In dieser Rubrik sammeln wir interessante Meldungen, die jeweils bis Redaktionsschluss (Datum im Titel) aufgelaufen sind. Die Meldungen müssen nicht notwendigerweise aktuell sein, sondern sind der Redaktion eben an diesem Tag aufgefallen. Die Überschrift bezieht sich in der Regel nur auf eine Nachricht.
Die Textpassagen sind wörtliche Zitate aus den Artikeln. Bei von Oliver Janich auf VK geposteten Artikeln sind seine Kommentare (als Zitate in größerer Schrift) nach der Meldung angefügt.
Ab sofort (26.09.17) sammeln wir in der Rubrik „Kriminalität“ aus Gründen der Übersichtlichkeit ausschließlich schwere Gewaltdelikte. In der Regel werden also Morde, Mordversuche, schwere Körperverletzungen und Vergewaltigungen aufgelistet. Raubüberfälle, Bedrohungen, leichte Körperverletzungen und Ähnliches werden nicht mehr aufgeführt.
Kriminalität – aktuelle (beispielhafte) Fälle:
Presseportal | 27.09.17:
Polizeidirektion Itzehoe: Eine Person durch einen Messerstich schwer verletzt
Büsum (ots) – Am 27.09.2017, gegen 14:30 Uhr gerieten in Büsum zwei männlichen Personen mit Migrationshintergrund zunächst in einen heftigen Streit, der nach kurzer Zeit eskalierte. Im Verlauf dieses Streites zog einer der beiden Beteiligten ein Messer und verletzte seinen Kontrahenten schwer.
Noch im Krankenhaus erlag diese Person seinen schweren Verletzungen. Der Tatverdächtige konnte noch am Tatort festgenommen werden. Zu den weiteren Hintergründen dauern die Ermittlungen an.
WeltN24:
Focus online:
weitere Quelle: shz.de | 27.09.17:
KREIS DITHMARSCHEN : Ein Toter nach Messerstecherei in Büsum
Bei Täter und Opfer soll es sich nach Informationen von shz.de um Asylbewerber handeln.
Focus online | 27.09.17:
Polizei Leipzig: Identität einer leblos gefundenen Frau gesucht!
Am 23. September 2017, gegen 11.40 Uhr fand eine Spaziergängerin am Nordufer des Zwenkauer Sees eine leblose Frau, zu deren Identität der Leipziger Kripo bislang keine Erkenntnisse vorliegen. Selbst eine Vermisstenanzeige liegt noch nicht vor.
nordbayern.de | 27.09.17:
Tritte gegen Kopf: Mann in Hummelstein schwer verletzt
47-Jähriger und neuer Lebensgefährte der Ex-Frau gingen aufeinander los.
Ein 47-Jähriger traf am Dienstagnachmittag im Nürnberger Stadtteil Hummelstein den neuen Lebensgefährten seiner Ex-Frau. Daraufhin gerieten die beiden aneinander, der 47-Jährige erhielt mehrere Fußtritte gegen den Kopf und wurde schwer verletzt. Auch ein hinzugerufener Polizist trug Verletzungen davon.
nordbayern.de | 27.09.17:
Cham: Betrunkener sticht vor Polizei auf Lebensgefährtin ein
Am Montagnachmittag griff ein 50-Jähriger in Cham seine Lebensgefährtin mit einem Messer an und verletzte sie dabei schwer. Die Tat ereignete sich direkt vor der Polizeidienststelle…
Obwohl die Beamten die Hilfwerufe vor dem Gebäude hörten und sofort einschritten, erlitt die Frau eine erhebliche Stichwunde. Sie befindet sich noch immer in stationärer Behandlung.
Die Frau war gerade auf dem Weg zum Präsidium, um eine Strafanzeige gegen ihren Lebensgefährten zu erstatten. Unmittelbar vor dem Gebäude lauerte ihr dieser auf und griff sie an. Die Beamten nahmen den 50-Jährigen direkt nach der Tat fest.
Presseportal | 27.09.17:
Polizei führt Ermittlungen wegen des Verdachts des versuchten Totschlags gegen einen 33-Jährigen
Wie die Polizei bereits mitteilte, ist es am Abend des 23. Juni 2017 auf dem Gelände des Alternativen Jugendzentrums Neubrandenburg zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen gekommen, bei der ein 30-jähriger Berliner durch Stiche in den Hals lebensbedrohlich verletzt wurde.
Express | 27.09.17:
Raub in Leverkusen Kölner (21) vor Kiosk in Bauch gestochen – schwer verletzt!
Ein Kölner (21) wurde in Leverkusen bei einem Raubüberfall mit einem Messer attackiert. Auf der Straße Am Kühnsbusch, wo sich das Büdchen befindet, wurde er in Begleitung eines Freundes (21) gegen 4 Uhr am Dienstagmorgen von einer vierköpfigen Gruppe angesprochen: „Gib uns dein Handy her!“
Als er das verweigerte, rammte ihm einer das Messer in den Bauch. Das Quartett flüchtete zu Fuß in Richtung Stüttekofener Straße.
Der 21-Jährige wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert, wo er notoperiert wurde. Das Opfer ist nicht mehr in Lebensgefahr.
Laut Schilderungen hat der Täter 20 bis 30 Jahre alte Täter ein südländisches Aussehen und trug einen Drei-Tage-Bart. Er hat auffallend buschige Augenbrauen.
Presseportal | 26.09.17:
Öffentlichkeitsfahndung mit Phantombild nach Tätern einer Messerstecherei
Am 24.09.2017, gegen 15.35 Uhr, verletzten Unbekannte in Wuppertal-Elberfeld eine 38-jährige Frau mit einem Messer schwer. Die Täter stachen auf ihr Opfer in einem Hauseingang an der Straße Kipdorf ein (s. Pressemeldung vom 25.09.2017, “Frau von Unbekannten mit Messer angegriffen”). Die beiden Angreifer werden wie folgt beschrieben: Einer war ca. 190 cm groß, Mitte Zwanzig, hellhäutig, dunkle Haare, eine breite Nase und eine normale Statur. Er hatte ein gepflegtes Äußeres und trug ein helles T-Shirt, eine hellgraue Fleece-Jacke, Jeans und einen Rucksack. Der Mittäter war etwa 30 Jahre alt, ca. 165 cm klein, auch hellhäutig und hatte dunkles, gegeltes, gelocktes Haar. Er war schmächtig und trug eine dunkelgraue Jacke.
Focus online | 27.09.17:
Messerattacke in Weimar: Mutmaßlicher Täter im Gefängnis
Der 42-Jährige, der am Montagabend in Weimar einen 30 Jahre alten Mitbewohner mit einem Messer schwer verletzt haben soll, befindet sich nun im Gefängnis.
Ein Richter habe am Mittwoch Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen, teilte die Polizei mit. Der Bewohner einer sozialen Einrichtung war am Montagabend mit dem Mitbewohner in Streit geraten und hatte ihm nach Behördenangaben schließlich ein Messer in den Oberkörper gestoßen. Andere Bewohner riefen die Polizei, die den 42-Jährigen festnahmen.
Presseportal | 26.09.17:
Bei einem Streit am frühen Montagabend (25.09.2017) zwischen zwei 34 und 43 Jahre alten Männern in einer Wohnung in einem Hochhaus am Wacholderweg in Sankt Augustin, ist der ältere der beiden Kontrahenten durch mehrere Messerstiche in den Oberschenkel verletzt worden… Der ebenfalls aus Sankt Augustin stammende Tatverdächtige ließ sich von den Einsatzkräften in der Wohnung widerstandslos vorläufig festnehmen…
Nach Abschluss der kriminalpolizeilichen Maßnahmen wurde der 34-Jährige wegen fehlender Haftgründe wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Polizei ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung.
Presseportal | 27.09.17:
Freiburg-Stadtgebiet: 2. Meldung zu “34-jährige Frau bei Streit auf Parkplatz mit Messer verletzt”
Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen ist eine 55-jährige Bekannte des Opfers dringend tatverdächtig. Die Identität der 55-Jährigen ist der Polizei bekannt – allerdings nicht der derzeitige Aufenthaltsort. Entsprechende Überprüfungen sind im Gange. Die 34-jährige Frau, die mit einem Messer verletzt wurde, befindet sich außer Lebensgefahr.
Bei einer tätlichen Auseinandersetzung am Montagnachmittag (25.9.2017), kurz vor 17.15 Uhr, wurde auf einem Parkplatz bei der Gewerbeschule Friedrichstraße/Stefan-Meier-Straße eine 34-jährige Frau durch eine andere Frau mit einem Messer schwer verletzt und musste in ein Krankenhaus verbracht werden.
B.Z. | 26.09.17:
Streit mit Jugendlichen: Berlin-Neukölln: Auf am Boden liegenden Mann eingestochen
Mehrere Jugendliche haben in Berlin-Neukölln einen Mann nach dessen Aussage attackiert und verletzt.
