News 17.10.2017: „Tiergarten-Mörder“ war bereits in Haft und hätte abgeschoben werden müssen | Weitere Ermittlungspanne: Flüchtling warnte Behörden zweimal vor Anis Amri

In dieser Rubrik sammeln wir interessante Meldungen, die jeweils bis Redaktionsschluss (Datum im Titel) aufgelaufen sind.  Die Meldungen müssen nicht notwendigerweise aktuell sein, sondern sind der Redaktion eben an diesem Tag aufgefallen. Die Überschrift bezieht sich in der Regel nur auf eine Nachricht.

In der Kategorie „Kriminalität“ sammeln wir schwere Gewaltdelikte bzw. außergewöhnliche Fälle. In der Regel werden also Morde, schwere Körperverletzungen, Vergewaltigungen und andere schwerere Delikte aufgelistet. Raubüberfälle, leichte Körperverletzungen und Ähnliches werden nicht mehr aufgeführt.

Die Textpassagen sind wörtliche Zitate aus den Artikeln. Bei von Oliver Janich auf VK geposteten Artikeln sind seine Kommentare (als Zitate in größerer Schrift) nach der Meldung angefügt.

Kriminalität – aktuelle (beispielhafte) Fälle:

Esslinger Zeitung | 16.10.17

Ermittlungen bestätigen Beziehungstat: Esslingen: Mann tötet Lebensgefährtin und sich selbst

Ermittlungen bestätigen Beziehungstat…Der 54-Jährige, der am Samstag auf dem Dachboden eines Mehrfamilienhauses in Hohenkreuz tot aufgefunden worden war, hat zuerst  seine ehemalige Lebensgefährtin erstochen und sich dann erhängt. Als Tatmotiv vermutet die Polizei die gescheiterte Beziehung des Paares. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat zur Klärung der genauen Todesumstände die Obduktion der beiden angeordnet.

Basler Zeitung | 13.10.17:

Sohn ersticht Mutter in La Chaux-de-Fonds

Eine 62-jährige Frau ist am Sonntagabend in La Chaux-de-Fonds NE mit einem Messer getötet worden. Ihr 36-jähriger Mann wurde schwer verletzt. Die beiden mutmasslichen Täter, darunter der Sohn, wurden festgenommen…

Im Zuge der Fahndung hat die Polizei rund vierzig Minuten nach der Tat den Sohn des Opfers festgenommen. Er habe bei der Festnahme keinen Widerstand geleistet, heisst es. Es handelt sich um einen 31-jährigen in der Region wohnhaften Mann. Eine zweite Person, die ihn bei der Tat begleitet hatte, stellte sich später in der Nacht der Polizei.

Die Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung zur Klärung der genauen Tatumstände eingeleitet.

Epoch Times | 16.10.17:

Bloggerin in Malta durch Autobombe getötet

In Malta ist die Blogerin Daphne Caruana Galizia getötet worden. Sie hatte mit ihren Berichten erreicht, dass Staatschef Muscat wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit den “Panama Papers” vorgezogene Neuwahlen ansetzte.

In Malta ist am Montag eine Bloggerin getötet worden, die der Regierung des Inselstaats Korruption vorgeworfen hatte. Nach Polizeiangaben starb Daphne Caruana Galizia, als eine unter ihrem fahrenden Auto angebrachte Bombe explodierte.

Der maltesische Regierungschef Joseph Muscat sprach von einer „barbarischen“ Tat und einem „schwarzen Tag für unsere Demokratie und unsere Meinungsfreiheit“.

Der Mitte-Links-Politiker wies die Sicherheitskräfte an, die Täter zu finden und vor Gericht zu bringen.

Infowars | 16.10.17:

PANAMA PAPERS JOURNALIST DIES IN CAR BOMB ATTACK

Local media reports that Galizia had alerted police just two weeks prior after she began receiving numerous death threats…

Adrian Delia, the Nationalist party leader, bluntly pointed the finger at Galizia’s political journalism for the reason behind the attack.

“A political murder took place today,” said Delia, also a target of Galizia’s reporting. “What happened today is not an ordinary killing. It is a consequence of the total collapse of the rule of law which has been going on for the past four years.”

… Galizia’s family is currently petitioning the government to replace Consuelo Scerri Herrera as the incident’s head investigator. Scerri was mentioned numerous times in Galizia’s blog…

No one thus far has taken responsibility for the attack. Galizia’s reporting targeted a wide range of entities including banks accused of money laundering and the Mafia.

B.Z. | 16.10.17:

Alt-Hohenschönhausen: Versuchter Mord: Fußgänger von Auto angefahren

Ein Mann soll Montagmorgen einen Fußgänger in Alt-Hohenschönhausen (Lichtenberg) mutwillig angefahren haben. Die Mordkommission ermittelt wegen versuchten Tötungsdelikts.

Nach den ersten Ermittlungen soll der Fahrer eines roten Kleinwagens nach einem Streit in der Ferdinand-Schultze-Straße gegen 9.15 Uhr auf den Fußgänger zugefahren und diesen erfasst haben. Der 40-Jährige war auf dem Gehweg unterwegs.

Er musste mit Kopfverletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden, schwebt jedoch nicht in Lebensgefahr, wie die Polizei mitteilte.

Der Fahrer des Kleinwagens flüchtete in Richtung Landsberger Allee. Die Ermittlungen der Mordkommission zu den Hintergründen der Tat und dem Täter dauern an.

Presseportal | 16.10.17:

Bad Wildungen – Streit unter Jugendlichen und Heranwachsenden eskaliert – Kripo ermittelt wegen versuchtem Totschlag

In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es bei einem Streit unter jungen Männern zu einer folgenschweren Tat. Ein 18-jähriger Mann aus dem Schwalm-Eder-Kreis war durch Stiche in den Oberkörper lebensgefährlich verletzt worden…

Die Kriminalpolizei aus Korbach übernahm noch in der Nacht die Ermittlungen. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen mehrere junge Männer im Focus der Ermittlungen.

B.Z. | 12.10.17:

Berlin-Mitte: Bundespolizei schnappt Messer-Mann am Alexanderplatz

Erneut ist es am Alexanderplatz zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung gekommen. Zwei Männer gerieten in Streit, einer zog ein Messer.

Warum sich die beiden stritten, ist bislang unklar. Bundespolizisten sahen gegen 17 Uhr einen Mann auf dem Platz zwischen Weltzeituhr und Bahnhof, der mit einem Messer auf einen anderen Mann einstach…

Der angegriffene 22-Jährige kam mit mehreren Stichverletzungen in ein Krankenhaus. Akute Lebensgefahr soll für den Verletzten nicht bestanden haben. Gegen den Festgenommenen wird nun wegen versuchten Totschlags ermittelt.

B.Z. | 17.10.17:

Gewaltvorfälle in Berlin-Mitte: Wieder Alexanderplatz, wieder Messerstiche!

Ein 23-Jähriger ist am Montagabend am Alexanderplatz angegriffen und schwer verletzt worden. Erst letzte Woche waren dort bei mehreren Gewaltvorfällen vier Menschen teilweise schwer verletzt worden.

„Der 23-Jährige geriet am Montagabend zunächst mit einem anderen Mann in Streit, dann wurde er aus einer Gruppe heraus attackiert“, sagte ein Sprecher der Polizei am Dienstagmorgen.

Das Opfer erhielt einen Kopfstoß, bei dem er mehrere Zähne verlor. „Außerdem wurde er mit Messerstichen am Rücken oberflächlich verletzt“, so der Sprecher weiter. Etwa 30 Personen sollen sich nach Polizeiangaben in die Auseinandersetzung eingemischt haben.

Der Mann wurde in ein Krankenhaus gebracht. Von den Tätern fehlte zunächst jede Spur.

Presseportal | 16.10.17:

Groß-Midlum – Mit Messer angegriffen

In einer Flüchtlingsunterkunft in Groß-Midlum ist am Sonntagabend, gegen 21:30 Uhr, ein Streit zwischen zwei Bewohnern eskaliert. Ein 26-jähriger Mann wurde dabei durch ein Messer verletzt.

Zuvor war es in der Unterkunft zu einem Streit zwischen dem 26-Jährigen und einem gleichaltrigen Bewohner gekommen. Die Situation spitzte sich zu, bis einer der Männer schließlich ein Küchenmesser griff und das Opfer damit verletzt. Das schwer verletzte Opfer wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Lebensgefahr bestand nicht.

