German Chancellor Angela Merkel and French President Emmanuel Macron shake hands after addressing a press conference after talks at the chancellery in Berlin on May 15, 2017, a day after the new French president took office. Emmanuel Macron is on his first trip abroad as French president. / AFP PHOTO / Tobias SCHWARZ
In dieser Rubrik sammeln wir interessante Meldungen, die jeweils bis Redaktionsschluss (Datum im Titel) aufgelaufen sind. Die Meldungen müssen nicht notwendigerweise aktuell sein, sondern sind der Redaktion eben an diesem Tag aufgefallen. Die Überschrift bezieht sich in der Regel nur auf eine Nachricht.
Die Textpassagen sind wörtliche Zitate aus den Artikeln. Bei von Oliver Janich auf VK geposteten Artikeln sind seine Kommentare (als Zitate in größerer Schrift) nach der Meldung angefügt.
Ab sofort (26.09.17) sammeln wir in der Rubrik „Kriminalität“ aus Gründen der Übersichtlichkeit ausschließlich schwere Gewaltdelikte und außergewöhnliche Fälle. In der Regel werden also Morde, Mordversuche, schwere Körperverletzungen und Vergewaltigungen aufgelistet. Raubüberfälle, Bedrohungen, leichte Körperverletzungen und Ähnliches werden nicht mehr aufgeführt.
Kriminalität – aktuelle (beispielhafte) Fälle:
Kronenzeitung | 24.09.17
Vorarlberg: Teenager ersticht Vater (51) im Schlaf
Blutiges Familiendrama in Vorarlberg: In der Nacht auf Sonntag ging ein 14-Jähriger mit einem Messer auf seinen schlafenden Vater los, versetzte ihm mehrere Stiche in den Bauch. Der Mann starb in den Morgenstunden im Spital. Die Mutter wurde verletzt, als sie ihrem Mann zu Hilfe kommen wollte. Für die Nachbarn ist die schreckliche Bluttat ein großer Schock: Die Familie war beliebt, unternehmungslustig – und der 14-jährige Leon “immer ausgesprochen nett gewesen”.
Jenaer Nachrichten | 28.09.17:
Kind massiv attackiert: Brutale Massenschlägerei in Jena-Lobeda
Großeinsatz der Polizei: Im Jenaer Stadtteil Lobeda kam es am Mittwochabend zu einer Massenschlägerei. Ein Kind wurde dabei verletzt. Ein Auto demoliert.
Bei einer Schlägerei am Mittwochabend in der Stauffenbergstraße hat eine Gruppe von Syrern und Irakern aufeinander eingeprügelt, so die Polizei auf Nachfrage. Etwa 20-30 Männer seien daran beteiligt gewesen.
Laut Zeugenangaben gegenüber der Polizei hätte ein älterer Beteiligter auf einen etwa 12 bis 13-jährigen Jungen mit einer Holzlatte und einem Fahrradschloss eingeschlagen. Ein 52-jähriger Mann (syrisch) konnte als Tatverdächtiger identifiziert werden…
Die in Facebook und Twitter verbreitete Wahrnehmung von Schüssen oder einer Explosion konnte die Polizei nicht bestätigen. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Landfriedensbruchs. Aufgrund des Vorfalls will die Polizei ihre Präsenz in Lobeda wieder erhöhen.
B.Z. | 29.09.17:
Rollstuhlfahrer sticht in Mitte auf 57-Jährigen ein
Am Freitag früh sind zwei Männer auf dem Gehweg in der Rosenthaler Straße in Mitte in Streit geraten, wobei einer dem anderen mit einem Messer in den Oberkörper gestochen haben soll. Die genauen Hintergründe der Auseinandersetzung zwischen dem 33-jährigen Rollstuhlfahrer und seinem 57-jährigen Gegner sind noch unklar.