Der 34-Jährige war am Montagabend auf der Flughafenstraße mit den jungen Männern in Streit geraten, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Nach der Aussage des 34-Jährigen prügelten die Täter auf ihn ein und schlugen ihn mit einem Hocker ins Gesicht.
Als das Opfer am Boden lag, soll einer der Täter ihm mit einem Messer ins Bein gestochen haben.
Presseportal | 27.09.17:
Rastatt – Beziehungsstreit eskaliert
Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln seit heute Vormittag gegen eine 37-Jährigen wegen versuchten Totschlags. Dem Mann wird vorgeworfen, seine Ehefrau im Verlauf eines Streits gegen 10.30 Uhr in der gemeinsamen Wohnung im Friedrichring mit einem Messer verletzt zu haben. Die 33-Jährige wurde nach einer notärztlichen Erstversorgung mit zahlreichen Verletzungen zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht – akute Lebensgefahr besteht nicht. Der Tatverdächtige wird morgen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Baden-Baden einem Haftrichter vorgeführt.
Jugendliche bei Auseinandersetzung schwer verletzt
Bei einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Jugendlichen sind in Markersdorf (Landkreis Görlitz) zwei Beteiligte schwer verletzt worden.
Nach Angaben der Polizei in Görlitz vom Mittwoch waren sechs junge Männer im Alter von 16 und 17 Jahren am Dienstag aus noch ungeklärter Ursache in einer Asylunterkunft aneinandergeraten. Sie sollen mit Fäusten, Holzlatten und Besenstielen aufeinander losgegangen sein.
Rosenheim24 | 27.09.17:
AUF DEM NACHHAUSEWEG VON DER SCHULE: Unbekannter Mann beißt in München Schülerin (13) in den Hals
Im Bereich Maxhofstraße/Graubündener Straße/Schweizer Platz wurde sie ohne Vorwarnung von einem unbekannten Mann von hinten festgehalten.
Der Unbekannte saugte und biss der Schülerin in die rechte Halsseite und zerkratzte ihr mit seinen Fingernägeln die Wangen. Im Intimbereich oder an anderen Körperstellen wurde die 13-Jährige nicht angefasst.
Täterbeschreibung: Männlich, etwa 30 Jahre alt, 175 cm groß
Focus online | 25.09.17:
Attacken auf Wohnung und Auto von AfD-Politikern in Bremen
Nach dem Wahlerfolg der AfD sind in Bremen Auto und Wohnung von zwei Politikern der Partei attackiert worden.
Verletzte gab es nicht, wie ein Polizeisprecher am Montag mitteilte. In der Nacht zuvor hatten demnach Unbekannte Steine durch die Küchen- und Badezimmerfenster einer 55-jährigen geworfen und etwa 1000 Euro Sachschaden verursacht. Einem 27-jährigen Parteikollegen wurden Autofenster eingeschlagen, Reifen zerstochen und das Fahrzeug mit Lack besprüht. Der Schaden wird auf rund 5000 Euro geschätzt.
B.Z. | 27.09.17:
Berlin-Prenzlauer Berg: Falsche Polizisten überfallen Schwulen-Aktivisten in seiner Wohnung
Zwei Männer klingelten an der Wohnungstür, überwältigten den 64-Jährigen und verprügelten ihn…
Ob die Täter Laabs gezielt aussuchten, bleibt unklar. Der 64-Jährige ist in der Berliner Schwulenszene kein Unbekannter. Schon seit Mitte der 80er-Jahre engagiert er sich offen für die Gleichberechtigung Homosexueller, kämpfte früh für die Ehe für alle. Ein homophober Angriff sei daher nicht auszuschließen.
Laabs erlitt bei dem Überfall schwere Kopfverletzungen, geht auch an einer Krücke. „Hoffentlich werden die Täter gefasst“, sagt er.
Focus online | 27.09.17:
Zeugenaufruf nach versuchtem Sexualdelikt in Hamburg-Rahlstedt
Die Polizei Hamburg fahndet nach einem bislang unbekannten Täter, der gestern Nachmittag ein versuchtes Sexualdelikt zum Nachteil einer 15-Jährigen begangen haben soll…
Der Täter wird wie folgt beschrieben: männlich, 180-185 cm groß, dünne, magere Figur, vermutlich blondes Haar, auffällige Augenbrauen, Brillenträger, dunkelblaue Kapuzenjacke, weite Hose.
B.Z. | 27.09.17:
S-Bahnhof Bornholmer Straße: Mann schreit „Heil Hitler“ und attackiert 41-Jährigen
…Mit Einfahrt in den S-Bahnhof Bornholmer Straße prügelte der mit einer schwarzen Jacke bekleidete Mann auf sein Opfer ein und flüchtet anschließend über die Treppe des Bahnsteigs. Der Angegriffene wird noch auf dem Bahnhof durch Rettungskräfte versorgt und in ein Krankenhaus gebracht.
Eine sofort eingeleitete Fahndung führte nicht zur Ergreifung des Täters.
B.Z. | 27.09.17:
Berlin-Schöneberg: SEK stürmt Wohnung in Friedenau – alles nur ein Missverständnis?
Am Mittwochmorgen stürmten schwer bewaffnete Sondereinheitskräfte der Berliner Polizei eine Wohnung, um eine 57-jährige Frau zu befreien. Es soll sich um eine Bedrohungslage gehandelt haben…
Der 63-jährige Mann, der die Frau angeblich festgehalten haben soll, schildert gegenüber B.Z. allerdings eine andere Geschichte. Demnach hatte die 57-Jährige vor einem Jahr einen Schlaganfall. Er kümmere sich seitdem um seine alte Freundin…
Am Dienstagabend wollte sie nach seiner Aussage dann nicht mehr zurück in die Pflegeeinrichtung und soll den 63-Jährigen gefragt haben, ob er sie nicht mit zu sich nehmen könnte.
Rosenheim24 | 27.09.17:
50 BEAMTE WAREN IM EINSATZ: Betrunkener mit Sturmgewehr-Imitat löst Großeinsatz der Polizei aus
Mit dem echt wirkenden Plastiknachbau eines Sturmgewehrs hat ein betrunkener junger Mann einen Großeinsatz von Sicherheitskräften an einem Bahnhof in Baden-Württemberg ausgelöst.
Rund 50 Beamte der Polizei sowie der Bundespolizei, darunter auch Spezialkräfte, stellten den schlafenden 19-Jährigen am späten Dienstagabend in einem Regionalzug am Bahnhof Mengen, teilte die Polizei Konstanz am Mittwoch mit.
Hamburger Morgenpost | 27.09.17:
Kontrolle am Flughafen Waffen im Handgepäck entdeckt
Ein Butterfly-Messer, ein Schlagring und ein Pfefferspray: Beamte der Bundespolizei haben am Wochenende am Flughafen Hamburg drei Verstöße gegen das Waffengesetz geahndet. Zudem konnte gegen einen verurteilten Schwarzfahrer (25) ein Haftbefehl vollstreckt. ..
Unter den Passagieren eines aus dem türkischen Antalya gekommenen Flugzeuges befand sich zudem eine 25-Jähriger, der mit Haftbefehl von der Staatsanwaltschaft Flensburg gesucht wurde.
Epoch Times | 26.09.17:
Die in Klagenfurt lebenden Migranten haben ihre „Kunden“ vor allem mit Cannabis versorgt. Nach Angaben der „Kronen-Zeitung“ belieferten die ausländischen Dealer – die allesamt mit der Flüchtlingswelle 2015 nach Kärnten gekommen waren – auch Minderjährige…
Wie die „Krone“ weiter berichtet, wurde ein 25-jähriger Afghane bei einem Suchtgifttransport von Wien nach Klagenfurt mit 1,3 Kilogramm Cannabis geschnappt. Zudem soll der Hauptverdächtige zwei zwölfjährige Afghanen als Drogenkuriere eingesetzt haben. Die Polizei bezweifle jedoch die Altersangabe der beiden, heißt es.
Nach einer Razzia in der Klagenfurter Flüchtlingsunterkunft sei ein Drogenbunker im Keller entdeckt worden, sowie mehrere Mobiltelefone und Suchtgiftwaagen, schreibt die Zeitung.
RT deutsch | 26.09.17:
Schweden: Moschee geht in Flammen auf
Die Moschee wurde zu etwa zwei Drittel zerstört. Zu Schaden kam offenbar niemand… Laut den Angaben der Polizei nahmen sie einen Mann unter Verdacht auf Brandanschlag fest. Sein Name wurde nicht bekannt gegeben. Der Chef des Überwachungsrates der Moschee, Jamal Lamkhamdi, sagte, es ist ein “trauriger Tag” für Gläubige. Er merkte auch an, dass die Verwaltung der Moschee vorher verschiedene Bedrohungen bekam. Der Angriff stellt kein Einzelfall in Schweden dar – in den vergangenen Jahren wurden mehrfach Brandanschläge auf Moscheen verübt.