Presseportal | 16.10.17:

Zeugen verfolgen und stellen mutmaßlichen Messerstecher

In Unterwellenborn stellten am Samstag mehrere Zeugen einen alkoholisierten Mann, der kurz zuvor einen 41-Jährigen mit einem Messer verletzt haben soll. Die Tat soll sich im Umfeld einer Kirmesveranstaltung in der Nacht zum Samstag ereignet haben. Laut Zeugenaussagen wurde der 24-jährige Verdächtige nach einem Streit aus dem Festzelt verwiesen. Dort soll er sich mit dem späteren Opfer gestritten und dem Mann mit einem Messer eine tiefe Schnittwunde an dessen Unterarm zugefügt haben…

Der Deutsche war laut Atemtestergebnis mit 1,9 Promille erheblich alkoholisiert. Er kam zur Behandlung noch in der Nacht in eine Psychiatrie.

Presseportal | 16.10.17:

Gronau – Gefährliche Körperverletzung

Eine 18-jährige Radfahrerin aus Gronau war dort gegen 19.30 Uhr beinahe mit zwei jugendlichen Fußgängern (männlich und weiblich) zusammengestoßen. Als sie das Paar fragte, ob diese betrunken seien, habe der männliche Täter mehrfach auf die Gronauerin eingeschlagen, bis diese zu Boden stürzte. Hiernach zerstach er mit einem Messer die Reifen am Fahrrad der Geschädigten. Als die junge Frau wieder aufgestanden sei und um Hilfe gerufen habe, habe der Täter weiter auf sie eingeschlagen. Auch die weibliche Begleiterin trat schließlich auf die Gronauerin ein, als diese versuchte, den jungen Mann festzuhalten. Eine Gruppe von drei jungen Männern kam der 18-Jährigen zu Hilfe und das brutale Paar entfernte sich in unbekannte Richtung. Bei der Attacke wurde nach Angaben der Geschädigten auch ihr Handy beschädigt. Eine nähere Personenbeschreibung der gesuchten Täter liegt nicht vor.

B.Z. | 14.10.17:

Staatsschutz ermittelt: Homophober Übergriff auf 19-Jährigen in Pankow

Der 19-Jährige war gegen 7 Uhr vor dem Eingangsbereich des S- und U-Bahnhofes Pankow in der Berliner Straße mit dem unbekannten Mann ins Gespräch gekommen. Als er dabei erwähnte, dass er homosexuell sei, habe der Unbekannte ihm mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen und sei dann in unbekannte Richtung geflüchtet.

Express | 17.10.17:

Glasflaschen kamen zum Einsatz: Büdchen-Streit eskaliert: 17-Jähriger schwer verletzt

Die verbale Auseinandersetzung zwischen zwei 17-jährigen Kunden und dem 48 Jahre alten Kioskmitarbeiter eskalierte derart, dass sich einer der Teenies sogar eine Schnittverletzung im Gesicht zuzog…

Zuvor gipfelte der Streit darin, dass einer der Jugendlichen von außen einen Stein gegen die Schaufensterscheibe des Büdchens geworfen hatte. Die zwei 17-Jährigen begaben sich anschließend zur Freitreppe.

Hier wurden sie von dem 48-Jährigen und zwei weiteren männlichen Personen (16 und 27 Jahre) aufgesucht und unvermittelt mit Tritten und Schlägen angegangen, wobei auch Glasflaschen zum Einsatz gekommen sein sollen…

Der identifizierte 27-jährige Haupttatverdächtige ist weiterhin flüchtig und wurde zur Fahndung ausgeschrieben. Bei dem schwer verletzten Opfer besteht keine Lebensgefahr.

Presseportal | 16.10.17:

Gießen: Festnahme in der Stadtverwaltung

Ein 26 – Jähriger wurde am späten Montagvormittag im Gießener Rathaus festgenommen. Offenbar hatte der 26 – Jährige irakische Asylbewerber einen Mitarbeiter der Ausländerbehörde im Wartebereich mit einem Messer bedroht. Der im Landkreis Gießen wohnende Verdächtige hatte gegen 11.45 Uhr das Rathaus betreten und wollte offenbar die Ausländerbehörde aufsuchen. Nachdem er zunächst eine Mitarbeiterin anschrie, bedrohte er kurz danach den 34 – Jährigen mit einem mitgeführten Taschenmesser. Ohne den Zeugen zu verletzen, verließ der Verdächtige anschließend wieder den Wartebereich. Nachdem die Polizei verständigt wurde, konnte er in der Nähe widerstandslos festgenommen werden. Ein Verfahren wegen Bedrohung wurde eingeleitet. Der 26 – Jährige wurde nach den polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.

Presseportal | 16.10.17:

Filderstadt-Bernhausen (ES): Einsatz in Flüchtlingsunterkunft

Zu einer Flüchtlingsunterkunft in der Weidacher Straße sind zahlreiche Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr am Montagmittag, gegen 12.30 Uhr ausgerückt, nachdem von dort Rauchentwicklung und ein möglicher Tumult gemeldet worden war. Wie sich später herausstellte, hatte ein 27-jähriger Afghane dort randaliert und in der Gemeinschaftsküche im ersten Obergeschoss der Unterkunft Papier angebrannt, was vorübergehend zu der Rauchentwicklung und zu geringfügigem Schaden am Mobiliar geführt hatte. Andere Bewohner konnten das Feuer löschen, bevor größerer Schaden entstand. Dabei soll der Tatverdächtige sie teilweise mit einem Messer bedroht haben, bevor er sich damit in seinem auf derselben Etage befindlichen Zimmer verbarrikadierte und androhte, sich das Leben zu nehmen. Weil zeitweise die Gefahr bestand, dass der Mann aus dem Fenster springen könnte, breitete die Feuerwehr ein Sprungtuch aus. Den eingesetzten Kräften des Polizeireviers Filderstadt gelang es schließlich, den Mann zur Aufgabe seiner Pläne zu bewegen. Er legte das Messer weg und ließ sich widerstandslos festnehmen. Verletzt wurde niemand. Der 27-Jährige wurde in eine psychiatrische Klinik eingeliefert und dort stationär aufgenommen. Gegen den Verdächtigen wird nun wegen Verdachts der Bedrohung und der Sachbeschädigung durch Brandlegung ermittelt.

Insgesamt waren zehn Streifenwagenbesatzungen der Polizei, die Feuerwehrabteilungen Bernhausen und Sielmingen mit sechs Fahrzeugen und 30 Einsatzkräften, der Rettungsdienst mit einem Rettungswagen und ein Notarzt eingesetzt.

Jouwatch | 17.10.17:

„Flüchtling“ schlägt Toilettenreinigungskraft zusammen, weil die zulange putzt

Heilbronn/ Neckarsulm – Wegen Gefährlicher Körperverletzung ermittelt die Polizei gegen einen Bewohner der Asylbewerberunterkunft in Obereisesheim.

Am Sonntag befand sich laut Polizeibericht ein 34-jähriger Arbeiter in den Toilettenanlagen der Sammelunterkunft um diese zu reinigen. Ein 31-jähriger Bewohner wollte die Sanitäranlagen zu gleichen Zeit aufsuchen, wurde jedoch von der Reinigungskraft gebeten, sich etwas zu gedulden.

Es entbrannte eine Auseinandersetzung, bei der der deutlich jüngere Asylbewerber mehrfach mit einer Thermoskanne auf den Arbeiter einschlug. Dieser erlitt hierbei Verletzungen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. Der Tatverdächtige wurde vorläufig festgenommen und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt. Eine Strafanzeige folgt. Bild | 17.10.17:

BEIM 51. BEGLEITETEN AUSGANG: Häftling missbraucht JVA-Angestellte und erhängt sich

Ein Strafgefangener (27) hat eine Bedienstete der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lingen missbraucht und sich anschließend in Delmenhorst erhängt. Die Frau sei in medizinischer und psychologischer Behandlung, teilte das niedersächsische Justizministerium am Dienstag mit.

Der Mann war wegen sexueller Nötigung in Spanien zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden und ist seit 2014 in deutscher Haft. Er hatte bereits 50 begleitete Ausgänge ohne Beanstandungen hinter sich. Im August 2018 hätte er seine Strafe abgesessen.

Express | 17.10.17:

Bedrohung durch Dealer: Brennpunkt Ebertplatz: Dreh für ZDF-Serie „Heldt“ abgebrochen

Brennpunkt Ebertplatz. Nach der tödlichen Messer-Attacke fordern Anwohner und Politiker Konsequenzen. Wie brisant die Situation dort inzwischen ist, zeigt auch dieser Vorfall.

Die Auswüchse auf dem Problem-Platz hat auch „Sony Pictures“ kürzlich erfahren müssen. Bei Dreharbeiten der ZDF-Serie „Heldt“ mit Kai Schumann und Janine Kunze in den Hauptrollen kam es zu Übergriffen durch Dealer und Junkies. Aus Sicherheitsgründen hat die Produktionsfirma den Dreh abgebrochen!…

Die Crew rief die Polizei, die das aggressive Klientel beruhigen sollte. „Unsere Sicherheitsleute waren mit der Situation überfordert. Die Beamten konnten aber nicht die ganze Nacht auf uns aufpassen“, so die Produzentin.

