufgetaucht.
Das Rätselraten um den Verbleib des Wachmanns geht somit weiter. Die unabhängige Journalistin Laura Loomer hatte in einem Tweet behauptet, Campos und seine Familie seien mit einem Redeverbot belegt worden…
Wie sie bei einem Hausbesuch feststellen musste, wird das Anwesen von Campos von einer Sicherheitsfirma bewacht, die über keine gültige Lizenz verfügen soll. Loomer wirft die Frage auf, wie ein wichtiger Zeuge einfach spurlos verschwinden kann, der nach dem Attentat permanent von bewaffneten Sicherheitskräften bewacht wurde.
Jesus Campos wurde das letzte Mal am 10. Oktober in der Öffentlichkeit fotografiert, als ihm seine Gewerkschaft eine Auszeichnung für den Mut verlieh, den er während seines Dienstes unter Beweis stellte.
Bild | 17.10.17:
Der 27-Jährige sitzt wegen sexueller Nötigung. Er hatte 2012 eine Touristin (22) auf Mallorca im Hotel mit einem Messer zum Sex gezwungen und schwer verletzt. Dafür wurde er in Spanien zu sechs Jahren Haft verurteilt, 2014 nach Deutschland ausgeliefert. Er kam in das Behandlungsprogramm für Sexualstraftäter.
Das war auch der Grund, weshalb ihm begleitete Ausgänge genehmigt wurden. Insgesamt durfte er 50-mal raus. Das Ministerium: „Es gab nie Vorkommnisse.“
Jetzt das: Am Montag hatte er wieder Freigang – der aus der Türkei stammende Mann wollte seine Familie in Delmenhorst besuchen. Angeblich gab er an, dass seine Mutter schwer krank sei… Im Haus fiel der Sträfling über seine Betreuerin her, vergewaltigte sie angeblich mehrfach. Anschließend erhängte sich der Mann vor den Augen seines Opfers!
Schock im Justizministerium. Die Ministerin machte den Fall zur Chefsache. Die JVA hatte dem Gefangenen eine günstige Prognose ausgestellt, er sollte am 23. August 2018 entlassen werden. Jetzt wird untersucht, wie es zu der Tat kommen konnte. „Bislang sind Regelverstöße oder fachliche Fehler nicht zu erkennen“, heißt es aus dem Ministerium.
Das Opfer wird psychologisch betreut.
Spiegel online | 17.10.17:
Weinstein-Skandal: “Verdammt noch mal, jeder wusste es”
Hollywood empört sich über Harvey Weinstein. Das ist nicht genug, sagt ein Drehbuchautor – und fordert Stars eindringlich dazu auf, ihre Komplizenschaft einzugestehen.
… Nun meldet sich Scott Rosenberg mit einem langen Facebook-Post zu Wort. Rosenberg ist keiner der ganz Großen in Hollywood. Unter anderem schrieb er die Skripte zu “Con Air” und “Nur noch 60 Sekunden”, adaptierte den Roman “High Fidelity”. Die Weinstein-Brüder produzierten seine beiden ersten Filme. “Sie schenkten mir meine Karriere”, schreibt Rosenberg…
In seinem Text wendet Rosenberg sich an “die großen Produzenten”, “die großen Regisseure”, “die großen Agenten”, die großen Finanziers, Schauspieler, Schauspielerinnen, Models, Journalisten, Drehbuchautoren, Rockstars, Gastronomen, Politiker. “Verdammt noch mal, jeder wusste es”, schreibt Rosenberg.
Das Ausmaß von Weinsteins Handeln hätten er und jene, mit denen er gesprochen habe, zwar nicht gekannt, nichts gewusst von den mutmaßlichen Vergewaltigungen. Aber ein paar befreundete Schauspielerinnen hätten ihm von grauenhaften Hotelmeetings im Bademantel und von abscheulichen Bitten um Massagen erzählt, schreibt Rosenberg…
Zugleich berichtet Rosenberg, alle hätten Weinsteins “mitunter extrem aggressives, äußerst bedrohliches Verhalten” gekannt. Der Drehbuchautor schreibt von Weinsteins “Hunger”, seiner “Inbrunst”, vergleicht ihn mit einem gefräßigen Oger…
Obwohl er diese düsteren Seite des Produzenten kannte, hat Rosenberg lange und ausgiebig vom Machtmenschen Harvey Weinstein und dessen Bruder Bob profitiert… Dadurch sei er selbst zum Komplizen geworden, schreibt Rosenberg. Diese Einsicht fordert er auch von den vielen Stars, die Weinsteins Verhalten verurteilen und zugleich behaupten, sie hätten von nichts gewusst.
“Du weißt, dass du es wusstest”, schreibt Rosenberg. “Und weißt du, warum ich weiß, dass du es weißt? Weil ich und du, weil wir gemeinsam dabei waren.”
Süddeutsche | 19.10.17:
Viel Sexismus auch in der deutschen Filmbranche
Die Schauspielerin Nina Brandhoff (43) sagte “Spiegel Online”, sie schätze die meisten ihrer Kollegen sehr, “aber leider gibt es auch welche, die ihren Status als Hauptdarsteller ausnutzen”…
Bei “Spiegel Online” meldeten sich dem Bericht zufolge Dutzende Frauen, die Ähnliches erlebt haben, aber nicht mit Namen darüber sprechen wollten…
Die Schauspielerin Brigitte Zeh (42, “Magda macht das schon”, “Tatort”) sagte der Deutschen Presse-Agentur zum Fall Weinstein: “Das erstaunt keinen, der in der Branche tätig ist. Das Klima ist das gleiche.” Die sprichwörtliche Besetzungscouch, bei der es Jobs gegen Sex gibt, habe sie nicht erlebt – wohl aber ein Klima von Sexismus und Chauvinismus…
Der Weinstein-Skandal schlägt auch außerhalb der Filmbranche Wellen. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, forderte das künftige Kabinett auf, sich stärker gegen sexuelle Gewalt zu engagieren.
Sputnik | 18.10.17:
Schwedens Außenministerin spricht über sexuelle Belästigung in Politik
Zu sexuellen Übergriffen kommt es auch in den höchsten politischen Kreisen. Darüber sprach die schwedische Außenministerin Margot Wallström in einem Interview mit der Nachrichtenagentur „Tidningarnas Telegrambyrå AB“ am Mittwoch…
Die Außenministerin unterstützt eigenen Angaben nach auch die von der US-amerikanischen Schauspielerin Alyssa Milano vor dem Hintergrund des Sex-Skandals um den Filmproduzenten Harvey Weinstein initiierte Twitter-Aktion gegen sexuelle Belästigungen „Me too“ (dt: „Ich auch“). Unter diesem Hashtag haben bereits unzählige Opfer sexueller Übergriffe von ihren Erfahrungen erzählt. Damit soll das Ausmaß des allgegenwärtigen Problems aufgezeigt werden.
Krone.at | 18.10.17:
Versuchter Mord: Lebenslänglich für Sissy-Böhm-Entführer
Jener 26-Jährige, der im vergangenen Dezember an drei aufeinanderfolgenden Tagen drei Frauen in Innsbrucker Tiefgaragen überallen hat, ist am Mittwoch am Landesgericht Innsbruck zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Eines seiner Opfer war Sissy Böhm, die Tochter des verstorbenen Schauspielers Karlheinz Böhm. Der Kroate, dem unter anderem versuchter Mord, Raub und schwere Körperverletzung vorgeworfen wurde, wird zudem in eine Anstalt eingewiesen.
Staatsanwalt Thomas William sprach in seinem Eröffnungsplädoyer von Straftaten, die mit “massiver Gewalt” ausgeführt worden waren. Zwei seiner drei Opfer seien schwer verletzt worden, Böhm sogar lebensbedrohlich, so Gerichtsmediziner Walter Rabl…
Der Kroate war unter regem Medieninteresse und einem Großaufgebot an Justizwachebeamten in den Gerichtssaal geführt worden. Die Verhandlung musste er in Fußfesseln über sich ergehen lassen, denn Mitte Mai des Vorjahres war der Angeklagte nach einer Verhandlung wegen Einbrüchen kurzerhand aus dem Fenster gesprungen. Nach einer kurzen Flucht durch die Innsbrucker Altstadt wurde er damals rasch wieder gefasst…
Psychiaterin Adelheid Kastner legte die Einweisung des Angeklagten in eine Anstalt nahe. Der Kroate sei zwar in der Lage gewesen, zu erkennen, was er tut, war also zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig, trotzdem habe er eine höhergradige geistige Störung.
Bild | 16.10.17:
ER SCHNITT FREUNDIN (15) KEHLE IN ALTER PAPIERFABRIK DURCH: Täter (17) muss in Psychiatrie
Der 17-jährige Johannes L., der im März in einer leerstehenden Papierfabrik im Düsseldorfer Medienhafen einer 15-Jährigen die Kehle durchschnitt, muss dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. Das teilte das Landgericht Düsseldorf nach der Urteilsverkündung am Montag mit.