Kriminalität – Fälle aus der Vergangenheit:
echo24 | 27.09.17:
Kriminaltechnische Untersuchungen laufen noch: GEFESSELTES MÄDCHEN: POLIZEI HAT NEUE ERKENNTNISSE
Nach wie vor bleibt mysteriös, was dem elfjährigen Mädchen heute vor einer Woche passiert ist: Die junge Heilbronnerin wurde gegen 19 Uhr – offenbar verwirrt – am Wartberg gefunden. Sie war mit einem Plastiktütenteil gefesselt und hatte angeblich keine Ahnung, wie sie dorthin gelangt ist. Das Mädchen hat eine Erinnerungslücke von etwa fünf Stunden.
Klar ist aber nun: Die Elfjährige muss auf direktem Weg von einem Discounter in der Heilbronner Gaswerkstraße auf das Wartberg-Gelände gelangt sein. Denn ein Puddingkauf in dem Supermarkt gegen 14 Uhr ist das letzte, an das sich das Mädchen vor seinem Auffinden erinnert…
“Wir haben weiterhin keine Hinweise auf eine Straftat, da das Mädchen keine Verletzungsspuren hat.” Derzeit wartet die Heilbronner Polizei noch auf den medizinischen Befund. Vielleicht kann er Licht ins Dunkel bringen, warum dem Mädchen seine Erinnerung fehlt. Weiterhin steht noch das Untersuchungsergebnis der Plastikfesseln aus. Belz: “Wir ermitteln in alle Richtungen und können nichts ausschließen.”
Hamburger Morgenpost | 25.09.17:
Nach Vergewaltigung: Hamburger Polizei nimmt Verdächtige fest
Zugriff am Sonnabend! Gegen zwei junge Männer (16 und 20) sind am Wochenende Haftbefehle vollstreckt worden. Sie stehen unter Verdacht, eine 46-jährige Obdachlose im Februar in der Nähe der Lombardsbrücke vergewaltigt zu haben.
Express | 27.09.17:
Mit drei Haftbefehlen gesucht: Mann (29) geht Bundespolizei am Flughafen ins Netz
Am Flughafen Köln/Bonn wurde in der Nacht zu Mittwoch (27. September) ein 29-jähriger Grieche festgenommen…
Ausgeschrieben war er mit zwei Haftbefehlen durch die Staatsanwaltschaft Köln. Der verurteilte Mann wurde wegen Ordnungswidrigkeiten zweimal zur Strafvollstreckung gesucht.
Des Weiteren lag gegen ihn ein Untersuchungshaftbefehl wegen Herstellung, Handel, Abgabe und Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor. Hierbei fungierte der Beschuldigte laut Haftbefehl mit seinem Bruder als Bandenchef.
Express | 27.09.17:
SEK-Einsatz in Hennef: Mike P. wollte Opfer mit Baseballschläger töten
Der 21-jährige Mike P. (Name geändert) steht in dringendem Tatverdacht eines versuchten Tötungsdeliktes. Am 22. September soll er versucht haben, im Bereich des Hennefer Kurparks einen Mann (20) mit einem Baseballschläger zu töten.
Ermittlungen der Bonner Staatsanwaltschaft und Kripo hatten schließlich auf die Spur von Mike P. geführt. Jetzt seine Festnahme. Diese erfolgte durch ein Spezialeinsatzkommando aus Düsseldorf. Denn P. gilt als gewaltbereit und es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass er bewaffnet war.
„Bei der Durchsuchung seiner Wohnung stellten die Ermittler mehrere Waffen sicher“, so Polizeisprecher Robert Scholten. Zu Beginn der Maßnahme hätten die Spezialkräfte zwei in der Wohnung angetroffene Hunde erschossen. Nach EXPRESS-Infos handelte es sich um größere Kampfhunde…
Mittwochvormittag nahm die Polizei ihn sowie vier weitere Tatverdächtige bei einem erneuten Großeinsatz fest. Dabei ging es um Drogenhandel im größeren Stil. Rund 100 Beamte (darunter aus Bonn, Aachen) durchsuchten insgesamt acht Wohn- und Geschäftsgebäude in Hennef und Siegburg, stellten neben Drogen, Bargeld und Handys auch unterschiedliche Waffen sicher. Zu der Bande soll auch Mike P. gehören… Nach EXPRESS-Infos könnte die brutale Baseballattacke im Zusammenhang mit einem Drogenstreit stehen. P. und Opfer sollen sich kennen.
Presseportal | 27.09.17:
Nach Tötungsdelikt in Leimen: Polizei nimmt Tatverdächtigen in Frankreich fest
Wie mit polizeilichen Meldungen vom letzten Wochenende berichtet, kam es am frühen Samstagmorgen in Leimen zu einem Messerangriff, bei dem ein 45-Jähriger tödlich verletzt wurde.
In der Nacht zum Mittwoch nahm die französische Polizei im Zuge laufender Fahndungsmaßnahmen in Nordfrankreich einen 35-jährigen Mann fest. Der Leimener gilt als dringend tatverdächtig.
Epoch Times | 19.09.17:
Bei München: Vergewaltigung nach Party im Asylheim – Junge Afghanen fielen über 16-Jährige her
Am Abend des 15. September wurde eine 16-Jährige durch afghanische Flüchtlinge in Höhenkirchen-Siegertsbrunn vergewaltigt. Nun werden Hintergründe bekannt: Alles begann mit einer feucht-fröhlichen Party im Asylheim…
Fest steht, dass die verhafteten Täter nicht aus dem Ort kamen. Sie waren zu Gast auf einer Party im Asylheim …
Seit einigen Tagen schon war das spätere Opfer, eine 16-jährige Deutsch-Italienerin aus München zu Besuch im Flüchtlingsheim. Es gab eine Party und der Alkohol floss, berichten die „Stuttgarter Nachrichten“. Doch an jenem Freitagabend kam es zum Streit, die Polizei wurde sogar dazugerufen…
Einer der beiden afghanischen Haupttäter, ein 27-jähriger Asylbewerber aus dem 40 Kilometer südöstlich von Höhenkirchen-Siegertsbrunn gelegenen Großkarolinenfeld (Kreis Rosenheim) war der lokalen Polizei bereits wegen aggressivem Verhalten und Sachbeschädigung bekannt und musste Anfang September eine Nacht in Polizeigewahrsam verbringen.
Auch diesmal war er bei einem Bewohner der Unterkunft in der Bahnhofstraße zu Gast, wieder musste die Polizei anrücken, als es Streit gab.
Der „Unruhestifter“, in dessen Zimmer die drei Afghanen zu Gast waren, soll auch in der Vergangenheit immer wieder andere Asylbewerber aus anderen Landkreisen in sein Zimmer „eingeschleust“ haben, die dort dann teilweise als „Fremdschläfer“ übernachteten.
Epoch Times | 27.09.17:
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Jugendlichen (15) wird ein weiteres Detail zu einem der beiden Täter (19, 18) bekannt. Der heute 18-Jährige ging im April 2016 bereits mit einer Axt auf Polizisten los und musste mit Pfefferspray überwältigt werden. Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Kassel eingestellt – schuldunfähig.
…Noch in der Tatnacht wurde der 17-Jährige in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert. Wie die „HNA“ jetzt berichtet, habe sie auf Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft erfahren, dass damals das Verfahren eingestellt wurde, weil der Jugendliche schuldunfähig sei.
Hamburger Morgenpost | 27.09.17:
G20-Razzia! Soko „Schwarzer Block“ findet Handys aus geplündertem Schanzen-Laden
Groß-Razzia in Hamburg und Umgebung! In Zusammenhang mit den Plünderungen und Ausschreitungen während des G20-Gipfels am 7. Juli wurden am Mittwochmorgen 14 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Diese gehen auf die Ermittlungsarbeit der Sonderkommission „Schwarzer Block“ zurück…
Am Nachmittag gab die Polizei bekannt, dass insgesamt sieben iPhones sichergestellt wurden… Zudem seien drei Drogendelikte und drei Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt worden…
Keine der etwa der Hehlerei verdächtigen Personen sei wegen politisch motivierter Kriminalität polizeibekannt gewesen. Es handle sich vermutlich um Gelegenheitstäter.
Epoch Times | 27.09.17:
Eine vollverschleierte Frau betrat in Berlin ein kleines Modegeschäft und prügelte auf die arabischstämmige Verkäuferin ein, weil sie Dessous im Schaufenster ausgestellt hatte. Die Polizei schnappte vier Wochen später eine tatverdächtige Deutsch-Polin. Doch nun hat der Ladenbesitzer offenbar Angst vor weiteren Ausschreitungen. Im Schaufenster sind nur noch Puppen mit Kopftüchern zu sehen …
Rund vier Wochen nach dem Angriff schnappte die Polizei Berlin eine Tatverdächtige, eine 28-jährige Deutsch-Polin.