Der Rollstuhlfahrer soll zugestochen haben und anschließend geflüchtet sein. Alarmierte Polizisten nahmen ihn kurz darauf fest und übergaben ihn der Kriminalpolizei. Der verletzte 57-jährige kam zur Behandlung in ein Krankenhaus. Er befindet sich nach Polizeiangaben außer Lebensgefahr.
WAZ | 28.09.17:
Mann schlägt Frau am Essener Hauptbahnhof ins Gesicht
Ein Mann (23) hat am Essener Hauptbahnhof einer Frau mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Die Frau erlitt dabei so schwere Verletzungen, dass sie in eine Klinik eingeliefert werden musste.
… Dort soll der Mann aus Wülfrath zufällig ihren Weg gekreuzt und ihr mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. „Zeugen des Vorfalls zeigten Zivilcourage und brachten den Mann zur Bundespolizeiwache“, erklärte die Bundespolizei…
„Zum Motiv seines Gewaltausbruches schwieg der ägyptische Staatsangehörige“, erklärte die Bundespolizei in einer Mitteilung am Donnerstagvormittag. Der Mann sei bereits wegen zahlreicher Gewalttaten bei der Polizei bekannt. Gegen ihn wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Merkur | 28.09.17:
Mit Messer bedroht: Polizei schießt auf Angreifer
In Nördlingen (Landkreis Donau-Ries) hat die Polizei einen 59-jährigen Mann angeschossen, der zwei Passanten und die Beamten mit einem Messer bedroht hat…
Trotz Verletzung floh der Mann den Angaben zufolge in Richtung Bundesstraße 25, wo er schließlich von einem Spezialeinsatzkommando gestoppt wurde.
Wolfsburger Allgemeine | 27.09.17:
Unfassbarer Angriff: Unbekannter würgt Elfjährigen
Ein unfassbarer Angriff auf ein Kind hat sich in der Teichbreite ereignet. Ein wildfremder Mann soll den Elfjährigen am dortigen Edeka-Markt vom Fahrrad gezerrt und gewürgt haben! Die Mutter startete am Dienstag im Internet einen Zeugenaufruf, am Mittwoch schloss sich auch die Wolfsburger Polizei an…
Die Szene endete glimpflich: Zwei junge Männer sollen dem Kind geholfen haben, sich vom Angreifer zu lösen…
Mutter und Polizei bitten die Zeugen sich zu melden. Auch um Hinweise auf den Täter wird gebeten. Der Mann soll ungefähr 40 Jahre alt, recht dünn und dunkelhaarig sein, er trug eine schwarze Lederjacke, graue Jeans und schwarze Halbschuhe aus Leder, hatte einen Dreitagebart und schielte leicht.
Bild | 29.09.17:
REIZGAS AN SCHULE IN HAAN (NRW) VERSPRÜHT: Verdächtiger ist erst 16 Jahre alt
Nachdem am Donnerstag in einem Schulzentrum in Haan Pfefferspray versprüht wurde, gab es einen Großeinsatz des Rettungsdienstes. Jetzt hat die Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt.
Der Jugendliche ist 16 Jahre alt. Weitere Informationen wollte die Polizei aus Jugendschutzgründen nicht bekannt geben… 31 Schüler wurden in Kliniken gebracht.
Kronenzeitung | 28.09.17:
Sex-Attacke in NÖ: Polizei jagt Horrorclowns
Sie wollten einen Kinoabend genießen, doch er endete in einem Horrorerlebnis: Zumindest gaben das zwei Mädchen (13) so zu Protokoll. Denn nach einem Besuch des neuen Schockers “Es” sollen sie von in Clown-Masken Vermummten sexuell belästigt worden sein…
Zwei Mädchen, so sagen sie, wurden nach dem Kinobesuch des Horrorfilms von zehn ausländischen Burschen umringt, zwei davon sollen Horrorclown-Masken getragen haben. Sie wurden an den Brüsten begrapscht. Die Polizei bestätigt einen derart angezeigten Vorfall.