Weitere Details wurden nicht bekannt. Wegen des Alters des Täters fand das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Am Anfang des Verfahrens ging der Staatsanwalt davon aus, dass Johannes L. zur Tatzeit nicht schuldfähig war und – laut Gutachter – an einer paranoiden Schizophrenie gelitten habe.
Kölner Stadt-Anzeiger | 18.10.17:
Vorfall im März: S-Bahn-Schubser wegen Totschlag vor Gericht
Die Staatsanwaltschaft wirft den 24 und 27 Jahre alten Asylbewerbern versuchten Totschlag vor. Sie sollen den 41-jährigen Familienvater aus Dresden Mitte März an einem Dresdner S-Bahn-Haltepunkt angegriffen, auf die Gleise gestoßen und nicht mehr zurück auf den Bahnsteig gelassen haben.
Das Opfer leidet nach wie vor an den Folgen. Er sei schwer traumatisiert, deshalb sei noch unklar, ob er überhaupt als Zeuge vernommen werden könne, sagte seine Anwältin beim Prozessauftakt…
Der Fall hatte bundesweit für Empörung gesorgt, weil die beiden Verdächtigen aus Marokko und Libyen nach der Tat nicht sofort verhaftet worden waren, obwohl die Polizei sie in unmittelbarer Nähe gefasst hatte. Die Staatsanwaltschaft begründete das später mit einem Versehen. Beide waren bereits wegen kleinerer Delikte bekannt.
Bild | 17.10.17:
STAATSANWALT KLAGT AN: Mutter ersticht Kleinkind mit dem Brotmesser
Wohin gehört eine Mutter, die ihren Sohn ersticht, der so klein ist, dass er noch nicht einmal richtig laufen kann? Ins Gefängnis oder in ein psychiatrisches Krankenhaus?
Diese Frage müssen seit Dienstag die Richter der Schwurkammer am Landgericht Halle klären.
In ihrer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Naumburg tötete Yodit T. (26) am 22. April ihren 14 Monate alten Sohn Hiab. Mit einem Brotmesser soll die junge Eritreerin ihrem Kind zweimal in den Hals gestochen haben. Die Anklage (Az. 1 Ks 8/17) wirft ihr Totschlag vor…
Die Mutter hatte die Tat unmittelbar nach ihrer Festnahme im Polizeiverhör gestanden. Trotzdem kann es sein, dass Yodit T. nicht ins Gefängnis muss. Ein Justizsprecher zu BILD: „Die Ermittlungen ergaben, dass sie im Jahr 2013 über Äthiopien, Sudan, Libyen und Italien nach Deutschland floh.“ Aufgrund der Folgen der traumatischen Flucht erkrankte die Angeklagte psychisch. Deshalb kann es sein, dass sie im Zustand verminderter Schuldfähigkeit handelte und in ein psychiatrisches Krankenhaus muss.
Bild | 17.10.17:
LEGO-PROZESS: Mysteriöser Fenstersturz: Freispruch
Düsseldorf – Seit dem mysteriösen Sturz aus dem Fenster ist eine junge Frau (25) teilweise gelähmt. Das Landgericht Düsseldorf sprach ihren Freund Ardi T. (40) am Dienstag vom Vorwurf des versuchten Mordes frei. Ins Gefängnis muss er trotzdem – wegen Drogenhandels.
Die Frau hatte den Angeklagten beschuldigt, sie im April aus der zweiten Etage einer Düsseldorfer Wohnung in der Rethelstraße sieben Meter in die Tiefe gestoßen zu haben. Ihre Aussagen haben sich jedoch in mehreren Punkten nicht bestätigt, sagte der Vorsitzende Richter.
Süddeutsche | 19.10.17:
Prozess: Elf Jahre und sechs Monate Haft für Bonner Vergewaltiger
Das Bonner Landgericht sah die Vorwürfe gegen den 31-jährigen abgelehnten Asylbewerber als erwiesen an. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre Haft gefordert…
“Die beiden Geschädigten hatten Todesangst”, sagte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung. Sie hätten keinen anderen Ausweg gesehen, als auf die Forderungen des Täters einzugehen – in der Hoffnung, dann mit dem Leben davonzukommen…
Der 31-Jährige, der im Prozess zuvor mehrfach aufbrausend geworden war, nahm das Urteil ohne äußerliche Regung entgegen. Sein Verteidiger kündigte an, dass sein Mandant Revision einlegen wolle.
Bild | 18.10.17:
KOMPLIZIERTER MISSBRAUCHS-PROZESS: Richter holt alten US-Lügendetektor!
In einem verworrenen Prozess sorgt Dr. Dirk Hertle (54) vom Amstgericht Bautzen für Aufsehen. Um den mutmaßlichen sexuellen Missbrauch einer 9-Jährigen aufzuklären, ließ er den Angeklagten an einen Lügendetektor anschließen…
Da für den Richter die Urteilsfindung nicht einfach ist, griff er mit Zustimmung des Angeklagten zu einem ungewöhnlichen Mittel: einem 22 Jahre alten Lügendetektor – solche werden sonst nur in den USA eingesetzt.
„Das Gerät spielt eine zentrale Rolle. Ich vertraue aus wissenschaftlichen Gründen auf die Tests“, so Dr. Hertle.
Das Ergebnis wurde jedoch noch nicht öffentlich, die Verhandlung wird nächste Woche fortgesetzt.
Bild | 17.10.17:
SCHUTZGELD-ERPRESSUNG: Tschetschenen-Bande vor Gericht!
Unter erhöhten Sicherheitskontrollen begann am Montag der Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder (28 bis 31 Jahre alt) einer tschetschenischen Erpresser-Bande. Einem der Täter wird sogar versuchter Totschlag vorgeworfen.
Laut Anklage soll die Bande mehr als 16 Mitglieder haben und in erster Linie Landsleute erpresst haben. Dabei ging es um Schutzgelderpressungen gegen Autohandel- und Kneipenbesitzer, aber auch fadenscheinige Geldforderungen, weil Tschetschen beleidigt wurden oder „unerlaubt“ mit Drogen gehandelt wurde.
Staatsanwalt Dr. Tobias Spindler (37): „Die Bande arbeitete konspirativ, drohte ihren Opfern mit offen getragenen Waffen und schreckt auch vor Tötungsdelikten nicht zurück.“ Die Angeklagten sollen in 15 Fällen über 70 000 Euro und mehrere Autos erpresst haben.
YouTube: Hagen Grell | 18.10.17:
Analyse: Verzerren die Medien Ausländer-Verbrechen?
Die Kriminalstatistik des BKA zeigt einen eindeutigen Trend: Ausländer waren 2016 über 5 mal so kriminell wie Deutsche. Warum behaupten die Medien, dass es nicht so wäre?
Sehr gut aufbereitet, allerdings sind sie bei Gewaltdelikten 15mal krimineller. Das hätte ich auch noch reingenommen.
FreieWelt | 11.10.17:
Neue Zahlen liegen vor: Sexuelle Übergriffe in Bussen und Bahnen haben zugenommen
Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr in Bussen, Straßenbahnen, S- und U-Bahnen 150 Straftaten, die als sexuelle Übergriffe gelten. Das sind 35 Fälle mehr als im Jahr zuvor. Auch wenn das nicht nach einer starken Steigerung aussieht, es beschreibt eine bedeutende Veränderung in der Stimmung im Land.
Die Berliner Zeitung meldet, dass in Regional- und S-Bahnen insgesamt 66 Taten von der Polizei registriert wurden, das sind zwölf mehr als im Vorjahr. In den U-Bahnen gab es 57 Übergriffe, in Bussen 19 und in Straßenbahnen zwei. Die Kriminalstatistik gibt keine Auskunft darüber, wer die Täter sind…
Es ist noch nicht lange her, da war es einen Aufschrei wert, dass sich ein Politiker an einer Bar über ein Dirndl geäußert hatte und das Schlagwort “Alltagssexismus” zum letzten Schrei der feministischen Politik avancierte. Der Hashtag #Aufschrei wurde sogar mit einem Medien-Preis versehen, die Aufregung über die täglichen sexuellen Belästigungen, unter denen Frauen zu leiden haben, war riesengroß.
Nun haben wir reale sexuelle Übergriffe, die unseren Alltag kennzeichnen und diejenigen, die einst so laut aufgeschrien haben, schweigen. Das Lebensgefühl hat sich dramatisch geändert. Es lässt sich nicht in Zahlen messen. Die Stimmung lässt sich nur ansatzweise beschreiben.
Bild | 17.10.17:
BKA-ZEUGIN IM TERROR-PROZESS: So bildet ISIS Kämpfer aus
Wie ist die Terror-Organisation ISIS organisiert?