Die Tatverdächtige trug zum Tatzeitpunkt ein Niqab. Zeugen teilten der Polizei mit, dass eine im Schaufenster ausgestellte ‚leicht bekleidete‘ Schaufensterpuppe Auslöser des Angriffs gewesen sein soll. Die mit Lederdessous und angelegten Kunststoff-Handfesseln ausgestellte Puppe soll nach Ansicht der Tatverdächtigen eine Beleidigung ihres Glaubens gewesen sein.“ (Polizeibericht)…
Die Deutsch-Polin, die fließend Arabisch spricht und sich zum Islam bekennt, muss sich wegen Hausfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung verantworten. Bei der Polizei schweigt sie zu dem Vorfall.
Express | 27.09.17:
Lindlar: Prozessauftakt nach Feuerlöscher-Attacke im Flüchtlingsheim
Einer ganzen Latte an Vorwürfen muss sich der Asylbewerber Adil E. (35) vor dem Kölner Landgericht stellen. Hauptvorwurf: Der laut Pass Algerier, laut eigener Aussage aber Marokkaner, soll in einer Flüchtlingsunterkunft einen Mann schwer misshandelt und einen möglichen Tod des Opfers zumindest billigend in Kauf genommen haben. ..
- soll dem Geschädigten auch das Knie gegen den Kopf gerammt und, wie auch N., in Tötungsvorsatz weiter mit dem „beschuhten Fuß“ zugetreten haben. Das Opfer erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma, Augenhöhle und Nase waren gebrochen.
Die Angeklagten schwiegen zu den Vorwürfen. Adil E. werden weitere Gewalttaten vorgeworfen. Er soll in Kneipen mit Biergläsern zugeschlagen und Polizisten angegriffen haben. Urteil wohl im Oktober.
Kronenzeitung | 27.09.17:
14-Jährige getötet: Ehrenmord in Wien: Nächster Anwalt schmeißt hin
Nächster Knalleffekt rund um den möglichen Ehrenmord in Wien: Wie die “Krone” erfuhr, wirft nun der nächste Verteidiger in der Causa das Handtuch. Manfred Arbacher-Stöger, Rechtsbeistand des 18 Jahre alten Hikmatullah S., schmeißt hin – “aufgrund von Differenzen in der Verteidigungslinie”, wie der Jurist selbst sagt. Zuvor hatte bereits die erste Verteidigerin des Burschen, Astrid Wagner, ihr Mandat niedergelegt.
Express | 25.09.17:
Köln-Hansaring: Frau auf Tischtennisplatte vergewaltigt – lange Haftstrafen für Täter
Das Kölner Landgericht sah es als erwiesen an, dass die Freunde Burak G. (22) und Ismet E. (20) eine Studentin (25) überfallen und zum Sex gezwungen haben. Völlig unvermittelt sei die Geschädigte, die sich von der Disco auf dem Weg zur S-Bahn-Station befand, von den Angeklagten bedrängt worden, so Richterin Sibylle Grassmann…
Wegen Vergewaltigung muss G. für viereinhalb Jahre ins Gefängnis, E. muss nach Jugendstrafrecht wegen sexueller Nötigung für dreieinhalb Jahre in Haft. Die Angeklagten, die der Urteilsbegründung relativ gefasst folgten, müssen zudem 10 000 Euro Schmerzensgeld an die Geschädigte, die sich als „psychisch zerstört“ bezeichnet, zahlen.
Ismet E. war auch wegen eines zweiten Vergewaltigungsfalls angeklagt. Der Vorwurf wurde aber nicht bewiesen.
Kronenzeitung | 27.09.17:
“Fehlschaltung”: Onkel missbrauchte Neffen jahrelang: 5 Jahre Haft
Ein 55-jähriger Wiener, der sich über Jahre hinweg an seinem Neffen vergangen hatte, ist am Mittwoch am Landesgericht zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Mann hatte den Buben zwischen dessen sechstem und 14. Lebensjahr wöchentlich missbraucht. Der mittlerweile 25 Jahre alte Betroffene erstattete im vergangenen April Anzeige, nachdem er sich seinem Freund anvertraut hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig…
Richter Christoph Bauer bescheinigte dem 55-Jährigen in der Urteilsbegründung eine “grundsätzliche Fehlschaltung”. Nachdem eine Halbschwester des Mannes von der Anzeige des Neffen erfahren hatte, brach die Frau ihr jahrzehntelanges Schweigen. Sie offenbarte, dass sich der um zehn Jahre ältere Bruder in ihrer Kindheit auch an ihr vergangen hatte. Sie war fünf, als sie erstmals geschlechtliche Handlungen über sich ergehen lassen musste.
Rosenheim24 | 27.09.17:
ERINNERUNG NUR BRUCHSTÜCKHAFT: Prozess um entführten Bus: Angeklagter räumt Tat ein
Über Stunden beschäftigte ein Mann aus Höxter die Polizei. Mit einem Messer hatte er einen Busfahrer in seine Gewalt gebracht und war über Landstraßen durch die Gegend geirrt. Sein Motiv ist unklar…
Die mehrstündige Irrfahrt begann am 24. März in Höxter…Gegen 1.00 Uhr gelang es einem Spezialeinsatzkommando der Polizei schließlich, die Entführung zu bedienen…
Vor Gericht sagte der Angeklagte am ersten Prozesstag, er könne sich an den Abend nur noch bruchstückhaft erinnern. Zum Tatzeitpunkt hatte der Mann 2,3 Promille Alkohol im Blut. Auch Spuren von drei verschiedenen Medikamenten fanden sich. Der Angeklagte räumte die Tat ein. Er wisse aber nicht mehr, warum er den Bus entführt habe. „Es war unsinnig, irgendwo wollte ich nicht mehr leben“, sagte der Mann.
Ein Taxifahrer, der den Alkoholkranken vor der Tat zum Bahnhof in Höxter gefahren hatte, berichtete als Zeuge, der 47-Jährige habe ihm während der Fahrt wirres Zeug über einen Film mit einer Bus-Entführung erzählt. Er habe einen depressiven und gereizten Eindruck gemacht.
Rosenheim24 | 27.09.17:
WEGEN FRUSTRATION: Flüchtlingsheim angezündet – acht Jahre Haft wegen versuchten Mordes
Ein Somali ist in Mönchengladbach wegen versuchten Mordes zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden, das Flüchtlingsheim, in dem er wohnte, angezündet zu haben…
Der dem Gutachten zufolge 21 Jahre alte Mann aus Somalia stand während der Tat unter anderem wegen schwerer Körperverletzung unter Bewährung. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, er soll aber eine Duldung erhalten haben. Er hatte ausgesagt, dass Feuer gelegt zu haben, um sich umzubringen.
Das Gericht äußerte Zweifel an dem Motiv, ging aber von einer verminderten Schuldfähigkeit des Mannes aus. Die rund 100 Bewohner der Unterkunft hatten sich unverletzt retten können. Der Containerkomplex war vollständig in Flammen aufgegangen. Der 21-Jährige soll die Tat angekündigt haben – aus Unzufriedenheit über die Unterkunft. Der Brandalarm hatte am 23. März viele Bewohner aus dem Schlaf gerissen.
NDR | 27.09.17:
Abu Walaas Netzwerk plante Anschläge auf Polizei
Das Netzwerk um den Hildesheimer Hassprediger Abu Walaa, der sich vor dem Oberlandesgericht Celle verantworten muss, hat Ermittlern zufolge Anschläge auf Einrichtungen der Polizei geplant. In der Moschee des mittlerweile verbotenen “Deutschen Islamkreises Hildesheim” (DIK) habe es Gespräche zu solchen Vorhaben gegeben, erklärte der Chefermittler des Landeskriminalamtes (LKA) Nordrhein-Westfalen am Mittwoch vor Gericht. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft ist der 33-jährige Iraker die zentrale Führungsfigur der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland. Der Prozess findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt…
Über Monate hinweg wurden Abu Walaa und sein Netzwerk beschattet. Die Ermittler überwachten Telefone, nutzten Videoüberwachung von Menschen und Gebäuden und setzten sogar Peilsender ein – dennoch habe das Netz um den Hassprediger seine mutmaßlichen Pläne weiter vorangetrieben, so die Fahnder.
WeltN24 | 27.09.17:
G-20-KRAWALLE: Köpfe der Roten Flora im Visier des Staatsanwalts
Andreas Beuth, Andreas Blechschmidt und Emily Laquer zählen zu den bekanntesten Namen aus dem Feld der G-20-Gegner. Hat das umstrittene Trio zum schweren Landfriedensbruch angestiftet?