Berliner Kurier | 27.09.17:
Widerlich! Immer mehr perverse Sex-Attacken in den Öffis
Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr in Bussen und Bahnen 150 Taten – 35 Fälle mehr als im Jahr zuvor.
Allein in Regional- und S-Bahnen registrierte die Polizei 66 Sexualdelikte – zwölf mehr als im Vorjahr. Das geht aus der noch unveröffentlichten Langfassung der Kriminalstatistik für das Jahr 2016 hervor, die dem KURIER vorliegt. In U-Bahnen gab es 57 Übergriffe, in Bussen 19 und in Straßenbahnen zwei.
Wer die Täter sind, darüber gibt die Statistik keine Auskunft.
Focus online| 28.09.17:
„Bundesweit bedeutsamer Fall“Erpresser will Lebensmittel in Supermärkten vergiften
Ein unbekannter Täter erpresst nach Polizeiangaben mehrere Lebensmittelkonzerne und Drogeriemärkte um einen “hohen Geldbetrag”.
Der Täter hat bereits in einigen Lebensmittelgeschäften in Friedrichshafen mehrere Gläser mit Babynahrung mit hochgiftigen Glykolverbindungen präpariert. Dies hatte der Erpresser in einer E-Mail angekündigt. Nach dpa-Informationen sind fünf Geschäfte betroffen…
Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, sollen folgende Unternehmen betroffen sein: Aldi, Rossmann, Lidl, DM, Müller, Edeka, Norma, Rewe
Die Polizei fahndet nach einem Verdächtigen, der in einem der betroffenen Friedrichshafener Geschäfte von einer Überwachungskamera aufgenommen wurde.
PI-News | 29.09.17:
Mitten ins Gesicht: AfD-Mitglied bezieht Prügel
So mussten sich im hessischen Neu-Isenburg AfD-Mitglieder, die am SPD Stand vorbei gingen, üble Sprüche anhören. Am Infostand der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation, bekam ein Mitglied zu spüren, zu was politische Andersdenkende bereit sind zu tun. Dort wurde einem JA-Mitglied von einem Mann mit voller Wucht mitten ins Gesicht geschlagen.
Der Angriff konnte im Bild festgehalten werden…
Es sei noch erwähnt, so der AfD-Kreitagsabgeordneter Gross, dass die weibliche Begleitung des Angreifers einem Mitglied der AfD einen Ohrfeige verpasste.
Hamburger Abendblatt | 28.09.17:
Farbbeutel-Anschlag auf Haus des AfD-Abgeordneten Baumann
Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. Hinweise auf den oder die Täter gebe es bislang nicht, sagte der Sprecher…
“Das ist ein feiger Anschlag, der wieder einmal belegt, dass unseren Gegnern die Argumente ausgegangen sind”, sagte Baumann. Der Ökonom war am Mittwoch von der neu gebildeten AfD-Bundestagsfraktion zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt worden.
WeltN24| 28.09.17:
Bürgerbüro von Thomas de Maizière in Meißen beschmiert
Wie das Operative Abwehrzentrum der Polizei mitteilte, wurden in der Nacht zum Donnerstag «ehrkränkende» Schimpfworte sowie ein verfassungsfeindliches Kennzeichen auf der Fassade hinterlassen. Um was es sich dabei konkret handelte, wollte eine OAZ-Sprecherin auf Nachfrage nicht sagen. Eine politische Motivation sei sehr wahrscheinlich. Deswegen hätten die Extremismus-Experten des OAZ die Ermittlungen übernommen. De Maizière hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag das Direktmandat im Wahlkreis Meißen gewonnen.
regio-news | 28.09.17:
LINKE-Büro in Karlsruhe zerstört: “Werden uns nicht einschüchtern lassen!”