Im Prozess um den Hildesheimer Prediger Abu Walaa (33), den die Staatsanwaltschaft für einen der höchsten Terror-Paten in Deutschland hält, sagte Dienstag im Oberlandesgericht Celle eine BKA-Beamtin (29) aus. Die Polizistin beruft sich auf ISIS-Mitteilungen im Internet und auf Aussagen von sechs Syrien-Heimkehrern.
Demnach müsse jeder angeworbene Europäer, der zu ISIS will, eines der Ausbildungslager in Syrien durchlaufen: ein bis zwei Wochen religiöse Schulung, dann eine zweiwöchige militärische Ausbildung, vor allem an der Kalaschnikow. Es gebe auch Spezialkurse, z.B. für Scharfschützen.
In den nächsten Prozesstagen geht es darum, ob Abu Walaa deutsche Kämpfer in die Ausbildungslager schleuste.
WeltN24 | 18.10.17:
“Reichsbürgerinnen” müssen sich für Attacke verantworten
In Herzberg müssen sich die Frauen aus Barbis im Südharz seit Mittwoch wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Die Tochter soll einen Polizisten mit einem konzentrierten säurehaltigen Sanitärreiniger angegriffen und erheblich an den Augen verletzt haben. Die Mutter soll ebenfalls Beamte attackiert und erheblichen Widerstand geleistet haben…
Um mögliche Störungen durch Dritte zu unterbinden, hatte das Gericht erneut strenge Sicherheitsvorkehrungen angeordnet. Die zahlreichen Zuschauer, die in den Verhandlungssaal im historischen Welfenschloss drängten, wurden nur einzeln eingelassen und vorher auf Waffen und andere gefährliche Gegenstände hin kontrolliert.
Bild | 17.10.17:
PROZESS IN TRAUNSTEIN: Haben Schleuser sechs Kinder auf dem Gewissen?
Den Angeklagten wird vorgeworfen, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 und Anfang 2016 Hunderte Flüchtlinge illegal nach Deutschland gebracht zu haben. Bei Bootsfahrten von der Türkei nach Griechenland ertranken mindestens sechs Kinder.
Die Staatsanwaltschaft klagte die Männer aus Syrien und dem Irak im Alter zwischen 30 und 43 Jahren wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern mit Todesfolge an.
Die mutmaßlichen Schleuser sind nach den Ermittlungen der Justiz Teil einer vielköpfigen Bande, die über einen längeren Zeitraum Flüchtlinge über die Balkanroute bis zur bayerischen Grenze brachte. Sie verlangten dafür bis zu 7500 Euro von jedem Asylbewerber. Verhandelt werden vor Gericht 23 Fälle.
„Flüchtlingskrise“:
Bild | 18.10.17:
ABSCHIEBE-VERSAGEN: Frau Merkel, diese 5 Dinge müssen sich ändern
Das Abschiebe-Chaos zwischen Bund und Ländern verhinderte z.B., dass der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt (Dezember 2016) rechtzeitig in Abschiebehaft kam – obwohl er bundesweit als Terror-Gefährder eingestuft war. Und auch der Tiergarten-Mörder von Berlin, Ilays A. (18) hätte gestoppt werden können, hätte man ihn rechtzeitig verhaftet und abgeschoben!
Fakt ist: Bund und Länder KÖNNEN kriminelle Ausländer bis zur Abschiebung hinter Gitter stecken, wenn sie die „innere Sicherheit“ bedrohen („Terror-Gefährder“) oder wenn sie absehbar eine Abschiebung unterlaufen und von ihnen „eine Gefahr für Leib und Leben Dritter“ ausgeht.
In der Praxis scheuen die Länder jedoch meist davor zurück, die Abschiebehaft (bis zu 6 Monaten) oder das ein Abschiebegewahrsam (bis zu sechs Wochen) auf kriminelle Asylbewerber anzuwenden…
Unfassbar! Kein Bundesland sieht sich auf BILD-Anfrage in der Lage, die Zahl von kriminellen Asylbewerbern oder Flüchtlingen zu nennen, die – nach abgelehntem Asylantrag – in ihrem Bundesland auf Abschiebung warten. Dies erfordere „eine händische Auswertung“ der Akten, heißt es etwa aus Hamburg.
Und: Die Asyl- werden mit den Kriminal-Daten bislang nur verknüpft, wenn die Person mindestens ein Jahr Haftstrafe z. B. wegen Vergewaltigung oder drei und mehr Jahre wegen anderer schwerer Delikte erhält.
Focus online | 15.10.17:
Offiziell ist die Balkanroute dicht. Doch offenbar winkt Griechenland immer noch Migranten in die Bundesrepublik durch. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Jeden Monat erreichen rund 15.000 Asylsuchende Deutschland – die meisten von ihnen kommen über die Balkanroute.
Das Bundesinnenministerium sieht Indizien dafür, dass die Regierung in Athen falsche Zahlen präsentiert, damit nicht auffällt, dass mehr Flüchtlinge durchgewunken werden. Griechenland spricht von 62.000 Flüchtlingen, die sich offiziell im Land aufhalten. Tatsächlich sind es aber wohl nur rund 40.000 Flüchtlinge, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet.
WeltN24 | 19.10.17:
STUDIE: Per Familiennachzug kommen weniger Flüchtlinge als erwartet
Experten gingen von bis zu einer Millionen Angehörigen aus, die ihren geflüchteten Verwandten nach Deutschland folgen wollen. Diese Zahl könnte deutlich geringer ausfallen. Es gibt jedoch eine ungeklärte Variable.
orscher rechnen beim Familiennachzug von Flüchtlingen, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sind, allenfalls mit 100.000 bis 120.000 Frauen und Kindern.
Dass die Zahl deutlich das zuletzt diskutierte Volumen von einer Million Angehörigen unterschreite, liege an der Alters- und Familienstruktur der Flüchtlinge. Viele der 2015 und 2016 nach Deutschland gekommenen Asylbewerber seien jung und ledig, nur 46 Prozent verheiratet…
Verheiratete Flüchtlinge wiederum seien meist mit ihren Ehepartnern und Kindern nach Deutschland geflohen. Nur 27 Prozent der verheirateten Flüchtlinge hätten hingegen ihre Ehepartner in dem Herkunfts- oder einem Transitland zurückgelassen. Der Anteil der zurückgelassenen Kinder liege bei 31 Prozent, schreiben die Forscher in ihrer Studie…
Höher ausfallen würde die Zahl der Anspruchsberechtigten allerdings für den Fall, dass im nächsten Jahr auch Flüchtlinge mit einem eingeschränkten („subsidiären“) Schutzstatus ihre Ehefrauen und Kinder nach Deutschland nachholen könnten. Der Wert würde in diesem Fall um 50.000 bis 60.000 auf voraussichtlich 150.000 bis 180.000 ansteigen, ermittelten die Forscher.
Focus online | 18.10.17:
Im August 2016 fand der IT-Experte dann einen Job in München. Für die Familie war dies der eigentliche Start in ihr neues Leben in Deutschland… „Ich bin rundherum zufrieden. Wenn da nur diese Rechnung nicht wäre.“..
Nüchtern wird Waqqas A. bereits im zweiten Satz mitgeteilt, er habe „für die Inanspruchnahme der staatlichen Unterkunft“ einen „bereits fälligen und noch offenen Gesamtbetrag in Höhe von 9355,00 €“ zu zahlen.
Der Grund für die Rechnung ist schnell erklärt: Sobald ein Asylbewerber über ein eigenes Einkommen verfügt, muss er für die Unterbringung in einer Flüchtlingsunterkunft bezahlen. Auch rückwirkend bis Anfang 2015…
Der Brief schockierte Waqqas A. aber nicht nur wegen der Höhe der dort geforderten Gebühren. Das Schreiben traf ihn auch völlig unvorbereitet. Er habe die Behörden im Sommer 2016 über seinen Job informiert und für die Genehmigung Vertrag sowie später Gehaltsabrechnungen vorgelegt. „Ich habe ständig Kontakt mit diesen Leuten gehabt. Aber niemand hat mir jemals gesagt, dass ich ab diesem Zeitpunkt für die Unterkunft zahlen muss“, sagt Waqqas A.
Die Regierung von Unterfranken räumt ein: „Es kann sein, dass die Betroffenen nicht auf die Gebührenpflicht hingewiesen wurden.“ Die Behörde zieht sich auf die Rechtsprechung zurück. „Die Gebührenpflicht tritt schon alleine dadurch in Kraft, dass der Gebührentatbestand erfüllt wurde.“ Für jemand, der schon lange in Deutschland lebt, mag das nachvollziehbar sein. Nicht so für einen Pakistani. „Mir wurde immer gesagt: Diese Unterkunft wird dir von der Regierung gestellt“, sagt Waqqas A…
Der Fall mag besonders sein, einzigartig ist er aber nicht… Deshalb gibt es Kritik von Sozialverbänden. Die Innere Mission München etwa hält Gebühren an sich für vertretbar. Allerdings kritisierte die Migrationsbeauftragte Andrea Betz die Höhe und die Tatsache, dass die Regierung Rückforderungen stelle, ohne Betroffene vorher informiert zu haben. Häufig kämen so große Summen zusammen: „Ein Hindernis für die Integration“, sagte Betz der Münchner tz. Das könne eine „Schuldenfalle“ sein.