An diesem Tag konnte die Produktionsfirma nur eine von vier geplanten Szenen drehen und verließ den Ebertplatz unverrichteter Dinge. Die Produzentin stellt klar: „Dort drehen wir nicht mehr.“ Allein der Aufwand für so einen Nachtdreh sei für die Produktionsfirma nach dem Ausfall nur schwer zu kompensieren.

innsalzach24 | 17.10.17:

ERMITTLUNGEN IN BURGKIRCHEN: Vergewaltigung durch drei Männer? Polizei hat “erhebliche Zweifel”

Der Facebook-Post einer Burghauserin hat sich am Montag wie ein Lauffeuer verbreitet. In dem Post geht es darum, dass eine Frau angeblich in der Nacht auf Montag von drei Dunkelhäutigen vergewaltigt wurde. Demnach soll die Frau von einem Mann festgehalten und von zwei weiteren vergewaltigt worden sein.

Thomas Schelshorn, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, bestätigte eine entsprechende Anzeige auf Nachfrage von innsalzach24.de. Jedoch habe die Polizei erhebliche Zweifel an der Tat, die am Montag bekannt wurde.

Die Aussagen der jungen Frau sind widersprüchlich. “So war zunächst die Rede von drei Tätern, später von einem und danach von zweien”, so Schelshorn. Da sich die Frau in einem psychisch auffälligen Zustand befindet, wurde sie vorerst in eine Fachklinik eingewiesen. Ob ihr Zustand im Zusammenhang mit der Tat oder mit ihrem gewöhnlichen Gesundheitszustand steht, konnte bislang nicht festgestellt werden.

Eine rechtsmedizinische Untersuchung soll die Frau laut Medienberichten abgelehnt haben. Der bislang einzige Anhaltspunkt zu der Tat liegt derzeit durch den Facebook-Post der Arbeitskollegin des vermeintlichen Opfers dar.

Auch wenn es Zweifel zum genauen Tathergang gibt, laufen die Ermittlungen so der Polizeisprecher.

Basler Zeitung | 16.10.17:

Auch Oliver Stone wird Belästigung vorgeworfen

Nach den Enthüllungen zu Harvey Weinstein wird nun eine andere prominente Hollywoodfigur der sexuellen Belästigung verdächtigt. Model und Schauspielerin Carrie Stevens und die Filmschauspielerin Patricia Arquette werfen dem Regisseur Oliver Stone unabhängig voneinander vor, sie belästigt zu haben.

oe24.at | 16.10.17:

2 Wochen Burka-Verbot: 21 Abmahnungen, 8 Anzeigen

Die Wiener Polizei zieht Bilanz zum Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz…

In den letzten 14 Tagen kam es laut der LPD Wien zu 21 Abmahnungen. Darunter waren 19 Touristen, eine Person mit ständigem Aufenthalt in Österreich sowie ein “Provokateur”, dessen Übertretung des Gesetzes laut Polizei als Aktionismus anzusehen sei.

Darüber hinaus wurde gegen einen aktivistischen “Provokateur” ein Organmandat ausgestellt. Acht weitere Personen wurden seit dem Inkrafttreten des Anti-Gesichtsverhüllungsverbots angezeigt. Unter ihnen befanden sich sechs Personen mit ständigem Aufenthalt in Österreich sowie zwei weitere “Provokateure”.

Tag24 | 16.10.17:

VIER EINSÄTZE AN EINEM TAG: NÄCHSTE ALTENHEIME WEGEN BOMBENDROHUNG EVAKUIERT

Seit Freitagabend hat es zahlreiche Bombendrohungen in Leipzig und der Region gegeben. Am Montag gingen insgesamt vier Droh-Anrufe ein…

Angefangen hatten die Drohungen am Freitagabend um kurz nach 19 Uhr auf dem Leipziger Oktoberfest. Auch dort konnte nach stundenlangen polizeilichen Maßnahmen keine Gefahrensituation ausgemacht werden, weshalb die Gäste ab 21.15 Uhr wieder auf das Gelände gelassen werden konnte (TAG24 berichtete).

Polizeisprecher Alexander Bertram wendet sich nach den zahlreichen Bombendrohungen der letzten Tage an die Öffentlichkeit und bittet darum, sofort die Polizei zu kontaktieren, sollten Droh-Anrufe eingehen. Gebäude sollten nicht selbstständig evakuiert werden.

Bild | 17.10.17:

SCHLOSS-STRASSEN-CENTER IN BERLIN EVAKUIERT: 2 Mädchen nach Bomben-Drohung festgenommen

Das ganze Gebäude in Steglitz mit 80 Läden wurde am Dienstagmorgen evakuiert und weiträumig abgesperrt.

Der Grund waren zwei pubertierende Mädchen im Geschäft Primark. „Hier werden demnächst an verschiedenen Stellen zwei Sprengsätze explodieren“, sagte eines zu einem Verkäufer…

Das Center wurde evakuiert, der Walther-Schreiber-Platz gesperrt, auch U-Bahn-Eingänge wurden kurzzeitig geschlossen. Polizisten überprüften das Einkaufszentrum…

Die Mädchen wurden befragt. Dabei stellte sich raus, dass es sich um einen „ganz, ganz dummen Scherz pubertierender Mädchen” gehandelt habe, hieß es von der Polizei.

Infowars | 16.10.17:

NRA SPOKESWOMAN MOVES AFTER RECEIVING DEATH THREATS FROM ANTI-GUNNERS

NRA spokeswoman Dana Loesch announced she’s had to move following a string of death threats from gun rights opponents.

The radio host on Sunday posted a serious of tweets indicating gun control advocates were threatening to shoot her on her own property and “rape me to death.”

Kriminalität – Fälle aus der Vergangenheit:

Bild | 17.10.17:

TAT IM BERLINER CLAN-MILIEU: Ali O. (43) auf Bürgersteig ermordet – 19-Jähriger gefasst

Knapp fünf Monate nach dem Mord an dem Clan-Mitglied Ali O. (43) in Berlin-Britz hat die Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Der 19-Jährige war mit Haftbefehl gesucht worden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten.

B.Z. | 16.10.17:

20-Jähriger in Britz niedergestochen: Verdächtiger in U-Haft

Ein 20-jähriger Mann ist in der Nacht zum 7. Oktober in Britz lebensgefährlich verletzt worden. Jetzt haben die Fahnder gegen einen Verdächtigen einen Haftbefehl vollstreckt.Vergangenen Freitag nahmen Zielfahnder den 18-Jährigen in der Naglerstraße in Friedrichshain fest. Aktuell sitzt er in Untersuchungshaft.

Basler Zeitung | 13.10.17:

Sex-Attacken in Basel – Polizei fasst 21-Jährigen

Nach Sexualdelikten in Riehen BS und Basel hat die Polizei am Freitag einen mutmasslichen Täter festgenommen. Der 21-Jährige soll zwei Frauen in den Langen Erlen unsittlich angefasst haben und könnte für weitere sich zeitnah ereignete Taten verantwortlich sein.

Rosenheim24 | 16.10.17:

FAZIT NACH REIHENUNTERSUCHUNG WEGEN MANGFALLDAMM-VERGEWALTIGUNG: Knapp 400 Männer geben ihre DNS-Probe in Rosenheim ab

Jene Männer, die nicht aufgetaucht sind, werden nun nochmals kontaktiert, um ihr Fernbleiben zu erklären.

Mit dem Ergebnis sind die Beamten überaus zufrieden, erklärt Jürgen Thalmeier. Knapp siebzig Prozent der angeschriebenen Männer haben sich gemeldet. Dies sei ein sehr gutes Ergebnis für eine derartige Reihenuntersuchung. Nun werden die Proben vom Bayerischen Landeskriminalamt ausgewertet. Mit einem Ergebnis ist innerhalb der nächsten zwei Monate zu rechnen.

WeltN24 | 17.10.17:

ILYAS A.: Warum wurde der Tiergarten-Mörder nicht abgeschoben?

Ilyas A. saß wegen Raub und vorsätzlicher Körperverletzung in Haft, bevor er im Berliner Tiergarten eine Frau ermordet haben soll. Trotz einer entsprechenden Ankündigung der Ausländerbehörde wurde er nicht abgeschoben.

… Die „Bild“ zitiert nun aus seiner Strafakte, aus der hervorgeht, dass er zuvor schon mehrfach straffällig geworden war – und eigentlich schon längst abgeschoben werden sollte…

Am 8. September wurde er unter anderem wegen Raubes und vorsätzlicher Körperverletzung vom Amtsgericht zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt. Zwei Monate später kündigte die Ausländerbehörde an, ihn nach der Entlassung aus dem Gefängnis aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nach Russland auszuweisen.

