Die wichtigste Aufgabe in einem totalitärem System ist es, sicher zu stellen, dass die Verbreitung von Informationen, die der offiziellen Propaganda widersprechen, unmöglich wird. Schauen Sie sich bitte den Gesetzentwurf “Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages” (JMStV) an. Die meisten Menschen haben noch nicht gemerkt, dass wir uns nach in Kraft treten des Lissabon-Vertrags bereits von der Demokratie verabschiedet haben. Vielleicht fällt den Bürgern aber an den Zensurgesetzen etwas auf. Wenn dieser Gesetzentwurf Wirklichkeit wird, kann jede Webseite nach Belieben abgeschaltet werden. Es ist eine Strafe von 500 000 Euro für “jugendgefährdende Inhalte” vorgesehen. Ich kann Ihnen jetzt schon garantieren, dass jede Kritik an der offiziellen Propaganda als “jugendgefährdend” eingestuft werden wird. Damit sind alle alternativen Medien ruiniert. Sie werden dann weder im Netz noch in den Mainstream-Medien eine annähernd korrekte Darstellung der Realität vorfinden. Da im Moment der Protest gegen dieses Gesetz kaum zu vernehmen ist, könnte unser Schicksal bereits besiegelt sein – und das, ohne dass die meisten Menschen das auch nur ansatzweise mitbekommen. Dass natürlich der Jugendschutz vorgeschoben wird, um unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken ist logisch, aber wohl kaum nötig, wenn man die Lethargie der Menschen zu diesem Thema sieht.
Es ist wenige Sekunden vor zwölf. Wenn wir dieses Gesetz nicht verhindern ist es endgültig aus und vorbei mit der Demokratie.
http://blog.odem.org/2010/01/12/Arbeitsentwurf-JMStV–Stand-2009-12-07.pdf
http://ak-zensur.de/2010/01/25/jmstv-stellungnahme-ak-zensur-januar-2010.pdf