Süddeutsche | 19.10.17:
Migration – München: Opposition kritisiert “Mietwucher” in Asylunterkünften
Die Opposition im bayerischen Landtag hat der Staatsregierung vorgeworfen, in Asylunterkünften Mietwucher zu treiben. “Wenn für ein Bett das gleiche bezahlt werden muss wie für eine vergleichbare Mietwohnung, dann ist das nicht in Ordnung”, sagte etwa die SPD-Abgeordnete Angelika Weikert in einer Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag in München…
Anerkannte Asylbewerber, die nicht in eine eigene Wohnung umziehen und weiter in den Asylunterkünften bleiben, müssen dafür eine Gebühr zahlen. Laut einem Bericht des Sozialministeriums werden pro Person 278 Euro fällig, für jeden weiteren Familienangehörigen zusätzlich 97 Euro. Hinzu kommen unter anderem Neben- und Verpflegungskosten. Diese Gebühren wurden auch rückwirkend von den betroffenen Menschen – derzeit rund 33 000 in Bayern – verlangt. “Der Geflüchtete steht dann plötzlich mit mehreren Tausend Euro Schulden da”, sagte Grünen-Politikerin Christine Kamm.
Politik, Justiz, Wirtschaft etc.:
Epoch Times | 16.10.17:
Konservative in der Union fordern Merkels Rücktritt – und lehnen Jamaica-Koalition ab
Konservative in der Union fordern Merkels Rücktritt. Sie allein trage Schuld an dem schlechten Wahlergebnis in Niedersachsen, so der Vorwurf.
Konservative Mitglieder von CDU und CSU fordern den Rücktritt von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende, berichtet „n-tv“. Das gehe aus einer Pressemitteilung der WerteUnion hervor, die kurz nach Schließung der Wahllokale in Niedersachsen verschickt wurde…
„Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen verlangen wir das Setzen einer ‚roten Linie‘ in Form einer restriktiven Einwanderungspolitik unter dem Motto ‚Einwanderung begrenzen und steuern‘. Insbesondere gilt es die seit Jahrzehnten andauernde Zuwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen und hier eine ‚Minuszuwanderung‘ anzustreben“, so Alexander Mitsch, Vorsitzender des Bündnisses. Da dies mit den Grünen nicht zu beschließen sein dürfte, „lehnen wir eine Jamaica-Koalition ab“.
… Das Bündnis hatte sich im März formiert, sein Einfluss hält sich in der CDU allerdings in Grenzen.
Der Westen | 17.10.17:
Medienminister hält ARD-„Tagesschau“ für „überflüssig“
Der sachsen-anhaltische Staatskanzlei-Chef Rainer Robra (CDU) verlangt drastische Einschnitte im ARD-Angebot, um die Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stabil zu halten. Im Interview mit der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag) schlug der für Medien zuständige Minister vor, allein das ZDF als „nationalen Player“ zu betrachten und das Erste zu einem „Schaufenster der Regionen“ umzubauen.
So wären dann Formate wie das Kanzler-Duell vor einer Bundestagswahl, aber auch das Ausspielen von Hollywood-Filmen allein Aufgabe des ZDF. Auch die „Tagesschau“ wäre laut Robra seinem Konzept zufolge „in dieser Form überflüssig“.
… Die ARD als Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Länder habe sich in den vergangenen Jahrzehnten gegen die ursprüngliche politische Absicht zu einem eigenständigen nationalen Programm entwickelt.
Nach den Worten des CDU-Politikers reichen die von den Sendern vorgelegten Sparvorschläge nicht aus, um den monatlichen Rundfunkbetrag stabil bei 17,50 Euro pro Haushalt zu halten…
Die ARD-Vorsitzende Karola Wille hat Forderungen Robras nach drastischen Programmeinschnitten zurückgewiesen. „Die Tagesschau als erfolgreichste und unabhängige deutsche Nachrichtensendung sowie Das Erste insgesamt sind ein Garant für den aus den Regionen gespeisten freien bundesweiten Diskurs in unserem föderalen Land“, erklärte Wille am Dienstag in Leipzig…
Ende der Woche treffen sich die Ministerpräsidenten in Saarbrücken und sprechen unter anderem über die Novellierung des Telemedienauftrags für ARD und ZDF. Dabei geht es um die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten die Anstalten künftig bei ihren Aktivitäten im Internet haben sollen.
krone.at | 19.10.17:
Juncker küsst Kurz: Wahlsieger wird in Brüssel seeehr herzlich begrüßt
Entgegen aller Skepsis und Sorgen im Vorfeld, wonach die Europäische Union ÖVP-Chef Sebastian Kurz bei seinem ersten Besuch in Brüssel nach der Nationalratswahl frostig empfangen könnte, fiel der Empfang am Donnerstag besonders herzlich aus. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drückte dem österreichischen Wahlsieger sogar einen Kuss auf die Wange…
Der Kommissionspräsident habe dem ÖVP-Chef “Erfolg bei der Bildung einer stabilen, proeuropäischen Regierung” gewünscht, zumal Österreich in der zweiten Hälfte 2018 den EU-Ratsvorsitz hat. Kurz gehört wie Juncker der Parteienfamilie Europäische Volkspartei an.
Bild | 18.10.17:
EX-BAYERN-TRAINER: Pep Guardiola schaltet sich in Katalonien-Konflikt ein
Der in Katalonien (Barcelona) geborene Ex-Bayern-Trainer nutzte den Sieg seines derzeitigen Teams Manchester City im Champions-League-Duell gegen den SSC Neapel (2:1), um auf zwei inhaftierte Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung aufmerksam zu machen. Ihnen widmete er den Sieg seines Teams und sagte:
„Hoffentlich können beide bald wieder rauskommen. Denn jetzt ist es ein bisschen so, als wären wir alle dort (im Gefängnis)“, so Guardiola am Dienstagabend vor Journalisten.
Laut dem Fußballportal „Spox“ sagte er weiter: „Wir haben in Katalonien gezeigt, dass das Bürgertum größer als jede Idee ist. Wir hoffen, dass sie bald freigelassen werden.“…
Guardiola ist einer der prominentesten Verfechter für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Bereits im Juni rief er auf einer Kundgebung zu Ungehorsam gegenüber der Zentralregierung auf: „Wir werden am 1. Oktober über unsere Zukunft abstimmen, auch wenn der spanische Staat das nicht möchte“, sagte er damals…
Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo sagte, Guardiola kenne sich in der Politik nicht aus. „Das ist so, als würde ich über Nuklearphysik reden, wovon ich keine Ahnung habe“, sagte Méndez de Vigo in einem Interview des Radiosenders „RNE“…
Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont (54) bezeichnete die beiden Aktivisten derweil als „politische Gefangene“ und spielte damit auf die jahrzehntelange Franco-Diktatur an. Damals wurde die katalanische Kultur und Sprache systematisch unterdrückt.
Spiegel online | 19.10.17:
Ultimatum abgelaufen: Madrid kündigt Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien an
Katalonien drückt sich um eine klare Aussage, Madrid zieht die Konsequenzen: Die spanische Regierung will am Samstag Artikel 155 der Verfassung anwenden. Dieser sieht den Entzug von Autonomierechten vor…
Erst wenige Minuten vor Fristende um 10 Uhr veröffentlichte Puigdemont eine Antwort. Darin erklärte er sich lediglich zu Gesprächen bereit und drohte mit der Unabhängigkeit: “Wenn die Staatsregierung weiterhin den Dialog verhindert und die Repression fortsetzt, kann das katalanische Parlament die formelle Unabhängigkeitserklärung beschließen, wenn es dies für angemessen hält.”
… Artikel 155 erlaubt der Regierung, “die notwendigen Mittel zu ergreifen”, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Sie könnte Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978 in Spanien kam der Artikel bisher noch nie zur Anwendung.
In spanischen Medien wird seit Wochen spekuliert, was unter den notwendigen Maßnahmen zur Durchsetzung der Zwangsverwaltung Kataloniens zu verstehen ist. Unter Verfassungsexperten wird militärische Gewalt ausgeschlossen. Allerdings droht Puigdemont eine Anklage wegen Rebellion.
Problem – Reaktion – Lösung: Mehr Zentralisierung.
Möglicherweise hat deshalb Soros seine schmutzigen Finger drin.