WeltN24 | 27.09.17:
Verurteilter Messerstecher nach Justizpanne auf freiem Fuß
Ein Messerstecher wird in einem Totschlagsprozess 2016 zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt. Jetzt kann der 30-Jährige das Gefängnis vorerst verlassen – wegen eines Formfehlers am Landgericht München…
Der Prozess wegen versuchten Totschlags gegen Erkan G., der drei Männer in einer Bar niedergestochen hatte, muss wiederholt werden, berichtet die „tz“. Bis dahin sei der 30-Jährige auf freiem Fuß. Grund dafür ist ein Formfehler des Gerichts: Demnach gab es in der Ersten Schwurgerichtskammer des Landgerichts, vor der auch der Prozess gegen Erkan G. verhandelt wurde, in den Jahren 2012, 2014 und im ersten Quartal 2015 keinen gültigen Geschäftsverteilungsplan.
Darin ist festgelegt, welcher Richter für welche Fälle zuständig ist. Dies soll eine willkürliche Besetzung der Strafprozesse verhindern. In der Kammer war es laut „tz“ allerdings offenbar üblich, die Geschäftsverteilung mündlich festzulegen. Aus Gewohnheit, weil die Richter seit Jahren dieselben Zuständigkeiten haben.
Doch der BGH fordert für den Geschäftsverteilungsplan eine „verfassungsrechtlich gebotene Schriftform“. Das sei „versehentlich unterblieben“, so der BGH und kippte das Urteil gegen Erkan G…
Der Fall könnte weite Kreise ziehen. Zumindest theoretisch: Wenn andere Straftäter, die ebenfalls im fraglichen Zeitraum von der Kammer verurteilt worden sind, ihr Urteil anfechten. Dafür müssten sie sich um ein Wiederaufnahmeverfahren bemühen. Die Hürden dafür allerdings sind hoch.
Sputnik | 26.09.17:
Ikea-Doppelmord: Täter aus Eritrea fordert Freigang – er will bei McDonalds essen
Das wird ein Häftling wohl noch dürfen: Ein wenig shoppen, dann einen Happen bei McDonalds zu sich nehmen und wieder ab in die Zelle. Jedenfalls fordert dass der eritreische Flüchtling Abraham Ukbagabir von der Leitung jenes Gefängnisses, in dem er wegen Doppelmords eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt. Das hat das Portal „Lenta“ berichtet.
… Und die Gefängnisleitung? Sie hat den Antrag abgelehnt.
„Flüchtlingskrise“:
WeltN24 | 27.09.17:
FLÜCHTLINGSPOLITIK: Brüssel ebnet 50.000 Migranten den Weg für legale Einreise
Vor allem für afrikanische Migranten will die EU die Übersiedlung in europäische Länder erleichtern. Mit einem stattlichen Finanzpaket plant die Kommission Aufnahmeländer aus EU-Mitteln künftig zu unterstützen…
Die Aufnahmestaaten sollen pro Person mit 10.000 Euro aus dem EU-Budget unterstützt werden. Insgesamt stünden 500 Millionen Euro bereit.
Damit will die EU-Kommission einen neuen Rahmen für die Aufnahme von Migranten direkt aus Drittländern schaffen… Es müsse Alternativen zur gefährlichen irregulären Einreise geschaffen werden, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. „Deshalb sind mehr Möglichkeiten zur legalen Einreise unbedingt notwendig – sowohl zum Schutz von Menschen als auch zu Studien- oder Beschäftigungszwecken.“
Junge Freiheit | 26.09.17:
Katholische Kirche: Hamburgs Erzbischof fordert erleichterten Familiennachzug
Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen in Deutschland den Familiennachzug zu erleichtern…
Familiennachzug diene der Integration von Einwanderern. Deswegen sei „manches gewonnen, wenn Deutschland von seiner sehr restriktiven Haltung gegenüber dem Familiennachzug abrückte“, mahnte der Katholik. Heße ist Sonderbeauftragter für Flüchtlingsfragen sowie Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, die derzeit in Fulda ihre Herbstvollversammlung abhält…
Deutschland werde im Zeitalter der Globalisierung „ein Zielland weltweiter Migrationsbewegungen“ bleiben. Man dürfe den Dingen aber nicht ihren Lauf lassen, vielmehr sei nun eine gemeinsame europäische Verantwortung gefragt.
Politik, Justiz, Wirtschaft etc.:
Compact | 27.09.17:
Zwischenstand Wahlbeobachtung: Zahllose Ungereimtheiten und Betrugsversuche
Viele Menschen beunruhigte, dass auch ohne Ausweispapiere oder andere Dokumente gewählt werden konnte. So kam es zu Fällen von Identitätsdiebstahl. Mancherorts erfolgte die Wahl mit den Wahlbenachrichtigungen anderer Personen, die irgendwie besorgt worden waren. In einigen Gemeinden waren die Wählerverzeichnisse nicht korrekt, so dass Menschen, die bereits an der Briefwahl teilgenommen hatten, doppelt wählen konnten.
Außerdem zeigten sich viele Bürger irritiert, dass auch mit Bunt- und Bleistiften gewählt werden konnte, was aber derzeit rechtlich korrekt ist…
Im sächsischen Gornau konnten Menschen zwischen 15:15 und 17:00 Uhr gar nicht wählen, weil Stimmzettel fehlten. Viele wurden unverrichteter Dinge nach Hause geschickt. Dieser Fall muss politisch aufgearbeitet werden.
Zudem gab es zahlreiche Verstöße gegen die öffentliche Verkündung der Ergebnisse, also gegen §70 Bundeswahlordnung. Viele Beobachter meldeten, dass Ergebnisse wie Staatsgeheimnisse behandelt wurden und der Öffentlichkeit vorenthalten blieben.
Zudem wurden massiv und bundesweit gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit (§54 Bundeswahlordnung) verstoßen. Manche Wahllokale waren verschlossen, in anderen herrschten chaotische Zustände. Dies ist nicht rechtens…
Wieder einmal gab es Übertragungsfehler und Auffälligkeiten bei den Ergebnissen.
Junge Freiheit | 26.09.17:
Blaue Hochburgen im Westen: Hoher Ausländeranteil, hohes AfD-Ergebnis
Ein häufig kolportierter Mythos lautet: Die AfD ist dort stark, wo kaum Ausländer wohnen, etwa in Teilen Ostdeutschlands. Das trifft nur teilweise zu. Gerade auch in sozialen Brennpunktvierteln in den alten Bundesländern mit teilweise hohem Ausländeranteil bzw. vielen Asylbewerbern konnte die AfD am Sonntag punkten…
TICHYS EINBLICK | 27.09.17:
ANTIFANTASTEREIEN: Aufruf zur Gewalt?
Die von allen guten Geistern verlassene Schreiberin fordert 87,4 Prozent „Antifaschisten“ auf, sich „mit einem angemessenen Betreuungsschlüssel“ um die restlichen 12,6 Prozent zu „kümmern“…
Allen voran mal wieder der Spiegel: SPON gestattet es einer Kolumnistin, einen Gewalt-Aufruf (Antifaschistische „Handarbeit“ gegen Nazis) zu veröffentlichen, der es in sich hat…
In diesem Satz ist der ganze gefährliche Irrsinn schon zusammengefasst: „Man sagt „Antifa bleibt Handarbeit“, und das heißt, dass wir in den kommenden vier Jahren die Hände voll zu tun haben werden.“ Mehr als nur der „Stinkefinger”. Man agitiert, man wiegelt auf, man ruft zur Gewalt auf („Handarbeit”) und will am Ende wieder nicht Schuld gewesen sein, wenn beide Seiten explodieren. Kullertränen…
Christian Lindner twittert von einem „Kampfauftrag“ gegen die AfD-Abgeordneten und Anne Will befragte Alexander Gauland inquisitorisch, was er mit „Wir werden sie jagen!“ meint…
Beruhigt euch gefälligst wieder. Denn wenn Chaos und Agitation zur Staatsräson hochgepuscht werden, dann dürfen wir tatsächlich einem neuen geistigen Faschismus guten Tag sagen. Mit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag ist dieser Moment aber ganz sicher nicht gekommen. Und er sollte auf keinen Fall ein Initial dafür sein. Das gilt übrigens genauso für AfD und Anhänger.
Sputnik | 27.09.17:
SPD-Vizechef Ralf Stegner: „Mit Rechtsextremisten keine Zusammenarbeit“ – EXKLUSIV
Die SPD will künftig die Opposition im Bundestag anführen. Als Grund nannte Parteichef Martin Schulz auch die AfD, der er diese Rolle nicht überlassen wolle. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner stärkt Schulz dabei den Rücken: „Mit Rechtsextremisten gibt es keine Zusammenarbeit“, so Stegner am Wahlabend im Sputnik-Exklusivinterview.