Was dann im Dezember 2016 passierte, ist rational schwer nachzuvollziehen: Er wird entlassen – und nicht abgeschoben. Nach Auskunft der Berliner Innenbehörde, weil er als 17-Jähriger noch minderjährig war. „Die erforderliche Zusage seitens der russischen Behörden konnte weder bis zum Strafende am 21.12.2016 noch in der Folge erlangt werden“, zitiert die „Bild“ Sprecher Martin Pallgen.

Doch Ilyas A. hätte auch nach Polen abgeschoben werden können, wo seine Familie weiterhin lebt. Außerdem wurde er am 10. August 2017 18 Jahre alt und damit volljährig. Knapp einen Monat später soll er Susanne F. im Tiergarten ermordet haben.

Express | 17.10.17:

Düsseldorf:  Studentin (25) brutal getötet – Mordanklage gegen Klempner

Im Juni wird in Düsseldorf die nackte Leiche einer jungen Frau in ihrer Badewanne entdeckt. Die Obduktion ergibt als Todesursache Ertrinken (hier mehr über das schreckliche Verbrechen in Flingern lesen). Dann gesteht ein Klempner, die 25-Jährige vergewaltigt und umgebracht zu haben. Gegen ihn ist nun Anklage erhoben worden…

Eine an der Leiche gesicherte Gen-Spur gehörte dem Installateur, gegen den bereits zwei Mal wegen Sexualdelikten ermittelt worden war.

Die Anklage umfasst nun auch ein Delikt aus dem Januar 2014. Bereits damals soll er als Installateur eine Kundin überfallen und gewürgt, aber dann von ihr abgelassen haben.

n-tv | 17.10.17:

Weitere Ermittlungspanne? Flüchtling warnte wohl vergeblich vor Amri

Der Fall Anis Amri wirft immer neue Fragen auf. Mehr als ein Jahr vor dem Anschlag erkennt laut einem Bericht sein Mitbewohner die Gefahr, wendet sich an die Behörden und schlägt Alarm. Doch seine Warnungen laufen ins Leere…

Ein syrischer Flüchtling soll die Behörden zweimal vor Anis Amri gewarnt haben, allerdings vergeblich, wie das ZDF-Magazin “Frontal 21” vorab berichtet.

Demnach schilderte der Syrer Mohamed J. im Herbst 2015 dem Sozialarbeiter seiner Flüchtlingsunterkunft und im Juni 2016 in seinem Asylverfahren Amri als radikalen und gefährlichen Islamisten mit Kontakten zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat. Die Polizei habe den Zeugen aber erst Wochen nach dem Berliner Anschlag vom 19. Dezember 2016 vernommen. Dies gehe aus internen Dokumenten hervor, heißt es in dem Bericht.

Epoch Times | 17.10.17 (Video):

Überlebende des Las Vegas-Massakers stirbt plötzlich in ihrem Zuhause

Kymberley Suchomel, eine Frau, die die Massenschießerei in Las Vegas überlebte, starb ganz plötzlich diese Woche. Ihr Tod erregte große Aufmerksamkeit, weil sie in einen Facebook-Post behauptet hatte, es hätte mehrere Schützen gegeben – nicht nur Paddock…

„Wir konnten uns nicht verstecken, weil sie (und ich meine, SIE) hinter uns her waren. Genau in diesem Moment begann ich richtig in Panik zu geraten. Das ist genau der Moment, in dem ich dachte, das war es, ich würde sterben, ich würde meine Familie nie wieder sehen. Also, während wir liefen, näherten wir uns diesem Zaun, wo Männer Frauen drüber warfen, und als sie den Zaun niedergerissen hatten, konnten wir mit entkommen“, schrieb sie entsprechend dem Facebook-Post.

Sie fügte später hinzu: „Zurückblickend hatte ich erwartet, die Bewaffneten zu sehen und ich sage Männer, weil es mehr als eine Person gab. Die Schüsse kamen aus mehreren Waffen. 100% mehr als einer.“…

Das Magazin „Snopes“ berichtet indes, dass Suchomels Tod eine Reihe von Verschwörungstheorien ausgelöst hat. Doch laut ihrer Großmutter litt sie unter Anfällen.

Kymberley hatte Epilepsie und war immer anfällig für Anfälle – ihrer Freundin hätte sie kürzlich erzählt, sie habe drei Krampfanfälle erlitten“, sagte Julie Norton der VV Daily Press. „Ich glaube, der Stress durch die Schießerei hat ihr das Leben genommen.“ Suchomel nahm auch Medikamente gegen einen Hypophysentumor, heißt es in dem Bericht.

Fox News | 17.10.17:

Security guard in Las Vegas massacre missing; NBC News chief feels Weinstein heat

The Mandalay Bay security guard who was allegedly shot before the Las Vegas massacre and who disappeared last week moments before scheduled television interviews has not been seen since he went to a walk-in health clinic, his union president said …

However, Campos disappeared shortly before his scheduled TV interviews, including one with Fox News’ Sean Hannity. Hickey said he had received a text Thursday night saying Campos was taken to a UMC Quick Care facility, though he did not specify where or whom the text came from. A spokesperson at the UMC Quick Care, which has eight locations throughout the Las Vegas area, told Fox News on Monday that they had “heard nothing” about Campos visiting them.

B.Z. | 16.10.17:

Berlin-Prenzlauer Berg: Der Prozess gegen den Stückel-Killer ist geplatzt

Der Prozess um den Mord an Rentner Heinz N. (80) ist am Montagvormittag geplatzt. Bevor die Anklage gegen den Stückel-Killer Josef S. (56) aus Prenzlauer Berg verlesen werden konnte, folgte das Gericht dem Verteidiger, der die Gerichtsbesetzung (wegen eines nicht ordnungsgemäß berufenen Schöffen) gerügt hatte, und setzte das Verfahren aus. Am 1. November soll der Prozess voraussichtlich von Neuem beginnen.

Schon der erste Prozesstag war ohne die Verlesung der Anklageschrift zuende gegangen, nachdem der ursprünglich benannte Schöffe kurzfristig ausgefallen war. Es kam nur zum Personalien-Abgleich mit dem Angeklagten.

Dem 56-Jährigen wird vorgeworfen, zwischen dem 30. Dezember 2006 und dem 1. Januar 2007 Heinz N. in dessen Wohnung mit einem Kopfschuss getötet haben. „Von vorn in die Stirn“, wie Staatsanwalt Reinhard Albers nach dem Prozessauftakt vor der Tür sagte. Es ging ihm um das Vermögen und die gute Rente des Opfers: 2000 Euro im Monat, zehn Jahre kassiert, macht 240.000

Mannheim24 | 16.10.17:

Fehlerhafte Besetzung: Unternehmer erpresst und getötet: Prozess gegen Trio vertagt!

Das Trio soll zwei Männer im Rhein-Neckar-Raum getötet haben. Am Montag hat der Prozessauftakt begonnen, jedoch wird er schon nach wenigen Minuten abgebrochen:

… Die Verteidigerin eines Angeklagten kritisiert die ihren Angaben zufolge fehlerhafte Besetzung der Strafkammer. Die Besetzung eines Ergänzungsrichters und einer Ergänzungsschöffin sei nicht korrekt abgelaufen. Ihr 49 Jahre alter Mandant beantragt anschließend einen anderen Anwalt und begründet das mit mangelndem Vertrauen.

B.Z. | 12.10.17:

Prozessauftakt: Ist der Kolumbianer William T. ein Auftragskiller?

Der Angeklagte soll am 1. Juni 2015 in Charlottenburg versucht haben, den Sportstudio-Besitzer Avram M. (44) zu erschießen.

Ist der Kolumbianer William T. (40) ein Auftragskiller? Wenn ja, wer gab ihm die Anweisung zum Töten? Und warum?

…Doch einige Einzelheiten sind merkwürdig an diesem Fall: Bevor er ins Krankenhaus fuhr, soll der Studiobesitzer einen Angestellten beauftragt haben, den Tatort vom Blut zu säubern. Eine Kripobeamtin (36), die nach der Operation mit ihm sprach: „Er wirkte erstaunlich gelassen, gar nicht aufgeregt. Und so, als sei ihm die Anzeige gar nicht recht.“

Obendrein verschwand in der Klinik auch noch seine Kleidung mit möglicher Täter-DNA. Die Zeugin: „Wir suchten eine Stunde. Vergeblich.“

Weiß Avram M., wer es auf ihn abgesehen hat, wer dem Angeklagten den Auftrag gegeben hat? Gibt es gar einen Zusammenhang zum Bombenattentat auf Mesut Ter im März 2016 in der Bismarckstraße? Fortsetzung: 24. Oktober

Express | 16.10.17:

Prozess um Sex-Tat in der Siegaue: Vergewaltigungs-Opfer (23) sagt drei Stunden aus

Wie schon bei ihrem 27-jährigen Lebenspartner ist außer den Richtern, Staatsanwältin und Anwälten sowie dem Angeklagten Eric X. niemand im Saal. Um das schwer traumatisierte Opfer zu schützen, hat die Kammer die Öffentlichkeit ausgeschlossen .