Sputnik | 18.10.17:
Berlusconi plädiert für Autonomie-Referenden in sämtlichen Regionen Italiens
Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat nach Angaben der Tageszeitung „Il Giorno“ vier Tage vor dem Autonomie-Referendum in den norditalienischen Regionen Venetien und Lombardei für ähnliche Volksabstimmungen in allen Regionen des Landes plädiert…
Am 22. Oktober soll das Autonomie-Referendum in den italienischen Regionen Venetien und Lombardei stattfinden. Laut Andrea Morrone, Professor an der Universität von Bologna, zielt die Volksbefragung darauf ab, die Zustimmung zu weiteren Verhandlungen mit der Regierung in Rom über den Ausbau der regionalen Kompetenzen zu erhalten.
Sputnik | 18.10.17:
Gegensanktion: Russland erwägt ISS-Bann für US-Astronauten
Russland bereitet eine Antwort auf die neuen US-Sanktionen vor. Nach inoffiziellen Angaben aus Parlamentskreisen wird unter anderem ein Stopp der Flüge amerikanischer Astronauten zur Internationalen Raumstation ISS in Erwägung gezogen. Russland ist derzeit die einzige Nation, die Menschen ins All transportieren kann.
Unter anderem werde erwogen, die Lieferung der russischen Zulieferteile für Boeing zu stoppen und die Flüge der US-Astronauten zur ISS auszusetzen, so der Sprecher weiter. Nach seinen Angaben bestehen einige Boeing-Flugzeuge zu 70 Prozent aus russischen Bauteilen…
US-Präsident Donald Trump hatte im August neue Sanktionen gegen Russland abgesegnet.
Focus online | 18.10.17:
Erdogan soll Rocker-Club gegen Staatsfeinde in Deutschland einsetzen
Von den türkischen Behörden würden laut eines Berichts des CDU-Innenministers Herbert Reul „die Aktivitäten der Osmanen Germania in Deutschland als ‚Terrorbekämpfung‘ bewertet – also gegen die PKK, linksextremistische Türken und die Gülen-Bewegung gerichtet“.
Zudem bestünden „Kontakte zwischen den Führern der Osmanen Germania und Vertretern der AKP sowie Beratern von Staatspräsident Erdogan“.
derstandard.at | 19.10.17:
IS-Rückkehrer: Deutscher Verfassungsschutz sieht Bedrohung durch Kinder
Maaßen: Weil Terrormiliz immer mehr Territorium verliere, dürften Frauen mit Kindern nach Deutschland zurückkehren.
Der Chef des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, warnt vor einer Bedrohung durch zurückkehrende Kinder aus den Einflussgebieten des Islamischen Staates (IS). “Wir sehen die Gefahr, dass Kinder von Jihadisten islamistisch sozialisiert und entsprechend indoktriniert aus den Kampfgebieten nach Deutschland zurückkehren”, sagte Maaßen am Donnerstag in Berlin. ..
Nach Angaben des Inlandsgeheimdienstes sind insgesamt mehr als 950 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak ausgereist. 20 Prozent von ihnen seien Frauen. Bei fünf Prozent der Ausgereisten handle es sich um Minderjährige. Rund ein Drittel der Islamisten sei inzwischen wieder nach Deutschland zurückkehrt, darunter auffällig wenige Frauen. Weil der IS immer mehr Territorium verliere, sei damit zu rechnen, dass Frauen zusammen mit ihren Kindern nach Deutschland zurückkehrten. Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten in Deutschland liege bei 1870. Außerdem gehen die Verfassungsschützer derzeit von 10.300 Salafisten in Deutschland aus.
Spiegel online | 18.10.17:
Britischer Inlandsgeheimdienst: Terrorgefahr laut MI5-Chef so hoch wie nie
Der Geheimdienst MI5 hat vor einer nie dagewesenen Gefahr durch islamistische Terroristen in Großbritannien gewarnt. Es gebe einen “dramatischen Anstieg an Bedrohungen in diesem Jahr”…
Auch die Geschwindigkeit, in der sich neue Bedrohungen entwickelten, sei so hoch wie nie zuvor in seiner 34-jährigen Karriere, sagte Parker…
Derzeit laufen mehr als 500 Ermittlungen zu insgesamt etwa 3000 Menschen, die in extremistische Aktivitäten involviert seien, wie Parker sagte.
Zusätzlich zu den Extremisten, die derzeit überwacht werden, gebe es die mehr als 20.000 Menschen, die den Behörden wegen extremistischer Aktivitäten bekannt seien, sagte Parker… Und es gebe weitere potenzielle Täter. Der MI5-Chef betonte während seiner etwa 16-minütigen Erklärung auch die Bedeutung der Zusammenarbeit mit anderen europäischen Sicherheitsbehörden.
Es gibt dafür nur eine Lösung. Aber die wird niemand angehen, bis Europa zerstört ist.
n-tv | 18.10.17:
Ausnahme- wird Normalzustand: Frankreich beschließt Anti-Terror-Gesetz
Frankreichs Parlament hat ein neues Anti-Terror-Gesetz beschlossen. Bestimmte Maßnahmen des geltenden Ausnahmezustands sollen in abgeschwächter Form in normales Recht übergehen. Längst nicht alle sind mit dem neuen Gesetz einverstanden.
Eine Woche nach der Nationalversammlung hat nun auch der Senat das neue Anti-Terror-Gesetz durchgewinkt. Es soll den Sicherheitsbehörden erweiterte Kompetenzen verschaffen und damit das Ende des Ausnahmezustands vorbereiten. Dieser läuft Anfang November aus. Konkret sieht das Gesetz vor, bestimmte Maßnahmen des seit 2015 geltenden Ausnahmezustands in abgeschwächter Form ins normale Recht zu übernehmen.
Demnach sind etwa präventive Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen terroristischen Gefährdern weiter möglich, allerdings nur nach Genehmigung eines Richters. Kritiker befürchten, die neuen Regeln könnten eine Art “permanenten Ausnahmezustand” schaffen…
Einem Teil der Konservativen sowie den Rechtspopulisten geht das Gesetz nicht weit genug. Front-National-Chefin Marine Le Pen argumentiert, es sehe keine geeigneten Maßnahmen zum Kampf gegen den Islamismus vor, der Frankreich den “Krieg” erklärt habe. Die Linkspartei Das Unbeugsame Frankreich und die Kommunisten fürchten dagegen den “permanenten Ausnahmezustand” und eine Beschränkung der Freiheitsrechte.
WeltN24 | 17.10.17:
ANTI-TERROR-MASSNAHMEN: EU fordert „innovative Barrieren, um Städte zu schützen“
Nach Ansicht der EU-Kommission müssen Städte und Gemeinden mehr tun, um sich gegen terroristische Angriffe zu schützen.
Die Behörde schlägt einen „Aktionsplan zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume” vor. Angedacht sind “innovative und diskrete Barrieren, um Städte zu schützen ohne ihren offenen Charakter zu ändern“…
Als Begründung für die vorgeschlagenen Maßnahmen führt die Kommission an: „In der Propaganda und in der Wahl der Ziele wendet sich der Fokus der Terroristen immer stärker hin zu öffentlichen Räumen wie Fußgängerzonen, touristischen Zielen, Transportzentren, Einkaufsmalls, Konzerthallen und öffentlichen Plätzen in der Stadt“. In diesen Bereichen seien die Mitgliedstaaten „signifikant verwundbar“.
Sorge bereitet Brüssel auch die Sicherheit von Zügen: „Züge sind ein Hochrisikoziel, weil die gesamte Infrastruktur von ihrer Natur her offen ist“, schreibt die Kommissionsbehörde…
Die EU-Kommission warnt auch vor terroristischen Angriffen mit chemischen oder radioaktiven Waffen: „Obwohl die Wahrscheinlichkeit von Angriffen, bei denen chemische, biologische, radioaktive und nukleare (CBRN) Substanzen eingesetzt werden, niedrig bleibt, so entwickelt sich doch insgesamt eine CBRN-Bedrohung.
krone.at | 19.10.17:
Geheimdienst-Alarm: IS plant neue Terror-Katastrophe im Stil von 9/11
Steht den USA ein neuer großer Terroranschlag bevor? US-Heimatschutzministerin Elaine Duke hat jetzt vor einer bevorstehenden Attacke im Stil von 9/11 gewarnt. “Terrororganisationen wie der IS und andere wollen eine große Explosion haben wie jene vom 11. September 2001”, sagte Duke während eines Auftritts in der US-Botschaft in London. Es gebe entsprechende Aufklärungsdaten. “Sie wollen Flugzeuge abschießen”, um einen Massenmord an Zivilisten zu begehen.
Nach den jüngsten Terrorwarnungen des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5 und den Plänen der EU-Kommission zum besseren Schutz europäischer Städte vor islamistischem Terror hat das US-Heimatschutzministerium nun ähnlich alarmierende Töne angeschlagen. Die interimistische Heimatschutzministerin Duke sagte im Gespräch mit Vertretern der britischen Regierung, dass der IS in einer Übergangsperiode stecke.