Express | 27.09.17:
„Nicht euer Land”: 400.000 Unterschriften gegen AfD – jetzt kommen weitere Aktionen
Dieser Anti-AfD-Protestbrief sorgt für Wirbel im Netz. Und für rasanten Zuspruch. Auf der Online-Plattform Avaaz.org rufen Aktivisten zur Unterschrift eines „Offenen Briefes an die AfD” auf. 400.000 Menschen haben ihn jetzt unterzeichnet – 500.000 werden angepeilt.
So einen „viralen Moment” habe es für Avaaz in Deutschland noch nie gegeben, sagte Daniel Boese von Avaaz dem „Tagesspiegel”. Jetzt plane der Initiator weitere Online-Aktionen, außerdem sei eine Demo zum ersten Sitzungstag des Bundestages am 25. Oktober geplant, bei dem dann auch die AfD das erste Mal teilnehmen wird.
Nach der Wahl wollten viele Wähler zeigen, dass sie nicht zu den AfD-Unterstützern zählen. Mit dem Hashtag #87 Prozent haben sie ihrer Kritik gegen die Partei im Internet Ausdruck verliehen (hier mehr dazu).
In vielen Städten hatte es außerdem kurz nach Verkündung des Wahlergebnisses spontane Proteste gegen die AfD gegeben.
FAZ | 27.09.17:
RADIKALE LINKE NACH DER WAHL: „Wir werden die AfD jagen“
Wie reagieren die Linksradikalen auf den Wahlerfolg der AfD? Emily Laquer kündigt an, was die „Interventionistische Linke“ jetzt vorhat. Die Blockade der AfD-Wahlparty war nur der Anfang…
Ja, Nazis sollten Angst haben. Wir, die außerparlamentarische Linke, werden die AfD jagen. Jetzt noch entschlossener. Aber um das klar zu stellen: Wir von der Interventionistischen Linken wollen breite Bündnisse, unsere Art von Protest sind große Demos und entschlossene Blockaden. Wir organisieren keine brennenden Autos vor dem Parteitag.
Aber die wird es geben?
Weiß ich nicht. Sie haben von brennenden Autos geredet. Ich habe zwar kein Mitleid, wenn jemand die Karre eines AfDlers beschädigt, aber wir rufen auch nicht dazu auf.
Oliver Janich | 27.09.17:
Heulende Nazijäger: Die schlimmsten Hetz-Zitate gegen die AfD
Oliver Flesch| 27.09.17:
SPD-Kahrs bezeichnet AfD-Bundestagsabgeordnete als „Haufen rechtsradikaler Arschlöcher“
Süddeutsche | 27.09.17:
Bundestagswahl: So sieht der neue Bundestag aus
Männlich, alt und voller Juristen. Das neu gewählte Parlament ist kein gutes Abbild seiner Wählerschaft. Das liegt vor allem an den Parteien rechts der Mitte.
WeltN24 | 27.09.17:
SPD-FRAKTIONSCHEFIN ZUR UNION: „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“, sagt Nahles und lacht laut
Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat der Union den Kampf angesagt. Dafür wählte die bisherige Arbeitsministerin in der großen Koalition derbe Worte. Gerhard Schröder hat derweil die Strategie der SPD, in die Opposition zu gehen, in Frage gestellt…
Auf die Frage, wie sich ihre letzte Kabinettssitzung in der großen Koalition angefühlt habe, antwortete Nahles: „Ein bisschen wehmütig – und ab morgen kriegen sie in die Fresse.“ Die für ihre bisweilen saloppe Sprache bekannte SPD-Politikerin ließ ein lautes Lachen folgen.
t-online | 27.09.17:
Nachfolger von Norbert Lammert: Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden
Die Unions-Bundestagsfraktion nominierte den 75-Jährigen bisherigen Finanzminister mit dessen Zustimmung als Nachfolger für Norbert Lammert…
Der Bundestagspräsident muss ebenso wie seine Stellvertreter vom Bundestag gewählt werden. Deshalb ist die Unterstützung anderer Fraktionen wichtig. Als noch offen gilt, ob die AfD einen Vizepräsidentenposten erhält – nach der bisherigen Geschäftsordnung hätte sie darauf einen Anspruch.
Stern | 27.09.17:
AfD-Abspaltung: “Die Blauen” – ist das die neue Partei von Frauke Petry oder nur eine “Idee”?
Frauke Petry will möglicherweise eine neue Partei gründen. Eine Website-Adresse existiert bereits, die laut Petry aber erst einmal nur für eine Idee stehen würde. Gatte Marcus Pretzell schweigt sich dazu auffällig vielsagend aus…
Auf die Internet-Präsenz www.dieblauen.de hat mindestens seit Juli dieses Jahres nur mehr Frauke Petry Anspruch. Blau ist die Farbe des AfD-Logos. Petry ist dort mit der Adresse ihres Ex-Mannes registriert… Auffällig ist allerdings, dass ihr bislang nur wenige Abgeordnete folgten. Im sächsischen Landtag verließen zwei Petry-Vertraute die AfD-Fraktion, im Landtag von Nordrhein-Westfalen neben ihrem Mann ein weiterer Abgeordneter. Die große Frage ist, wie Petry weitere AfD-Parlamentarier überzeugen will, ihr nachzufolgen.
Passend dazu sekundierte ihr Ehemann Marcus Pretzell im ZDF am Mittwochmorgen: “Es gibt derzeit keine Partei, die in der Lage wäre, politische Veränderungen in Deutschland durchzusetzen. Und wenn es keine gibt, dann muss man … ja, lassen Sie sich mal überraschen, was wir so vorhaben”, sagte er auf die Frage, ob eine Neugründung geplant sei…
Petry selbst hat die Anmeldung der Internetadresse bestätigt, sagt aber auch, dass dahinter keine Partei stecke. Am Rande einer Sitzung des sächsischen Landtages in Dresden sagte sie, “blau” verkörpere eine Idee, sei aber kein Parteiname. Sie werde sich zu gegebener Zeit dazu äußern. Es sei noch zu früh, um über Details zu sprechen: “Mehr möchte ich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht darüber sagen.”
Express | 27.09.17:
Abspaltung von der AfD: Petry und Pretzell planen „bundesweite CSU“
Der bisherige AfD-Politiker Marcus Pretzell hat eine bundesweite Partei nach CSU-Modell als ansprechend bezeichnet. „Man braucht die CSU bundesweit. Ein Modell auf Bundesebene erscheint mir sehr interessant“, sagte Pretzell dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Bei einer möglichen Neugründung einer Partei wolle er sich an der Bewegung „En Marche“ von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron orientieren. Dieser habe gezeigt, wie man „nicht politisch-inhaltlich, aber strukturell innerhalb kurzer Zeit etwas Neues und Frisches in die Politik“ bringe, sagte Pretzell.
WeltN24 | 27.09.17:
EINHEITSFEIER IN MAINZ: Tendenzen zur Entwiedervereinigung in Ostdeutschland
Deutschland feiert am kommenden Wochenende die Einheit. Aber man kann sich gar nicht mehr sicher sein, ob der Osten die Einheit überhaupt noch gut findet. Denn selten waren wir so wenig wiedervereinigt wie nach dieser Wahl…
Selten war eine Feier vom Timing her so unpassend. Selten waren wir so wenig wiedervereinigt wie jetzt. Die Bundestagswahlen haben gezeigt, dass es in Ostdeutschland Tendenzen zur Entwiedervereinigung gibt. Dass die AfD in Ostdeutschland solche Zustimmungswerte und in Sachsen sogar die meisten Zweitstimmen erhält, ist eine Zumutung für alle Demokraten.
Focus online | 27.09.17:
Integrationspolitik: Erdogans Lehrer unterrichten an deutschen Schulen – nun rebellieren Berlins
Rund 2300 Schüler bekommen Woche für Woche in über 100 Berliner Schulen türkischen Heimatkunde- und Sprachunterricht…
Grundlage des sogenannten Konsulatsunterrichts ist ein Kulturabkommen zwischen der Türkei und Deutschland aus dem Jahr 1957. Der türkische Sprach- und Heimatkundeunterricht sollte den „Gastarbeiter“-Kindern die Rückkehr in ihre Heimat erleichtern.
Doch diese Basis scheint längst überkommen, da viele türkische Gastarbeiterfamilien nicht in ihrer Heimat zurückkehren. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin möchte mit dem Programm nun die Herkunft der Schüler würdigen.
Gleichzeitig finanziert er den Unterricht, im Gegensatz zu Hamburg, nicht. Denn er ist umstritten: Was in den Klassenräumen vermittelt wird, kontrolliert laut Bericht niemand. Seit 2002 ist es den türkischen Lehrern möglich, die Schulräume in Berlin kostenlos zu nutzen…
Wie viel Einfluss aus der Türkei in dem Konsulatsunterricht steckt, zeigen laut „Tagesspiegel“ jüngste Informationen der Bildungsverwaltung. Sie sollen dem türkischen Lehrplan „deutlich religiöse und nationalistische Inhalte“ attestieren, wie Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) am Donnerstag im Schulausschuss auf Anfrage der SPD-Abgeordneten Maja Lasic mitgeteilt habe. Ein staatliches Alternativangebot solle noch in diesem Schuljahr anlaufen, um das Konsulatsangebot „entbehrlich zu machen“.