Drei Stunden dauerte die Vernehmung der Freiburgerin knapp. Der Angeklagte verhielt sich nach EXPRESS-Informationen in der Zeit zum Glück ruhig. Trotzdem war der Tag sehr schwer für Lisa Z., teilte ihre Anwältin, die Bonner Opferschutz-Expertin Gudrun Roth, mit: „Es war eine große Belastung für meine Mandantin, hier heute aussagen zu müssen. Die Aussage hat all die Erlebnisse wieder hochkommen lassen.“

Express | 17.10.17:

Sex-Tat in der Siegaue: Gutachter: Eric X. ist schuldfähig und hochgefährlich

In den ersten Prozesstagen gab sich der 31-Jährige krawallig, wäre mehrfach fast aus dem Saal geschmissen worden. Doch am Montag war Eric X. plötzlich ganz kleinlaut…

Der Mann, der den renitenten, uneinsichtigen Angeklagten bändigte, ist der psychiatrische Gutachter. Dr. Wolfgang Schwachula (65) hat Eric X. bereits vor dem Prozess untersucht, beobachtete den Ghanaer auch im Prozess genau. „Ich finde die Fähigkeit des Angeklagten sehr erstaunlich, die Position aufrecht zu erhalten »Das sind alles Fake News, das kann nicht sein«.“ …

  1. sei nicht zur Empathie fähig, missbrauche andere für seine Zwecke. Aber: Obwohl X. eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (emotional instabil/narzisstisch) aufweist, heißt das Fazit des Gutachters klar: Der Mann ist schuldfähig!

Und nicht nur das: X. ist nach Einschätzung von Schwachula auch hochgefährlich. Rückfallquote bei solchen Persönlichkeitsstörungen: 40 bis 60 Prozent! Da er die Realität ausblende, bringe er nicht die nötige Offenheit für eine erfolgreiche Therapie mit.

blick.ch | 16.10.17:

Sexuelle Handlungen mit einem Kind, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung: Jonas S. muss 6 Monate ins Gefängnis

LUZERN –  Das Kriminalgericht Luzern verurteilt den Jungfilmer Jonas S. zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren. Für das Gericht steht fest: Er hat sich an einer Minderjährigen vergangen…

Das Kriminalgericht Luzern spricht ihn schuldig wegen sexuellen Handlungen mit einem Kind, Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Die Delikte soll S. sogar mehrmals begangen haben. Dafür kassierte er 2 1/2 Jahre Freiheitsstrafe. Davon muss er sechs Monate absitzen. Die Probezeit beträgt zwei Jahre…

Das Urteil fällt vergleichsweise mild aus, weil die Taten schon mehrere Jahre zurückliegen. Die Staatsanwaltschaft hatte vor der Verhandlung sogar nur eine bedingte Freiheitsstrafe gefordert. BLICK konfrontiert S. nach dem Urteilsspruch mit seinen Taten. Doch von Reue fehlt jeder Spur. Seine Antwort auf jede Frage lautet: «Kein Kommentar!»

Den Verurteilten kennt man in der Schweizer Filmszene. Eine Eigenproduktion von ihm gewann sogar an einem Schweizer Filmfestival. Dort distanziert man sich heute von S.: «Dass ein ehemaliger Preisträger wegen solch schrecklicher Straftaten bestraft wird, macht uns sehr betroffen», heisst es auf Anfrage. Und: «Wir verurteilen jegliche Form von sexueller oder anderer Gewalt aufs Schärfste.»

Mit der Filmkarriere scheint es vorbei. Schauspieler und Personen, die mit S. zusammengearbeitet haben, sind schockiert. Im Moment wollen sie nicht mit dem Filmemacher in Verbindung gebracht werden, und auch ihren Namen nicht im Zusammenhang mit dem Fall lesen.

n-tv | 15.10.17:

“Geht nicht mit aufs Zimmer!”: Courtney Love warnte 2005 vor Weinstein

Bei den Übergriffen des einflussreichen Filmproduzenten Harvey Weinstein handelt es sich offenbar um das seit Jahren am schlechtesten gehütete Geheimnis der Traumfabrik Hollywood.

In der Tat. Aber Frau Streep will nix mitbekommen haben. Denke, ihre Karriere ist vorbei.

Das US-Portal “TMZ” hat einen Ausschnitt aus dem Jahr 2005 ausgegraben, in dem Love auf dem roten Teppich für den “Comedy Central Roast of Pamela Anderson” von der Komikerin Natasha Leggero gefragt wird, ob sie einen Tipp für junge Darstellerinnen habe, die gerade nach Hollywood gezogen sind. Erst ziert sich die Sängerin und meint noch, dass sie wegen Verleumdung angeklagt werden könnte, wenn sie das nun sage. Doch dann bricht es aus ihr heraus: “Wenn Harvey Weinstein dich zu einer Privatparty im Four Seasons einlädt, geh nicht hin.” Eine Klage habe ihr der Spruch im Nachhinein nicht eingebracht, sie sei aber von einer der bekanntesten Künstleragenturen der Welt, der CAA, ausgeschlossen worden.

Damit ist klar, wie umfassend dieser Skandal eigentlich ist. More to come.

Nachdem Weinstein aus der Oskar-Akademie ausgeschlossen wurde, soll dem Produzenten nun auch die Auszeichnung der französischen Ehrenlegion entzogen werden, wie interne Kreise des Élyséepalastes berichten. Das Verhalten des Kino-Moguls sei nicht hinnehmbar und mit der Ehre unvereinbar. Die Ehrenlegion wurde 1802 von Napoleon geschaffen, die Auszeichnung ist die höchste Frankreichs.

YouTube: ‘Entertainment Tonight’ | 10.10.17:

Brad Pitt Warned Harvey Weinstein Not to Touch Gwyneth Paltrow Again

Gwyneth Paltrow tells ‘The New York Times’ Weinstein allegedly harassed her when she was 22, after she had just signed up for a star-making part in the movie ‘Emma’ and was meeting with him in his hotel room.

Das heißt natürlich auch, dass Brad Pitt Bescheid wusste. Wie alle anderen auch.

YouTube: ‘Don Giller’| 10.10.17:

Gwyneth Paltrow and Dave on Harvey Weinstein, Late Show, November 25, 1998

Wahnsinn, wie die da lachen, während sie die Wahrheit raushauen. Letterman sagt sogar, dass er ein Mafioso ist. Es steckt übrigens viel Mafia Geld in Hollywood.

Infowars | 16.10.17:

WEINSTEIN FUNDED BILL CLINTON LEGAL DEFENSE AMID LEWINSKY, PAULA JONES SCANDALS

Hollywood mega-producer Harvey Weinstein once gave Bill Clinton money to defend against multiple lawsuits, including one from mistress Paula Jones as the embattled former president faced questions over his affair with White House intern Monica Lewinsky, a decades-old Washington Post article reveals.

Weinstein’s name appears among a slew of liberal Hollywood donors who came to Clinton’s aid as he mounted a legal defense against Jones’ civil lawsuit, which claimed the disgraced commander-in-chief sexually harassed and exposed himself to her.

The August 1998 article claims over 17,000 donors helped raise $2.2 million in a six month span to help with Clinton’s legal fees in matters regarding the Jones lawsuit, the Whitewater controversy, the Lewinsky investigation and more.

“Hollywood was quick to come to the president’s aid. Among the 62 donors giving the maximum $10,000 were performers and directors such as Tom Hanks, Barbra Streisand, Michael Douglas, Ron Howard, Norman Lear, Steven Spielberg and Kate Capshaw-Spielberg as well as studio executives Jeffrey Katzenberg, David Geffen, Harvey Weinstein and Bud Yorkin.”

Na, da haben wir doch mal eine Liste von linken Hollywood-Gutmenschen.

Renewed interest in the Post’s article also comes as The Clinton Foundation says it will not be returning $250,000 donated by Weinstein, instead claiming the money has already been spent on charity.

Chiemgau24 | 16.10.17:

ZU BESUCH BEI EX-TÄTER AUS KREIS TRAUNSTEIN: Wie wird jemand Kinderschänder? “Ich saß selbst dafür im Knast”

“Ich bin im Elternhaus selbst von meinem Vater regelmäßig missbraucht worden”, erzählt der Mann. Vier oder fünf Jahre alt war er damals – bis in die Pubertät zog sich das, “bis ich alt genug war, um Nein zu sagen”. Seine Mutter wollte nichts davon wissen, hielt sich zurück. Alkohol spielte bei den Eltern eine große Rolle. “Als das passierte, bin ich immer neben mir gestanden, bin irgendwie nur als Zuschauer dabei gewesen”, so Brand.