Derzeit würden sich die Dschihadisten auf “kleinere Aktionen” – Messerattacken und Auto-Anschläge – begnügen, um Aufmerksamkeit zu bekommen, ihre Anhängerschaft bei Laune zu halten, neue Mitglieder zu rekrutieren und ihre Finanzen aufzubessern, so die Einschätzung der Ministerin…
Duke erklärte auch, dass die Zahl der “homegrown terrorists” (einheimische gewalttätige Extremisten), die zumeist von terroristischen Organisationen inspiriert sind, in den USA zunehme.
Sputnik | 17.10.17:
Islam-Feiertage: Was Deutsche von de Maizières Vorstoß halten – Umfrage
Die deutliche Mehrheit der Deutschen (70,1 Prozent) tritt gegen die Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf, die Einführung muslimischer Feiertage in einigen Regionen des Landes gesetzlich zu verankern. Das ergab sich eine aktuelle Umfrage des Insa-Instituts für die „Bild“-Zeitung.
Demnach befürworten lediglich 7,8 Prozent der Befragten de Maizières Vorstoß.
Sputnik | 17.10.17:
Tschechien: Vollverschleierten droht Verbot – gleich nach der Wahl
Die tschechische Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) wird einen Gesetzentwurf zum Burka-Verbot ins Parlament einbringen, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Dienstag.
Ein Parteisprecher verwies darauf, dass der Flüchtlingsansturm aus muslimischen Ländern eine unmittelbare Gefahr für Europa darstelle, das um seine kulturelle Identität kämpfen müsste. Das wichtigste Ziel des erwähnten Gesetzentwurfs sei es, eine Islamisierung Tschechiens zu verhindern…
Darüber hinaus wird seine Partei auch gegen den Bau von neuen Moscheen sowie für das Verbot für Muslime, in der Arbeitszeit zu beten, eintreten…
Zuvor hatte der tschechische Präsident Miloš Zeman den Islam als eine „zivilisationswidrige“ Religion bezeichnet, „die sich auf Ungleichheit“ stütze. Laut soziologischen Studien haben mehr als 80 Prozent der Tschechen Angst vor der Verbreitung des Islams in ihrem Land.
In Tschechien leben aktuell ungefähr 22 000 Muslime. Im Land kommt es zeitweise zu Protestaktionen gegen den Zustrom von Migranten aus muslimischen Ländern. Eine der größten Kundgebungen fand im vorigen Jahr im Zentrum Prags statt.
Stuttgarter Nachrichten | 13.10.17:
Schlechte Noten für Grundschulen: Lehrerinnen am Rande der Verzweiflung
Wer sich fragt, warum Baden-Württembergs Viertklässler im Bundesvergleich so schlecht abschneiden, sollte mit den Lehrerinnen sprechen. Sie müssen bisweilen Kinder unterrichten, die nicht einmal die Farben voneinander unterscheiden können…
Zwei Tage später ist Paula Kramer noch immer erschüttert – weniger weil das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) den baden-württembergischen Grundschulen am Freitag ein besonders schlechtes Zeugnis ausgestellt hat. „Das war zu erwarten“, sagt die leidenschaftliche Lehrerin, die seit 16 Jahren an einer sogenannten Brennpunktschule im Zentrum einer baden-württembergischen Großstadt unterrichtet…
Das sehen viele Kolleginnen ganz ähnlich, nur sagen dürfen sie es nicht – zumindest nicht offiziell. Von höherer Stelle sei ihnen ein Maulkorb verpasst worden, erklären einige Rektorinnen auf Nachfrage… Zwar sei ihre Einrichtung „nicht der richtige Maßstab: Wir sind sehr gut ausgestattet, auch personell, wir verwalten keinen Mangel“. Aber rund um die Rosensteinschule gibt es auch drei Flüchtlingsheime, von denen kommen etwa 250 Kinder. „Von uns Grundschulen wird die Quadratur des Kreises verlangt“, sagt Ingrid Macher, „und damit kommt man in solchen Erhebungen nun mal nicht auf die ersten drei Plätze.“ Die Misere sei auch nicht die alleinige Schuld der Grundschulen: „Die Probleme beginnen schon viel früher.“
Tatsächlich ist die Bestandsaufnahme an der Basis vor allem in Großstädten dramatisch. Von den 23 Kindern in Paula Kramers erster Klasse kommen sieben aus sogenannten Vorbereitungsklassen für ausländische Kinder. Dabei handelt es sich meistens um Flüchtlinge, die traumatisiert und erst seit sehr kurzer Zeit in Deutschland sind. Drei Schüler fallen in die Kategorie Inklusion; sie bedürfen wegen Krankheit oder Behinderung einer besonderen Förderung. Weitere vier Kinder sind Wiederholer; sie müssen die erste Klasse noch einmal machen, weil sie ob ihres unzureichenden Leistungsstands nicht versetzt werden konnten. Und allen gemein ist, dass ihre Wurzeln nicht in Deutschland liegen. „In meiner Klasse haben alle Kinder einen Migrationshintergrund, wirklich alle, hundert Prozent“, sagt Paula Kramer…
Über mehrere Jahre betrachtet lässt sich ein steigender Trend nachzeichnen: 2013/14 waren es noch 6,6 Prozent, ein Jahr später bereits 7,1. Und doch bilden Zahlen allenfalls einen Bruchteil der Wirklichkeit ab. Denn nicht eingerechnet in die Statistik sind die Migrantenkinder mit deutschem Pass. „Auch in meiner Klasse habe ich mehr als die Hälfte deutsche Staatsbürger“, sagt Paula Kramer, „aber nach einer für alle verständlichen Amtssprache suche ich immer noch.“
Wer unter solchen Voraussetzungen unterrichten soll, muss kreativ sein. „Ich habe mit den Kindern eine Art von Zeichensprache entwickelt und arbeite viel mit Symbolen und Bildern“, erzählt die Lehrerin. Mit drei Schülern, die aus Indien kommen, spreche sie englisch, bei einem Mädchen, das aus Rumänien stammt, werfe sie bisweilen ein Übersetzungsprogramm auf dem Mobiltelefon an…
Die Schülerschaft sei „extrem heterogen“, und auch das Spektrum der Kinder, die aus dem Kindergarten kommen, sei breiter geworden: „Manche können bereits lesen, andere noch nicht einmal den Stift halten.“
Auch Paula Kramer berichtet von drastischen Begegnungen mit Kindern, denen praktisch alles fehlt: Sprache, Bewegung, Motorik. „Zu uns kommen Leute in die erste Klasse, die nur zappeln, aber weder schneiden noch malen können“, sagt die Pädagogin. Drei Kinder aus ihrer Klasse seien nicht einmal in der Lage, die Farben zu benennen – weder auf Deutsch noch in ihrer Muttersprache…
Dass die Eltern trotzdem das Recht haben, ihre Kinder in ein paar Monaten zur weiteren Laufbahn aufs Gymnasium anzumelden, ist eine andere Geschichte.
WeltN24 | 19.10.17:
TESKE-SCHULE BERLIN: „Trostlose Mangelwirtschaft“ – Fehlstart in der Flüchtlingsschule
Die umstrittene „Gettoschule“ in einem Berliner Gewerbegebiet hat einen schlechten Start hingelegt. Schüler schwänzen, die Ausstattung ist mangelhaft. Die Koalition will jetzt das Projekt der SPD-Senatorin kippen und die Schule schließen…
Sechs Wochen nach Unterrichtsbeginn in der Teske-Schule legten nach Information der WELT bereits die ersten Lehrer die Arbeit nieder, weil sie mit der Situation überfordert waren…
Schon im Vorfeld hatte es Streit um die als “Gettoschule“ und vom Flüchtlingsrat als „Apartheitsschule“ kritisierte Einrichtung gegeben… Jetzt besuchen nach Auskunft des Berliner Bildungssenats rund 50 Jugendliche die Schule. Sie sind überwiegend 15 Jahre alt, einige auch 16 oder 17; ein Drittel sind Mädchen. Sie hatten zuvor Schulen im Berliner Stadtgebiet besucht und waren dann für die Teske-Schule empfohlen worden, da ihr Bildungsstand nicht für eine Regelschule ausreicht. In vier Klassen werden sie nun in dem Backsteingebäude aus der Jahrhundertwende im Tempelhofer Weg unterrichtet…
Von einer „problematischen Schülermischung“ spricht Hans-Jürgen Kuhn vom Verein „Schöneberg hilft“, der seit langem gegen das Vorhaben kämpft: „Das sind sehr schwierige Jugendliche, sie benötigen eine besonders gute Förderung. Doch davon kann hier keine Rede sein.“…
Der endgültige Start am 4. Oktober verlief nun alles andere als reibungslos und die Situation verschlechtert sich. Der WELT liegen Berichte von „Disziplinierungsproblemen“ vor. Einige Schüler verschwänden während der regulären Unterrichtszeit. Niemand wisse, wo sich die Jugendlichen aufhalten. Ein Schüler soll der Drogenszene angehören. Die Lehrer, erfahrene und qualifizierte Kräfte, versuchten, das beste aus der Situation zu machen…
Darum soll die Teske-Schule geschlossen und mit dem Geld sollen 16 Lerngruppen für diese schwierige Schülerklientel an bereits bestehenden Schulen in Berlin eingerichtet werden. Dort soll auf Vorschlag der Berliner Grünen nach dem Konzept des „produktiven Lernens“ praxisnah unterrichtet werden. Das bedeutet: Die derzeit geschätzten 100 bis 150 Flüchtlingsschüler in Berlin, die als „nicht beschulbar“ gelten und darum keine Perspektiven haben, sollen mit der Hilfe von freien Trägern direkt in verschiedene Berufe integriert werden.