Info-direkt | 26.09.17:
Kein legaler Betrieb erlaubt: Linzer FPÖ verhindert umstrittene Islam-Schule
Der islamische Verein Alif will in der Linzer Lunzerstraße eine Imamschule einrichten. Doch daraus wird nichts, weil die Raumordnung keine Schulnutzung zulässt. Markus Hein (FPÖ), zuständiger Planungsreferent , schloss eine Umwidmung kategorisch aus…
„Oft wird diesen Schulen nachgesagt, dass sie als Hort der Radikalisierung und Islamisierung dienen. Solche Einrichtungen wollen wir in Linz mit allen Mitteln verhindern, deshalb habe ich dieses Objekt bereits zweimal baubehördlich vor Ort überprüfen lassen.“…
Sollte aber der Verein Alif tatsächlich vorhaben, eine Imamschule illegal zu betreiben, dürfen sich Bund und Land nicht aus der Pflicht nehmen.
Kronenzeitung | 27.09.17:
Neue Panne vor Wahl: Briefwahlkuverts mit zwei Stimmzetteln aufgetaucht
Bei den Wahlkarten für die Nationalratswahl am 15. Oktober ist in Wien eine erste Panne bekannt geworden: In mindestens zwei Fällen wurden in Briefwahlkuverts versehentlich je zwei Stimmzettel verschickt.
WeltN24 | 26.09.17:
EUROPA-REDE: Die Weltregierungserklärung des Emmanuel Macron
Anderthalb Stunden lang skizzierte Frankreichs Präsident Macron seine Vision für ein neues Europa – die Themen reichten von Asyl über Geheimdienste bis Erziehung. Es gab auch eine Anspielung auf Christian Lindner…
Zu lange hätten sich die Europäer in dem Glauben gewiegt, dass „die Vergangenheit uns nicht einholen kann“, sagte Macron. Ein Satz, den man durchaus als Anspielung auf das Wahlergebnis der AfD interpretieren darf…
Seine anderthalbstündige Rede erinnerte eher an eine Weltregierungserklärung: Klimawandel, Energiewende, Terrorismus, Migration, Krise der Landwirtschaft, Digitalisierung, Erziehung, Lobbyismus – kein Problemthema, das Macron nicht angesprochen hätte und für das er nicht eine europäische Initiative vorgeschlagen hätte.
Macron kündigte in der Sorbonne an, eine gemeinsame europäische Streitkraft initiieren zu wollen, ein europäisches Büro für Asylfragen, eine gemeinsame europäische Geheimdienstakademie. Außerdem werde er sich für eine europäische Steuer auf Finanztransaktionen und eine Energiesteuer einsetzen.
Epoch Times | 27.09.17:
Macron will Deutschland zahlen lassen – Solms: „Jetzt geht es an Euer Portemonnaie“
Ein Drittel des Bundeshaushaltes soll Deutschland an die EU zahlen – wenn es nach der “neuen Partnerschaft” von Macron geht. Er erwartet, dass die Staaten 3 bis 4 % des BIP zahlen, das wäre hier die stolze Summe von 94 bis 125 Milliarden Euro. Oder wie der FDP-Politiker Hermann Otto Solms warnt: “Achtung deutsche Steuerzahler: Jetzt geht es an Euer Portemonnaie“ (2015)…
Ein EU-Finanzminister soll über die Verwendung entscheiden, die nationalen Parlamente hätten nichts mehr zu sagen. Macron will den Nationalstaaten keinen Platz lassen, praktisch läuft es auf eine völlige Entmachtung dieser hinaus. Er droht und formuliert dies so: „Wir haben keine Wahl, wir dürfen Nationalisten keinen Platz lassen. Wir müssen Verantwortung übernehmen, jeder an seinem Platz“…
Der „FAZ“ fällt auf, dass es wohl Absicht ist, dass die Grundsatzreden zur EU von Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron wenige Tage vor bzw. nach der Budnestagswahl kamen.
Beide hoffen auf eine Fortsetzung der großen Koalititon in Deutschland und erleben nun einen „Alptraum“: Denn CSU und FDP stehen beide klar gegen den „Irrweg einer Transferunion“.
Diese „Neue Partnerschaft“ will er am 22. Januar 2018 mit Deutschland unterschreiben. Seine Ideen sollen schon in die Koalitionsverhandlungen einfließen, schreibt die „Süddeutsche“. Insofern ist der Zeitpunkt sehr sorgfältig gewählt.
Epoch Times | 27.09.17:
Unabhängigkeit für Katalonien: Spaniens Regierung will Öffnung der Wahllokale verhindern
Die Staatsanwaltschaft wies die Regionalpolizei am Dienstag an, die für die Wahllokale zuständigen Verantwortlichen zu identifizieren, voraussichtliche Wahllokale abzusperren und bis Sonntag zu bewachen. Spaniens Minsterpräsident Mariano Rajoy sagte seine Teilnahme am Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ab, der am Freitag in der estnischen Hauptstadt Tallinn stattfinden soll…
US-Präsident Donald Trump stellte sich bei Rajoys Besuch im Weißen Haus auf dessen Seite und sprach sich gegen eine Abspaltung Kataloniens aus.
KATH.NET | 27.09.17:
Spanien ersucht Vatikan um Nichteinmischung in Katalonien
Botschafts-Note betrifft Bitte von mehr als 400 katalanischen Priestern und Diakonen, die sich hinter das Referendum stellen und Unterstützung des Papstes erhoffen…
Aus Botschaftskreisen hieß es, der Heilige Stuhl müsse die Einhaltung rechtlicher Abkommen sicherstellen. Die Parteinahme der Kleriker verstoße nicht nur gegen das Kirchenrecht, sondern verletze auch den Geist der Verträge zwischen Staat und Kirche. Spaniens Regierung erinnerte in der Verbalnote zugleich daran, der Heilige Stuhl könne sich öffentlich für die Verteidigung des Rechtsstaats aussprechen…
Der formelle Protest der spanischen Regierung über ihren Botschafter beim Heiligen Stuhl ist laut spanischen Medien der erste derartige Vorgang seit 2002.
RT deutsch | 27.09.17:
USA weiten Überwachung russischer Militärs in Syrien aus und drohen: “Wir wissen immer, wo sie sind
Via CNN kündigte das Pentagon am 24. September an, die Überwachung russischer Militärs in Syrien massiv auszuweiten, vor allem im Osten des Landes. Wenige Stunden später stirbt ein ranghoher russischer Offizier nach einem präzisen Granatangriff in Deir ez-Zor…
Wenige Stunde vor dem “Pentagon-Leak” an CNN hatte das das russische Verteidigungsministerium am 24. September Luftbilder veröffentlicht, die Kriegsgüter von US-amerikanischen Spezialeinheiten nördlich der Stadt Deir er-Zor zeigen – aus einem Gebiet, das zu dem Zeitpunkt noch von IS-Kämpfern kontrolliert war.
RT deutsch | 27.09.17:
USA: Heimatschutzbehörde will Überwachung von Migranten massiv erweitern
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit trat eine entsprechende Richtlinie in Kraft. Die Maßnahmen sollen auch für bereits eingebürgerte Migranten gelten…
Laut der Mitteilung will die US-Behörden künftig auch Daten sammeln, die Migranten in sozialen Netzwerken hinterlassen. Zudem sollen Suchanfragen im Internet und andere Informationen, die einer Person spezifisch zugeordnet werden können, Eingang in die Datensammlung finden…
Der Anwalt weist darauf hin, dass von der Maßnahme auch sämtliche US-Bürger betroffen wären, die mit Migranten in den sozialen Netzwerken kommunizieren. Viele könnten sich aus Angst, ins Visier der Behörden zu geraten, in Selbstzensur üben, um bloß keine Informationen zu liefern, die in irgendeiner Form gegen sie verwendet werden könnten.
Focus online | 27.09.17:
Reformen in Saudi-Arabien: König erlaubt Frauen das Autofahren
Autofahren soll für Frauen in Saudi-Arabien künftig keine Straftat mehr sein. König Salman hat nun per Dekret angeordnet, Frauen ans Steuer zu lassen, meldet unter anderem „Tagesschau.de“… Zuletzt hatte die Monarchie bereits einige Erleichterungen eingeführt. So benötigen Frauen keinen Vormund mehr, um zu studieren, Mädchen dürfen am Sportunterreicht teilnehmen. Auch das Zutrittsverbot zu Sportstadien wurde gelockert.