Holger Brand rutschte immer tiefer hinein, lernte Leute aus der organisierten Pädophilen-Szene kennen. Er stellte diesen Leuten seine Wohnung im Landkreis Mühldorf zur Verfügung: Er ging spazieren, seine Bekannten missbrauchten 11- bis 15-jährige Buben…

Doch die organisierte Gruppe machte Druck, bekam es selbst mit der Angst zu tun. “Der Chef der Gruppe hat einen seiner 13-Jährigen bezahlt und bei mir vorbeigeschickt. Sie wollten mich ködern und hinhängen”, so Brand – er wurde wieder schwach…

Als man ihn selbst kriegte, wollte Brand auspacken – doch die Ermittlungen verliefen im Sande. Einige der Buben wurden verhört, doch sie schwiegen. Die Köpfe der südostbayerischen Pädophilen-Szene blieben ungeschoren: Brand vermutet, dass sie ihre Peiniger decken. Schmiergelder hätten sowieso dazugehört, auch den Behörden gegenüber. Auch zur “Münchner Gruppe” hatten die Pädophilen Kontakt – gegen sie ermittelte die Staatsanwaltschaft, doch 2004 hob das Bayerische Oberste Landesgericht Haftbefehle wieder auf. Inzwischen ist vieles verjährt.

tz München | 16.10.17:

Sechs Monate Gefängnis: Holocaust-Leugnerin (88) wegen Volksverhetzung verurteilt

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte gegen Ursula H.-W. am Montag sechs Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Angeklagte kündigte unmittelbar danach Berufung an.

 „Flüchtlingskrise“:

Mannheim24 | 16.10.17:

Entscheidung am Verwaltungsgerichtshof: Afghanischer Ex-Soldat (24) darf in Deutschland bleiben

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einen früheren Soldaten der afghanischen Armee als Flüchtling anerkannt…

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte seinen Antrag zuvor abgelehnt.

Der frühere Soldat der afghanischen Armee werde in seiner Heimat von regierungsfeindlichen Kräften bedroht, heißt es in der Urteilsbegründung des Verwaltungsgserichtshofs…

In einem weiteren Flüchtlingsfall aus Afghanistan befassen sich die Verwaltungsrichter mit einem 20-Jährigen, der der schiitischen Minderheit der Hasara angehört. Für ein Urteil muss zunächst ein kardiologisches Gutachten vorliegen.

Politik, Justiz, Wirtschaft etc.:

MDR | 16.10.17:

Verfassungsschutz schließt Beobachtung der AfD nicht aus

Der Thüringer Verfassungsschutz schließt die Beobachtung der AfD nicht aus. Bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2016 für Thüringen sagte der Präsident der Behörde, Stephan Kramer, dass nach dem Austritt von Parteichefin Frauke Petry sehr genau hingeschaut werden müsse, ob die radikaleren Kreise innerhalb der Partei das Geschehen in der AfD bestimmten. Führende Vertreter der AfD verwendeten zudem immer wieder rechtsextremistische Rhetorik. Noch werde die Partei aber nicht von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Man müsse das aber überdenken.

RT deutsch  | 17.10.17:

US-amerikanisches Spionageflugzeug dringt ohne Erlaubnis in schwedisches Hoheitsgebiet ein

Gegen die Gefahr aus dem Osten hielt Schweden im September die größte militärische Übung mit internationaler Beteiligung seit 23 Jahren ab. Jetzt wurde bekannt, dass ein Spionageflugzeug des US-Militärs sich ungeachtet der Abkommen über schwedischem Gebiet bewegte.

Die “Aurora-17-Übungen” begannen unter Protest der Bevölkerung. Der Protest richtete sich gegen die Annäherung an die NATO, den Verlust der Neutralität Schwedens und gegen Atomwaffen. Derzeit ist Schweden ein NATO-Gastland. Kritiker dieses Abkommens sehen hierin eine Abkehr von Schwedens Neutralität und die Gefahr, dass in Zukunft, neben militärischer Übungen, auch amerikanische Atomwaffen auf schwedischem Boden stationiert werden könnten.

Am 25. September flog ein amerikanisches Signalflugzeug vom Typ RC-135 über schwedisches Territorium südlich der Region Skåne und verletzte damit internationale Abkommen… Das schwedische Militär gab den Fall an die Regierung weiter. Das Militär will aber den Verstoß des Zugangsrechts nicht weiter ahnden. Es wird auch vermutet, dass die schwedische Regierung keine weiteren Schritte unternehmen wird.

Basler Zeitung | 13.10.17:

Militärischer Schengen-Raum: Nato-General Hodges fordert freie Fahrt für bewaffnete US-Truppen in ganz Europa.

Durch den Schengen-Raum existieren die Grenzen zwischen europäischen Staaten faktisch nur noch auf Landkarten. Das gilt eigentlich für alle, ausser für das amerikanisch geführte Militär, wenn dieses zu Friedenszeiten in Westeuropa übt. Die logische Forderung der US-Armee lautet deshalb, Bewegungsfreiheit soll nicht nur für jene gelten, die schon im Schengenraum sind, sondern auch für die US- und Nato-Truppen. Auch dann, wenn diese Militärverbände den Krieg gegen Putins Russland üben.

Das Thema «Military Schengen», so nennen es die Amerikaner, wird deshalb innerhalb der Nato und auch in den EU-Staaten seit Wochen und Monaten diskutiert. Das Vorhaben für einen «militärischen Schengen-Raum» liegt auf Druck der US-Streitkräfte auf dem Tisch sämtlicher Nato-Staaten Europas. Bis 2020 wollen die Amerikaner freie Fahrt für westliche Nato-Truppen.

… Interessant erscheint: die Kritik wurde in US-Medien zum Thema, nachdem sie in der Fachpresse in Europa zunächst verhallte.

Spiegel online  | 17.10.17:

Drohung aus Nordkorea: “Atomkrieg könnte jeden Moment ausbrechen”

Nordkorea sieht sich an einem “sehr riskanten Punkt” im Atomstreit. Man sei der ständigen nuklearen Bedrohung durch die USA ausgesetzt, beschwerte sich das Regime – und drohte mit den eigenen Bomben…

Der Druck auf das Regime hatte in den vergangenen Tagen nicht nur vonseiten der USA erneut zugenommen. Am Montag hatte Brüssel weitere Sanktionen gegen das Regime beschlossen, die etwa ein vollständiges Verbot für Investitionen sowie einen Ausfuhrstopp für Rohöl und verarbeitete Ölprodukte vorsehen. Nordkoreas Atom- und Raketentests seien eine “eklatante Missachtung” von Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats, erklärte der EU-Rat der Mitgliedstaaten…

Am Sonntag hatte US-Außenminister Rex Tillerson bekräftigt, dass die Vereinigten Staaten um eine diplomatische Lösung im Konflikt mit Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm bemüht seien: “Diese diplomatischen Bemühungen werden weitergehen, bis die erste Bombe fällt”, sagte Tillerson dem Sender CNN.

n-tv  | 17.10.17:

“Hauptstadt” des Kalifats: Anti-IS-Koalition erobert Rakka zurück

Kämpfer der US-geführten Anti-IS-Koalition erobern die einstige “Hauptstadt” der Terrormiliz Islamischer Staat von den Dschihadisten zurück. Der IS wird weiter in die Wüste zurückgedrängt…

Von den USA unterstützte kurdische und arabische Kämpfer hätten den Ort vollkommen unter ihre Kontrolle gebracht, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF) erklärten, sie hätten das zentrale Krankenhaus und das Stadion und damit die beiden letzten großen Bastionen des sogenannten Islamischen Staats (IS) in der Stadt eingenommen. Der Militäreinsatz in Raka sei beendet, “die Stadt ist vollständig unter Kontrolle”, sagte ein Sprecher der SDF.

RT deutsch  | 17.10.17:

Irakische Truppen rollen in kurdisch gehaltene Stadt Kirkuk ein

Irakische Regierungstruppen und ihre Verbündeten in Form der so genannten Popular Mobilisation Forces (PMF) sind am Montag in die kurdisch kontrollierte Stadt Kirkuk eingedrungen und haben dabei angeblich mehrere Nachbarschaften erobert. Die Auseinandersetzungen brachen südlich der Stadt aus und forderten nach Angaben der kurdischen Peschmerga-Streitkräfte mehrere Opfer.

Mannheim24 | 16.10.17:

Mehr Videoüberwachung: Gläsernes Mannheim? 71 Kameras sollen 28 Orte überwachen

Eigentlich wurde die Videoüberwachung in Mannheim schon im Jahr 2007 abgeschaltet. Lediglich der Willy-Brandt-Platz wird noch mit Kameras überwacht – wegen der hohen Kriminalitätsbelastung.

Doch jetzt will die Stadt insgesamt 880.000 Euro für Videoüberwachung ausgeben. An 28 Standorten sollen 71 Kameras installiert werden, um unter anderem „das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern“…

Begründet wird diese Maßnahme mit dem „erheblichen Anstieg der Straßen- und Betäubungsmittelkriminalität“. Ziel sei es, an den Orten, die ein „überproportionales Kriminalitätsaufkommen“ aufweisen, mithilfe der Videotechnik die Straßenkriminalität einzudämmen.