WeltN24 | 18.10.17:
NACH ZWISCHENFÄLLEN: Hamburger Universität muss religiösen Verhaltenskodex einführen
Als erste Hochschule in Deutschland hat die Universität Hamburg einen eigenen Knigge zur Religionsausübung auf dem Campus herausgebracht. Zuvor hatte es zunehmend Konflikte gegeben.
Junge Männer, die muslimische Studentinnen auffordern, ein Kopftuch zu tragen, und salafistische Prediger, die auf den Fluren öffentlich zu Gebeten aufrufen: Immer wieder ist es an der Uni Hamburg in den vergangenen Jahren zu Problemen zwischen frommen Anhängern verschiedener Religionen und Nichtgläubigen gekommen, zu Irritationen im Umgang mit der Religionsausübung.
Grenzen wurden überschritten, junge Menschen fühlten sich belästigt. Präsident Dieter Lenzen und seine Kollegen lenken jetzt ein. Am Mittwoch haben sie einen neuen Verhaltenskodex vorgestellt, der für ein respektvolles Miteinander sorgen soll. Das Papier wurde an alle Studenten und Uni-Mitarbeiter verschickt…
Er und seine Mitstreiter, darunter eine Philosophieprofessorin und ein Professor für Rechtswissenschaft, haben außerdem einen knappen Zehn-Punkte-Plan ausgearbeitet, der Verhaltensregeln vorgibt. Man habe sich dabei ganz klar an den Vorgaben des Grundgesetzes orientiert.
So seien religiöse Feste auf dem Gelände der Uni verboten, heißt es darin. Laut gesprochene Gebete, zum Beispiel in der Bibliothek, sind demnach ebenso untersagt wie rituelle Fußwaschungen in sanitären Anlagen. Symbole wie Kreuze, Davidssterne oder spezifische Kopfbedeckungen sind zwar erlaubt, allerdings gibt es bei der Kleidung eine Einschränkung: Kopftücher und Schleier dürfen nur dann getragen werden, wenn „die wissenschaftliche Kommunikation“ dadurch nicht verhindert wird. Und bei Prüfungen gilt: Die Studentin muss noch identifizierbar sein. Sonst darf sie die Prüfung nicht ablegen. Grundsätzlich ist eine Vollverschleierung allerdings nicht verboten…
Klar geregelt ist auch, dass gläubige Studenten zum Beispiel bei der Zeugnisvergabe keinen Anspruch auf eine Extrawurst haben: „Wird beispielsweise die Annahme von Zeugnissen oder anderen Schriftstücken aus der Hand von Mitarbeitern eines bestimmten Geschlechts verweigert, gehen die damit verbundenen Rechtsnachteile zu Lasten des Empfängers.“ Und zum Mensa-Essen heißt es nur knapp, dass die Speisepläne Sache der Betreiber sei…
Alle Probleme, die in dem Zehn-Punkte-Plan gesprochen würden, habe es auch tatsächlich im Uni-Alltag gegeben … Auch an anderen deutschen Hochschulen hat es in jüngster Zeit immer wieder Ärger im Zusammenhang mit Religionsausübung gegeben…
ka-news | 18.10.17:
Gebühren für Nicht-EU-Ausländer: Karlsruher Student zieht vor Gericht
Ein vietnamesischer Student des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) zieht vor das Verwaltungsgericht in der Fächerstadt. Er klagt gegen die Studiengebühren, die für Nicht-EU-Ausländer seit dem Wintersemester fällig werden, wenn sie in Baden-Württemberg studieren wollen. Mit seiner Kritik ist er nicht allein…
Seit Bekanntwerden der Pläne der Landesregierung vor etwa einem Jahr habe man viel getan, um die Gebühren zu verhindern, erklärt Wolfgang Olbrich vom “Arbeitskreis Freie Bildung”. “Es gab in ganz Baden-Württemberg Demonstrationen, Podiumsdiskussionen, Petitionen, künstlerische Aktionen und vieles mehr. Nichts konnte die Regierung zum Einlenken oder Abmildern der Gebühren bewegen.” Eine Klage vor Gericht sei im Moment der beste Weg, sich gegen diese Diskriminierung zu wehren, schildert er…
In Karlsruhe haben bereits die Studierendenschaften der Regierungsbezirke in Freiburg und Hohenheim Klage gegen das Gesetz eingereicht. Auch in Tübingen wollen offenbar in Kürze eine betroffene Person vor Gericht ziehen. Damit wäre dann in allen vier Verwaltungsbezirken in Baden-Württemberg eine Klage gegen das Gesetz angestrengt worden.
“Das größere Ziel, das wir gemeinsam verfolgen, ist einen Präzedenzfall zu schaffen, der die Gebühren für alle Betroffenen aufhebt. Erst dann ist die Bildungsgerechtigkeit für unsere ausländischen Kommilitonen wieder hergestellt”, so Olbrich.
Sonstiges:
DWDL | 18.10.17:
Facebook sperrt Sonneborn wegen “Titanic”-Posting
Der Satiriker Martin Sonneborn ist offenbar bei Facebook für den Zeitraum von 30 Tagen gesperrt worden. Das erklärte Sonneborn, der zugleich “Titanic”-Herausgeber und EU-Abgeordneter der Partei “Die Partei” ist, auf seinem Twitter-Account. “Lustig, wegen Aufruf zum Mord wird man bei Facebook 30 Tage gesperrt”, schrieb er am Dienstag. Ein offizielles Statement des sozialen Netzwerks liegt bislang nicht vor.
Grund für die Sperre ist offenbar ein umstrittenes Posting der Satire-Zeitschrift “Titanic”, das Sonneborn kürzlich auf seiner Seite geteilt hatte. Das Bild zeigt den österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz, versehen mit den Worten: “Zeitreise in Österreich. Endlich möglich: Baby-Hitler töten!”.
Auf der “Titanic”-Website meldete sich Sonneborn gewohnt sarkastisch zu Wort: “Ich bin mir keiner Schuld bewusst, habe nur ganz normal zur Ermordung des österreichischen Thronfolgers aufgerufen. Jetzt mache ich erst mal 30 Tage Urlaub”, wird der Satiriker zitiert. Chefredakteur Tim Wolff hält die Sperrung des “Titanic”-Herausgebers indes für einen “Anschlag auf einen demokratisch gewählten Politiker”.
In Österreich hat das Bild mit Sebastian Kurz und dem Fadenkreuz ebenfalls bereits Ärger nach sich gezogen. Wie die Tageszeitung “Der Standard” berichtete, wurde das Foto von der Polizei Wien an das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung übermittelt worden. Die Ermittlungen laufen.
FAZ | 18.10.17:
OPEN SOCIETY FOUNDATION : Soros überträgt seiner Stiftung 18 Milliarden Dollar
Mit dieser Finanzkraft lassen sich Gesellschaften verändern: Der greise Investor George Soros, erklärter Gegner von Donald Trump, hat offenbar seiner Stiftung ein riesiges Vermögen überschrieben…
Die Übertragung sei schrittweise in den vergangenen Jahren erfolgt, aber erst jetzt bekannt geworden.
Damit sei Soros’ Open Society Foundation die zweitgrößte Stiftung in den Vereinigten Staaten hinter der Organisation von Microsoft-Gründer Bill Gates…
Epoch Times | 17.10.17:
Die Wuppertaler Tafel stoppte die Auslieferung warmer Mahlzeiten an Kinder und Obdachlose. Der Grund: Komplizierte neue Richtlinie der Europäischen Union…
Die Richtlinie besagt:
Wer mehr als ein Drittel seiner warmen Mahlzeiten an andere Einrichtungen liefert, gilt als Gewerbebetrieb und muss strenge Auflagen erfüllen. Dazu gehören hygienische Maßnahmen, Dokumentationen und Eigenkontrollen.“
Für Obdachlose gibt es deshalb nur noch belegte Brötchen…
„Um das Angebot weiter aufrecht zu erhalten, müssten wir eine Zulassung beantragen“, sagt Wolfgang Nielsen, Erster Vorsitzender der Wuppertaler Tafel zu „rga“. Nielsen zufolge seien die Anforderungen aber so hoch, dass sich die Tafel das mit seinem größtenteils ehrenamtlichen Personal nicht leisten könne.