Tag24 | 26.09.17:
NACH SHITSTORM: POLIZEI ENTSCHULDIGT SICH FÜR FLÜCHTLINGSBERICHT
Der Fall um einen festgenommenen Libyer in Leipzig schlägt weiter hohe Wellen. Die Polizei Leipzig berichtete am Montag über den jungen Zuwanderer, der wegen mehrerer Straftaten innerhalb von sieben Monaten bereits 26 Mal festgenommen wurde (TAG24 berichtete).
Angesichts der wertenden Worte, die die Pressestelle für die Mitteilung wählte (zum Beispiel für die Überschrift: “Straftatenbegehung als Form der Begrüßungshandlung?”), entbrannte im Netz ein riesiger Shitstorm gegen die Beamten der sächsischen Großstadt..
Die Polizei Sachsen entschuldigte sich auf Twitter prompt mit den Worten: “Wir verstehen die Kritik und haben sie an die Kollegen weitergegeben. Die Meldung ist nicht unser Standard und muss intern besprochen werden.”
Kronenzeitung | 27.09.17:
Reichtum: Wer auf der Welt am meisten Geld hat
Die Österreicher sind vermögender als die Deutschen. Im internationalen Vergleich der reichsten Länder weltweit rangiert die Alpenrepublik unverändert auf Rang 17 und liegt damit einen Platz vor dem nördlichen Nachbarn. Als reichstes Land haben die USA 2016 erstmals die Schweiz von der Spitze verdrängt. Japan belegt Platz 3, wie aus dem Allianz-Vermögensreport (Global Wealth Report) hervorgeht.
Sonstiges:
YouTube: Charles Krüger | 26.09.17:
Ressourcenverteilung nach Macht oder Kompetenz?
Sehr wichtiges Video. Hat natürlich wenig Abrufe, weil die Menschen es schlicht ablehnen, dazu zu lernen. Sie pflegen lieber ihre Vorurteile.
Neue Zürcher Zeitung | 16.09.17:
VIDEO: Vier Wochen unterwegs: #Dütschland, wie geht es dir?
Mit dieser Frage ist das NZZ-Videoteam vor vier Wochen in Richtung Deutschland gestartet. Auf der Reise hat es Asylbewerber, Jungwähler, AfD-Anhänger und Armutsbekämpfer getroffen…
NachDenkSeiten| 26.09.17:
„Auch bei uns ist der Ausnahmezustand nicht ausgeschlossen“
Die Gefahr autoritärer ‚Lösungen‘ wächst, wenn „der Rechtsstaat abgebaut, unterminiert oder ‚ausgesetzt‘ wird.“ Dieser Auffassung ist der ehemalige Bundesdatenschützer Peter Schaar, der gerade das Buch Trügerische Sicherheit: Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt, veröffentlicht hat…
Nach dem 11. September 2001 wurden nicht nur in den USA im Schnelldurchgang Gesetze verabschiedet, welche Grundrechte massiv einschränkten. In Deutschland brachte der damalige Bundesminister Otto Schily den so genannten „Otto-Katalog“ innerhalb weniger Wochen durch den Bundestag..
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor mehr als 30 Jahren festgestellt, dass die Grundrechtswahrnehmung beeinträchtigt wird, wenn der Einzelne damit rechnen muss, dabei durch staatliche Behörden überwacht zu werden. Angesichts der zunehmenden Überwachung gilt dies heute in besonderem Maße…
Die 1968 von der Großen Koalition durchgesetzten Notstandsgesetze ermöglichen bei bewaffneten Auseinandersetzungen den Einsatz von Militär und die Aussetzung parlamentarischer Kontrollmechanismen. Natürlich stellt sich die Frage, ob eine Bundesregierung nach Attentaten, die wie in Paris mit militärischen Waffen erfolgen, den Notstand ausrufen könnte. Auch bei uns ist der Ausnahmezustand also nicht ausgeschlossen.
Jouwatch | 26.09.17:
Papst auf Kuschelkurs mit Terrorunterstützern?
Papst Franziskus liefert erneut ein Beispiel grenzenloser Naivität im Umgang mit Islam-Vertretern. Er traf sich vor wenigen Tagen mit dem Generalsekretär der Islamischen Weltliga Dr. Muhammad bin Abdul Karim Al-Issa zum kuscheligen Händeschütteln und Präsente-Tausch…
Beim seinem Papstbesuch begrüßte Issa, der einige Jahre das Amt des saudi-arabischen Justizministers bekleidete, die „faire Position“, die der Papst in Hinsicht auf die „falschen Beschuldigungen“ gegen den Islam, er sei extremistisch und gewalttätig, einnehme…
Doch Kritiker weisen immer wieder auf enge Verbindungen zu islamischen Terrornetzwerken und deren Finanzierung durch die MWL hin. So gilt die von Saudi-Arabien unterstützte Organisation, als Finanzier von Dschihad-Terror und den 9/11 Anschlägen.
Sputnik | 27.09.17:
Anzeichen für nahendes Ende? IS-Währung steigt aus Umlauf aus – Experten
Die von Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) in den besetzten Städten Syriens eingeführte Währung steigt aus dem Umlauf aus. Einige Experten betrachten das als ein Anzeichen für das Ende des Bestehens der Terrorgruppierung…
Das passiert gleichzeitig mit der Niederlage der Terroristen und der Befreiung der Territorien“, sagt Khalid Abdallah, ein Einwohner von Deir ez-Zor, im Gespräch mit Sputnik…
Die so genannte „monetäre“ Kommission von Daesh hatte die Menschen durch ein Dekret verpflichtet, seine Währung bei allen Käufen und Verkäufen zu verwenden… Einigen Experten zufolge verfolgt Daesh mit diesen Vorschriften das Ziel, die eigene Währung jetzt loszuwerden. Daesh wolle diese gegen eine offiziell anerkannte Währung tauschen und so viel Geld wie möglich sammeln, bevor es die Kontrolle über die besetzten Territorien verliere. Die Terroristen sollen einen überwerteten Wechselkurs mit der Absicht angesetzt haben, die Bevölkerung zu berauben.
Süddeutsche | 26.09.17:
Neues Onlinemagazin “Addendum”: “Breitbart” aus den Alpen?
Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz startet sein lange erwartetes Internet-Portal “Addendum”. Statt um Meinungen soll es allein um Fakten gehen – oder ist es doch nur das Sprachrohr eines Milliardärs?…
An Selbstbewusstsein fehlt es den Addendum-Machern nicht. Per Video, das auf der Webseite (www.addendum.org) verbreitet wird, preisen sie ihr Projekt als “multimediale Antwort auf die viel zitierte Krise des Journalismus”. Die Medien stünden bei den Menschen unter Manipulationsverdacht, dem Vertrauensverlust gelte es auf neuen Wegen entgegenzuwirken. Jede Woche soll dazu bei Addendum ein einzelnes Thema von allen Seiten beleuchtet werden. Statt um Meinungen soll es allein um Fakten gehen, unabhängig und ohne Ideologie…
Ein sukzessive auf 40 Mitarbeiter angewachsenes Team machte sich still an die Arbeit. An der Spitze steht Michael Fleischhacker, der bis 2012 Chefredakteur der konservativen Tageszeitung Die Presse war, danach einen österreichischen Online-Ableger der NZZ aufzubauen versuchte und schließlich beim Mateschitz-Sender Servus TV moderierte. ..
Nun ist Addendum ohne Vorankündigung, aber pünktlich zum Endspurt im österreichischen Wahlkampf online gegangen. Treffsicher wurde für den ersten Aufschlag das Aufregerthema “Asyl. Ein Konzept von gestern?” gewählt.
WeltN24 | 27.09.17:
IMMUNSCHWÄCHE: HIV-Infektionen bei Menschen ab 50 nehmen deutlich zu
Forscher sehen einen neuen HIV-Trend: Seit Jahren steigt europaweit die Zahl der Infektionen bei Menschen ab 50. Auffällig viele stecken sich bei heterosexuellen Kontakten an – und ihre Infektion wird spät erkannt…
Eine große Langzeitstudie zeigt, dass in den meisten Staaten die Neuinfektionen bei Menschen über 50 Jahren deutlich zunehmen. In Deutschland ist diese Entwicklung besonders ausgeprägt…
Die Ansteckungen basierten europaweit häufiger als bei Jüngeren auf heterosexuellen Kontakten. Dies stehe möglicherweise in Zusammenhang mit Prostitution und Sextourismus, spekulieren die Autoren mit Blick auf ganz Europa. „Wir kennen die Ursachen in Deutschland letztlich nicht“, sagt die deutsche Co-Autorin Barbara Gunsenheimer-Bartmeyer vom Robert-Koch-Institut (RKI).
Zu den Hintergründen der aktuellen Geschehnisse lesen Sie meine Bestseller “Das Kapitalismus Komplott” und “Die Vereinigten Staaten von Europa“. Rezensionen von Wissenschaftlern und Prominenten finden Sie hier.
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