Ausschnitte aus dem BILD-Artikel hinter der Bezahlschranke:
Was passiert, wenn Seehofer die Grenzen schließt?
“Der Streit zwischen CSU und CDU über die Zurückweisung illegaler Einwanderer an der deutschen Grenze spitzt sich zu.
Doch: Was passiert eigentlich, wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) die deutsche Grenze für Flüchtlinge am Montag wirklich zu macht?
Fakt ist: Seehofer muss niemanden um Erlaubnis fragen! Und: Er hat alle nötigen Instrumente unter seiner ministeriellen Kontrolle …
Denn: Die Bundespolizei (42 500 Mitarbeiter, davon gut 35 270 Polizisten) ist für die Grenzsicherung zuständig. Sie untersteht dem Bundesinnenministerium (BMI).
Ihre Aufgabe: Der Schutz von 3760 Kilometern Landgrenze und 760 Kilometern Seegrenze. Und die Sicherheit des Luftverkehrs an 14 großen deutschen Flughäfen.
Ihre Ausrüstung: 62 Hubschrauber, 17 Schiffe (in unterschiedlicher Größe) und 6500 Fahrzeuge. 5500 davon sind Einsatzfahrzeuge, der Rest (rd. 1000 Fahrzeuge) sind teilweise bewaffnete Spezial- und Sonderfahrzeuge sowie Motorräder.
Das Szenario: Noch am Sonntag weist Seehofer die Bundespolizei in einem Telefonat mit Bundespolizeipräsident Dieter Romann (56) an, sich auf die Sicherung der Grenzen vorzubereiten. In einem Telefonat mit seinem österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl (49, FPÖ) setzt er die Regierung in Wien kurz in Kenntnis
Der Auftrag: Die Bundespolizei soll an den Grenzen alle Asylbewerber abweisen, die „aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft“ oder aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Dabei beruft Horst Seehofer sich auf das Grundgesetz (Art. 16a, Abs. 2) und das Asylgesetz (§ 18, Abs. 2).
Der erste Schritt: Bundespolizei-Chef Romann verfasst einen Einsatzbefehl (ca. 30 Seiten) und verlegt in der Nacht auf Montag rd. 21 Hundertschaften der Bundespolizei nach Bayern. Sie unterstützen die 500 Bundespolizisten, die bereits zur Grenzsicherung vor Ort sind.
Fakt ist: Die Bundespolizei wird nach BILD-Informationen bei einer möglichen Grenzsicherung zu Österreich so vorgehen wie während des G7-Gipfels in Bayern (Mitte 2015). Die Pläne dafür liegen im BMI vor.
Auch damals wurden während des mehrere Wochen dauernden Einsatzes „nicht einreiseberechtigte Drittstaatsangehörige trotz Asylgesuchs nach Österreich zurückgewiesen“ (wie es im Polizei-Jargon dazu heißt).
Die alten Einsatzpläne für die Kontrollen dienen nach BILD-Informationen jetzt als Vorlage für Grenzkontrollen in Bayern und anderswo.
Bilanz damals: Beim G7-Gipfel im Jahr 2015 überwachten 2500 Bundespolizisten die Grenze zu Österreich (insgesamt 17 000 Polizisten im Einsatz). 160 000 Reisende wurden kontrolliert und bei 105 000 Reisenden die Personendaten überprüft. Dabei stellte die Polizei 8600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz fest und verweigerte 430 Personen die Einreise.”
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