Der Kinderschutzbund hat sich nun in einem Offenen Brief an die Stadtverwaltung gewandt: „…Der Oberbürgermeister von Wuppertal, Herr Mucke, hat gerade erst das ,Bündnis gegen Armut‘ ausgerufen. Nun sorgt anscheinend ein Beschluss des städtischen Gesundheitsamtes dafür, dass vor allem diejenigen, die es am nötigsten brauchen, durch bürokratische Hürden zukünftig wieder hungern müssen. Alternativ müssten wir andere Projekte mit Kindern stark eingeschränkt oder sogar eingestellt werden. Wie passt das zusammen?…“
unzensuriert.at | 17.10.17:
Nach Halal-Fleisch bei Merkur wirbt Rewe nun mit Kopftuch bei Bipa
Ganz dem multikulturellen Zeitgeist verschreibt sich die zum Rewe-Konzern gehörende Drogeriemarktkette Bipa. Aktuell wirbt man nämlich neben einer ganzkörpertätowierten Frau auch mit einer Moslemin im Kopftuch. Die Kampagne steht unter dem Motto: “Weil ich ein Mädchen bin”.
Im Grunde ist die Aktion jedoch wenig erstaunlich, gehört das Unternehmen doch zur selben Gruppe wie auch Merkur, der nun stolz Halal-Fleisch im Sortiment anbietet. Für die Rewe-Gruppe scheint die Islamisierung in Österreich nicht nur eine freudige Tatsache zu sein, sondern eine regelrechte Marktlücke…
Und tatsächlich findet sich auf der Webseite des Drogeriemarktes neben einem Banner mit der Moslemin auch ein Kurzfilm zur Kampagne, der das Unternehmen bewerben soll. „Weil ich ein Mädchen bin“ zeigt “typische Konsumentinnen”, von der jungen Mutter, der Sportlerin im Hijab, bis schließlich Dagmar Koller.
YouTube: Werner Altnickel | 17.10.17:
Waldbrände in Kalifornien Okt 2017 Energiewaffen
Video übernommen von: yoicenet2 , Am 17.10.2017 veröffentlicht.
Zahlreiche postapokalyptische Bilder und Videos erreichen uns aus Santa Rosa und den Nord-Kalifornien – Regionen, die von einer Feuer-Tragödie und Waldbränden ungeheuerlichen Ausmaßes getroffen worden sind…
Das genauere Betrachten und Studieren der Bilder und des Videomaterials, wirft jedoch zahlreiche Fragen auf, die sich im Kern darauf fokussieren, ob der militärisch-kriminelle Komplex und der tiefe Staat hier nicht eventuell “nachgeholfen” haben. Neben zahlreichen Videos, die sich mit den Brandschäden beschäftigen und sich die Frage stellen, ob Santa Rosa und Umgebung so eine Art Testlabor für “direkte Energie-Waffen” ist, ist zum Beispiel dieses Bild aufgetaucht, das häufig in den sozialen Netzwerken geteilt wird und auf dem steht: “Welche Art von ‘Waldbränden’ lässt Bäume intakt, aber zerstäubt (pulverisiert) Häuser, ohne eine Spur zu hinterlassen? Gerätschaften, Betonarbeitsplatten, Toiletten, Textilien, Mauerwerk usw. – komplett verschwunden… Feuerwehrmänner, die so etwas zuvor niemals sahen, berichteten “es ist als wären wir atomar vernichtet worden!” Demgegenüber kündigte neulich der miltärische Nachrichtendienst öffentlich an, daß sie Laser- und Teilchenstrahlenwaffen (sogenannte DEW’s) getestet haben, welche an Flugzeugen (Drohnen?) montiert waren.[….]
OLIVER JANICH | 19.10.17:
Waldbrände in Kalifornien oder Energiewaffen?
Spiegel online | 18.10.17:
Geoengineering-Experiment: US-Forscher will Sonnenverdunklung testen
Den Klimawandel mit feinen Partikeln in der Luft stoppen – kann das funktionieren? Im Interview erklärt Harvard-Forscher David Keith sein Ballon-Experiment – und warum die Erforschung von Geoengineering so wichtig ist.
Soll die Menschheit gezielt ins Klima eingreifen, um die Erderwärmung zu bremsen? Darüber diskutierten Forscher aus vielen Ländern auf einer Konferenz in Berlin. Umweltgruppen und viele Wissenschaftler sind strikt dagegen, weil sie erhebliche Nebenwirkungen beim sogenannten Geoengineering fürchten. Denkbar wäre zum Beispiel, die Atmosphäre mit Schwefelpartikeln leicht zu verdunkeln, sodass die Sonne die Luft weniger stark aufheizt.
Völlig offen ist, wer mit welcher Legitimation die Entscheidungen für Geoengineering treffen soll…
Als prominentester Vertreter dieser Fraktion gilt der Physiker David Keith von der Harvard University. Er will mit Kollegen in einem Experiment untersuchen, was die Freisetzung von Aerosolen wie Schwefelsäure in der Atmosphäre bewirken könnte. Der technische Begriff dafür lautet Solar Radiation Management (SRM – die Regulierung der Sonnenstrahlung).
Die Forscher orientieren sich an den Gasen, die große Vulkane in die Atmosphäre spucken und die die Erde in der Vergangenheit teils empfindlich abgekühlt haben. Umweltschützer sehen mit einer solchen Freisetzung eine rote Linie überschritten, doch Keith gibt sich unbeirrt.
regio-news | 18.10.17:
Krätze-frei: Polizeischule wegen ansteckender Krankheit geschlossen
Bruchsal (ame) In der Polizei-Hochschule in Bruchsal sind mehrere Fälle von Krätzemilben aufgetreten – wegen der hohen Ansteckungsgefahr fällt mindestens heute der Unterricht aus. Bei fünf Schülern sei die Krankheit festgestellt worden, so berichtet es der SWR…
Lediglich für die Polizeischüler findet heute kein Unterricht statt, die Bereitschaftspolizei arbeitet am Standort weiter. Wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mitteilt, sei genau das nicht nachvollziehbar. Schüler und Polizisten hätten auf dem Gelände über Kantine und Kraftraum viel Kontakt gehabt – eine Übertragung der Krankheit durch den ausbildungsbedingten Körperkontakt ist demnach nicht auszuschließen.
Noch sei unklar wie die Milben auf das Gelände der Polizeischule gelangt sind, das Gesundheitsamt sei bereits informiert.
Sputnik | 17.10.17:
Auf Madagaskar grassiert die Pest – bereits Dutzende Tote
An den Folgen der auf Madagaskar grassierenden Lungenpest sind bereits mindestens 74 Menschen gestorben. Dies berichtet der Sender BFMTV unter Berufung auf die lokalen Gesundheitsbehörden.
Ältere Meldungen:
Stand schon 2015 in einer Münchner Regionalzeitung…
Merkur | 26.03.15
“Wie ein Lauffeuer in Europas Straßen”
München – In der Türkei erobern die Islamisten Schritt für Schritt die Bastionen der Macht und bedrohen nicht nur in den Augen des Militärs die strikte Trennung von Staat und Religion. Islam-Experten sagen eine ähnliche Entwicklung für Europa voraus. Auch Deutschland wird kein mehrheitlich christlich geprägtes Land bleiben, wenn die Entwicklung so weitergeht.
Die Integration hatte nie eine reelle Chance. Alle Muslime sind davon überzeugt, im Besitz der göttlichen Offenbarung zu sein, die einzig wahre Religion zu besitzen und damit allen anderen Religionsgemeinschaften überlegen zu sein. So steht es im Koran. Hinzu kommt ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein, das in Verbindung mit dem Absolutheitsanspruch eine Integration nahezu unmöglich macht.
Und wenn überhaupt miteinander geredet wird, dann – so ein Islamistenführer – nur unter der Voraussetzung, dass “am Ende alle Religionen zum Islam konvertieren”…
Bereits für das Jahr 2065 prognostizieren Wissenschaftler den Anteil der Muslime an der deutschen Gesamtbevölkerung auf dann “etwa 50 Prozent”. Am Rande notiert: In Brüssel (Belgien) waren 2005 bereits 57 Prozent der Neugeborenen muslimisch, in Frankreich sind schon jetzt 25 Prozent aller Schüler islamischen Glaubens…
Nachdenklich stimmen sollte aber, dass etwa 40 der insgesamt 160 großen deutschen Moscheen unter Islamismusverdacht stehen…
Nachdenklich stimmen sollte auch, dass Umfragen zufolge nahezu 50 Prozent der in Deutschland lebenden türkischstämmigen Muslime glauben, dass die Regeln des Islam mit den Regeln der deutschen Gesellschaft nicht vereinbar sind; dass 30 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime Islam und Grundgesetz für unvereinbar halten…
OLIVER JANICH | 19.10.17:
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