Express | 16.10.17:

Tödliche Attacke: Bürgermeister Hupke: „Polizei hat den Ebertplatz aufgegeben“

Den zentralen Platz, der den Eigelstein, das Kuniberts- und das Agnesviertel verbindet, stellt für die Polizei ein Kriminalitätsbrennpunkt dar. Die Stadt stuft ihn offiziell als „Angstraum“ ein. Junge Männer, aus Nord- und Schwarzafrika dealen dort. Daran haben auch regelmäßige Polizeieinsätze nichts geändert. Nach Erkenntnissen der Behörde reisen manche Dealer aus Asylunterkünften aus dem gesamten Umland an. ..

Der grüne Bezirksbürgermeister Andreas Hupke zeigte sich entsetzt über die Ereignisse vom Wochenende und fordert Konsequenzen: „So darf es nicht weiter gehen. Der Ebertplatz ist schon länger ein Hotspot. Die jüngsten Vorfälle sind eine fürchterliche Bestätigung dessen, was zwei Polizeipräsidenten angemahnt haben: Die Probleme sind dort mit polizeilichen Mitteln allein nicht zu lösen.“

Zumal Hupke den Eindruck habe, dass sich die Polizeipräsenz nach den Silvesterübergriffen von 2015 am nunmehr befriedeten Hauptbahnhof konzentriere und die Veedel sich selbst überlassen würden. Mehr noch. Hupke meint: „Die Polizei hat den Ebertplatz aufgegeben.“

MMnews | 16.10.17:

Facebook: Hass-Maas konkretisiert Millionenstrafen

Das Bundesjustizministerium hat die Geldbußen bei Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) konkretisiert. Das geht aus einem Entwurf für Bußgeld-Leitlinien hervor, der dem Handelsblatt vorliegt…

Sanktioniert wird etwa, wenn die Netzwerke den gesetzlich vorgeschriebenen Halbjahresbericht über Nutzerbeschwerden verspätet oder unvollständig vorlegen. Bei einem leichten Verstoß müsste ein Netzwerk der Größe „A“ (über 20 Millionen Nutzer) schon ein Bußgeld von zweieinhalb Millionen Euro zahlen, ein Netzwerk der Größe „B“ (4 bis 20 Millionen Nutzer) eine Million Euro und eine Netzwerk der Größe „C“ (2 bis 4 Millionen Nutzer) 250.000 Euro.

Wird der Vorstoß als außerordentlich schwer gewertet, kostet das einen großen Plattformbetreiber 20 Millionen Euro, die kleineren Anbieter 10 bzw. 7,5 Millionen Euro.

Eine Millionengeldstrafe kann auch fällig werden, wenn die 24-Stunden-Löschfrist bei „offensichtlich rechtswidrigem Inhalt“ nicht eingehalten wird…

An der Praxistauglichkeit gibt es Zweifel. Denn Strafen drohen nicht bei einzelnen Verstößen, sondern nur bei „systemischem Versagen“. Das aber muss die Behörde erst anhand vieler kritischer Fälle belegen, zu denen sie eine gerichtliche Vorabentscheidung über die Frage der Rechtswidrigkeit einholen muss.

„Das ist ein absolut bürokratisches Verfahren, dass in der Praxis wohl dazu führen dürfte, dass es praktisch keine Bußgelder wegen eines systemischen Verstoßes gegen die Pflichten geben wird“, sagte Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, dem Handelsblatt.

Skeptisch ist auch die Grünen-Politikerin Renate Künast. „Ich halte die Regelungen mit den vielen verquasten Begriffen nicht für praktikabel.“ Dabei gehe es bei dem Thema um eine „grundsätzliche Weichenstellung für die digitale Welt“.

RT deutsch  | 17.10.17:

Hillary Clinton: WikiLeaks ist eine Filiale des russischen Geheimdienstes – Assange kontert

Schon oft hatte Hillary Cllinton für ihre Niederlage bei den US-Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr Russland verantwortlich gemacht. Nun erklärt sie, die Enthüllungsplattform WikiLeaks sei eine Außenstelle des russischen Geheimdienstes. Deren Gründer Julian Assange kontert…

WikiLeaks Gründer Julian Assange sei ein „nihilistischer Opportunist“, der das „Geschäft eines Diktators“ betreibe – Clinton meint damit den russischen Präsidenten Wladimir Putin…

Zuvor hatte der Gründer der Enthüllungsplattform Clinton in einem Tweet als „notorische Lügnerin“ bezeichnet. Assange machte zudem darauf aufmerksam, dass im Gegensatz zu ihr sowohl der scheidende US-Präsident Barack Obama, als auch Ex-FBI-Chef James Comey sowie der ehemalige Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper öffentlich erklärten, es gebe keine direkten Verbindung zwischen Russland und WikiLeaks.

Für Spekulation sorgte eine langkettige Zahlenfolge, die Assange zeitgleich in einem Tweet veröffentliche. In ihren Kommentaren zeigten sich viele Nutzer des Kurznachrichtendienstes davon überzeugt, es handele sich dabei um einen Verschlüsselungscode. Manche sehen darin ein Indiz für eine bevorstehende Offenlegung weiterer Machenschaften von Hillary Clinton.

Zeit online  | 17.10.17:

Katholiken offen für muslimische Feiertage

Das Zentralkomitee der Katholiken unterstützt den Innenminister: Ein islamischer Feiertag in Gegenden mit vielen frommen Muslimen verrate die christliche Tradition nicht…

Bei Vertretern der Muslime stieß der Vorschlag auf geteiltes Echo. Die Islamlehrerin Lamya Kaddor sprach von “Symbolpolitik”; der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sagte dagegen, ein muslimischer Feiertag könne integrationsfördernd wirken.

In den Reihen der Union traf der Bundesinnenminister auf Widerspruch. “Islam-Feiertage in Deutschland einzuführen kommt für uns nicht infrage”, sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, er sehe “keinen wirklich überzeugenden Grund”, warum nicht christliche Feiertage in Deutschland unter den Schutz einer gesetzlichen Regelung gestellt werden sollten. “Wir haben eine christlich-jüdische religiöse Prägung, keine islamische”, sagte Bosbach.

Sonstiges:

n-tv  | 17.10.17:

Unglück nahe der Hauptstadt: Kampfjet bei Madrid abgestürzt

Wenige Tage nach dem Absturz eines Eurofighters muss das spanische Militär den Verlust einer weiteren Maschine hinnehmen: Auf einer Luftwaffenbasis im Nordosten der Hauptstadt stürzt ein Kampfjet vom Typ F-18 ab. Der Pilot kann sich offenbar nicht retten.

Nahe der spanischen Hauptstadt Madrid ist ein Militärflugzeug der spanischen Luftwaffe abgestürzt. Die Maschine vom Typ F-18 verunglückte beim Start auf dem Militärflugplatz Torrejón de Ardoz, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Der Pilot kam bei dem Unglück ums Leben. Die Unfallursache liegt noch vollkommen im Dunkeln. Das spanische Militär riegelte die Unfallstelle ab…

Für das spanische Militär ist es bereits der zweite Absturz binnen kurzer Zeit. Erst vor wenigen Tagen war ein Kampfjet der spanischen Luftwaffe nahe des Luftwaffenstützpunktes Los Llanos in der Provinz Albacete etwa 250 Kilometer südöstlich von Madrid abgestürzt. Der Pilot des Eurofighter hatte an mit seiner Staffel an einer Militärvorführung im Rahmen der Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag teilgenommen. Er kam bei dem Vorfall ebenfalls ums Leben.

Merkur | 16.10.17:

WIRBELSTURM HEIZT FEUER AN: Verheerende Waldbrände in Portugal – mehr als 30 Tote

Erst vor wenigen Monaten starben Dutzende Menschen bei Waldbränden in Portugal. Jetzt wird die iberische Halbinsel erneut von den Flammen heimgesucht. In Spanien und Portugal gibt es mehr als 30 Tote…

Der Regierungschef der spanischen Region Galicien, Alberto Núñez Feijóo, beklagte derweil im Fernsehen, auch Brandstifter seien am Werk. Es gebe Verdächtige, aber noch keine Festnahmen. Die Lage sei “besorgniserregend”. Allein in Galicien wurden seit Freitag nach amtlichen Angaben rund 4000 Hektar Wald zerstört.

Merkur | 17.10.17:

BEHÖRDEN WARNEN: Die Krätze ist auf dem Vormarsch – und sie ist hochansteckend

Die Krätze kommt wieder stärker denn je, behaupten Dermatologen. Die juckende Hauterkrankung ist nicht nur nervig – sondern auch gefährlich.

Vergangenes Wochenende musste eine komplette Krankenhausstation geschlossen werden. Was sich nach einem gefährlichen, neuen Virus anhört, ist tatsächlich eine alte Krankheit, die wieder stärker ins Tageslicht drängt. Es handelt sich dabei um die Krätze. Wegen ihr musste das Bonner Johanniter-Krankenhaus seine Pforten schließen.

Und Hautärzte glauben, dass sie nicht nur zurückgekehrt, sondern auch stärker denn je ist. Die Krätze ist auf dem Vormarsch, verkündete der Berufsverband der deutschen Dermatologen schon 2016. Das Problem daran: Die Hautkrankheit ist nicht meldepflichtig, deshalb gibt es noch keine konkreten Zahlen, wie viele bereits betroffen sind oder waren.

NDR | 16.10.17 (Video):

Gefahr durch kontaminierte Kabinenluft

Jeden Tag gibt es gefährliche “Fume Events” in Flugzeugen. Dann leiden Passagiere und Besatzung unter den giftigen Dämpfen. Und der kann schlimme Folgen haben.

WAZ | 16.10.17:

AFD UND AWO: Awo-Bundesschiedsgericht bestätigt Ausschluss von Guido Reil

Die Beschwerde des AfD-Politikers wurde abgewiesen. Guido Reil darf den Awo-Seniorenbus in Essen-Karnap nicht mehr fahren…

Das Bundesschiedsgericht der Awo bestätigte nach einem Gespräch mit Reil am vergangenen Freitag die Aussetzung der Mitgliedschaft für ein Jahr, die im Februar dieses Jahres vom Schiedsgericht des Awo-Bezirks Niederrhein verhängt worden war…

Als Begründung für den zunächst zeitlich begrenzten Ausschluss zog das Bundesschiedsgericht verbürgte Zitate von Reil bei Interviews und Reden heran, in denen dieser sich grundlegend kritisch über die Integrationsfähigkeit von Menschen aus arabischen Kulturen äußerte. „Mir wurde vom Bundesschiedsgericht vorgeworfen, das sei rassistisch“, sagt Reil, der die Kommunikation mit den Awo-Juristen als sehr konfrontativ beschrieb. Der AfD-Politiker und frühere Sozialdemokrat selbst sieht in den inkriminierten Aussagen lediglich eine Beschreibung der Realität…

Ganz raus aus dem Verband ist Reil noch nicht. Wenn der 47-Jährige binnen Jahresfrist selbstkritisch von seinen Ansichten abschwöre, sei der endgültige Ausschluss noch abwendbar, hieß es bereits im Februar. Passiere dies nicht, sei bei Vorlage entsprechender Belege der Ausschluss jedoch unvermeidbar.

Compact | 17.10.17:

Nach Terror auf Buchmesse: Prominente Autoren wehren sich gegen Meinungsdiktatur

Uwe Tellkamp und Matthias Matussek gehören zu den Erstunterzeichnern einer Petition für die Rettung der Meinungsfreiheit und Debattenkultur. Anlass sind Zerstörung und Gewalt gegen Verlage auf der Frankfurter Buchmesse…

In einer Online-Petition appellieren sie dafür, sich „gegen jede ideologische Einflussnahme“ auf die Freiheit der Kunst zur Wehr zu setzen und „gemeinsam gegen die die sich häufenden Angriffe auf des hohe Gut der Meinungsfreiheit zu protestieren“…

„Wenn ein Branchen-Dachverband wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Buchhandlungen und Verlage vereint, darüber befindet, was als Meinung innerhalb des Gesinnungskorridors akzeptiert wird und was nicht“, heißt es in der Petition, „wenn gar zu »aktiver Auseinandersetzung« mit missliebigen Verlagen unter Nennung ihrer Standnummer aufgerufen wird und diese dann im »Kampf gegen Rechts« beschädigt und ausgeräumt werden – dann ist unsere Gesellschaft nicht mehr weit von einer Gesinnungsdiktatur entfernt“.

Basler Zeitung | 11.10.17:

Radikalisierter Feminismus: Analyse Der Basler Männerforscher Walter Hollstein über die Auswüchse einer einst emanzipatorischen Ideologie.

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Antifeminismus. Dieser Eindruck entsteht jedenfalls, wenn man Feministinnen und deren Apologeten glaubt. «Wer sich heute feministisch äussert», schreibt eine Lehrbeauftragte des Basler Gender-Instituts, «erntet nicht nur Gegenwind, sondern oft auch Hass… Doch was da als «wissenschaftlich» apostrophiert wird, ist in Wirklichkeit nur Polemik…

Inzwischen ist die Situation so weit gediehen, dass eine kritische Auseinandersetzung mit feministischen Postulaten schon als undemokratisch oder sogar rechtsextrem diffamiert wird. Man könnte zu dem Schluss gelangen, dass der Feminismus ein tragender Artikel der Bundesverfassung wäre. Ist er aber nicht…

Doch es lohnt sich, das Ganze etwas genauer zu betrachten. Der besagte Herr Rosenbrock– Magister der Soziologie, im Übrigen unbekannt und auch nicht Autor anderer Werke– hat eine «Expertise» über die «antifeministische Männerrechtsbewegung» geschrieben, veröffentlicht ebenfalls von der Heinrich-Böll-Stiftung. Rosenbrock fährt sogleich heftiges Geschütz auf: «Die Brisanz antifeministischer Ideologien wird in den Behauptungen des norwegischen Attentäters (…) Breivik deutlich.» Der Verweis auf Anders Breivik findet sich in der Schrift gleich mehrmals und soll wohl drohend andeuten, zu welch grausamen Taten antifeministische Denker und «Aktivisten» auch in unseren Breitengraden fähig sein könnten…

Nun steht Rosenbrock ebenso wenig allein wie die Heinrich-Böll-Stiftung. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich ebenfalls in die antifeministische Schlacht geworfen und eine Broschüre editiert. Titel: «Geschlechterkampf von rechts»…

Hauptfeind von Rosenbrock, Gesterkamp, Kemper und Co. sind die sogenannten Männerrechtler. Das sind Personen und Gruppierungen, die seit Jahren Problembereiche von Männern und Buben thematisieren: das Sorge- und Scheidungsrecht, die defizitäre Gesundheitsversorgung, die Feminisierung der Erziehung, die Schulprobleme von Jungen, die hohe Suizidrate des männlichen Geschlechts oder das einseitige, frauenzentrierte Verständnis von Gender Mainstreaming…

So werden Denkverbote errichtet. Das probate Gegenmittel wäre, dass Buben und Männer überhaupt erst einmal adäquat wahrgenommen werden. Dies ist eigentlich auch der vornehme Anspruch von etwas, was als «Expertise» daherkommt. Doch das scheint insbesondere auf der Linken, zu der die zitierten Autoren sich ausnahmslos bekennen, gegenwärtig unmöglich.

krone.at | 17.10.17:

Völlig zugedröhnt: Miley Cyrus saß high auf der Abrissbirne

Mit dem Clip zu ihrem Song “Wrecking Ball” hat Miley Cyrus vor vier Jahren für Schlagzeilen gesorgt. Splitternackt legte die Sängerin dafür nämlich einen Ritt auf einer Abrissbirne hin. Und jetzt verriet die 24-Jährige, dass sie beim Videodreh auch noch richtig high war…

Vor wenigen Wochen hatte die Blondine dem Radio-DJ Howard Stern bereits versichert, dass ihr Video noch lange Zeit in Erinnerung bleiben werde: “Manche Dinge sind für die Ewigkeit. Nackt in einer Menge Schutt herumzuschwingen und einen Vorschlaghammer zu lecken – das ist für immer. Dieser Mist verschwindet nirgendwohin. Er wird noch lange nach mir da sein.”

Ältere Meldungen:

Berlin.de | 08.03.17:

Berlin will flexiblere Kinderbetreuung organisieren

Schichtarbeit, Wochenenddienst und zugleich Eltern sein – das ist für viele Berliner schwer zu organisieren. Die rot-rot-grüne Landesregierung will jetzt einspringen…

Bei der flexiblen Kinderbetreuung kann eine Betreuerin laut Breitenbach beispielsweise morgens ins Haus kommen, die Kinder wecken und in die Kita oder Schule bringen. Wenn Mutter oder Vater Nachtschicht haben, werden die Kinder in der Kita abgeholt, zu Hause versorgt und ins Bett gebracht.

«Das wird von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie flächendeckend eingeführt», kündigte Breitenbach an.

Zu den Hintergründen der aktuellen Geschehnisse lesen Sie meine Bestseller “Das Kapitalismus Komplott” und “Die Vereinigten Staaten von Europa“. Rezensionen von Wissenschaftlern und Prominenten finden Sie hier.

Hier können Sie ab jetzt exklusive Inhalte ab einem Euro im Monat abonnieren:

Exklusive Inhalte

Share