Wenige Tage nach der Bundestagswahl, bei der Michel Brandt für DIE LINKE in Karlsruhe mit 9,6 Prozent in den Bundestags gewählt wurde, wurde das Bürgerbüro der Partei in der Südstadt beschädigt. „Der Anschlag auf unser Büro steht in einer ganzen Reihe von Angriffen auf antifaschistische Büros und Kultureinrichtungen in Karlsruhe in letzter Zeit. In Karlsruhe haben wir uns gerade jahrelang gegen die rechtsextremen Aufmärsche gestellt, ob Pegida, Kargida, „Karlsruhe wehrt sich“ oder den „Tag der deutschen Zukunft“ der Partei DIE Rechte. Wir werden uns davon aber nicht einschüchtern lassen, sondern uns noch entschlossener weiterhin gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen,“ kommentiert der zukünftige Karlsruher MdB Michel Brandt empört.
Jouwatch | 28.09.17:
„Kill all Christs“ – Sprühparolen
Im hessischen Bischoffen-Niederweidbach entdeckte ein Verkehrsteilnehmer Schmierereien auf der Fahrbahn. Unbekannte sprühten auf die Bundesstraße die Parole „Kill all Christs“ – „Tötet alle Christen“. Ein Verkehrsschild wurde mit den Schriftzug „IS“ besprüht. Der Staatsschutz bittet um Hinweise.
Berliner Zeitung| 28.09.17:
Besetztes Theater Polizei räumt Volksbühne – Aktivisten versammeln sich vor Eingang
Nach einer Anzeige von Volksbühnen-Intendant Chris Dercon wegen Hausfriedensbruchs hat die Polizei am Donnerstag die Volksbühne geräumt. Damit ist die siebentägige Besetzung des Theaters zu Ende…
Gegen 16 Uhr, gut zwei Stunden nach Räumung durch Polizisten, hielten die Besetzer und deren Unterstützer dort ein Plenum ab, in dem sie das weitere Vorgehen berieten. Mehrere Redner betonten noch einmal, dass sie ihre Aktion nicht als Besetzung, sondern als Kunstperformance verstanden wissen wollen.
RT deutsch | 28.09.17:
“Man darf vor einer Moschee nicht küssen” – Flüchtling aus Mali greift Liebespaar in Rom an
Als der 24-jährige das Liebespaar sah, das Zärtlichkeiten austauschte, soll er gerufen haben, dass es „vor einer Moschee nicht küssen darf“, berichtet die Nachrichtenagentur ANSA. Bei dem Gebäude handelt es sich allerdings nicht um eine Moschee, sondern um ein islamisches Zentrum. Dessen ungeachtet habe der Malier anschließend die Frau geschubst und den Mann geschlagen. Als die Polizei vor Ort eintraf, soll er auch die Beamten angegriffen haben, wobei ein Polizist leicht verletzt worden sein soll. Der Mann wurde festgenommen und drei Tage später freigelassen, nachdem gegen ihn eine auf fünf Monate angesetzte Bewährungsstrafe verhängt wurde.
RP online | 28.09.17:
Mönchengladbach: Drohungen wegen Bild von Moschee auf Waschbeckentisch
Ein Produkt, das die Warenhauskette Real im Online-Shop anbot, sorgt für Aufregung und sogar für Drohungen. Wegen eines Waschbecken-Untertischs mit einem Moschee-Motiv sind dutzende Unmutsbekundungen bei der Polizei eingegangen…
“Ist das eure Art mit den Glaubenswerten von Muslimen umzugehen? Waschbeckenunterschränke mit unseren Gebetshäusern, die man in Bädern und WCs stellt? (…) Ich erwarte eine Entschuldigung von euch”, schreibt ein Internetnutzer.
Sowohl Real als auch Amazon haben mittlerweile das Produkt aus ihren Angebot herausgenommen. Die Polizei Mönchengladbach nahm erste Ermittlungen auf. Eine Strafanzeige des Unternehmens Real liegt derweil vor.
Mitteldeutsche Zeitung | 28.09.17:
Großrazzia mit 130 Beamten: Drogenbande im Großraum Köthen zerschlagen
Hauptverdächtige sind ein 58 Jahre alter Mann aus Aserbaidschan und ein 28 Jahre alter Deutscher. Ihnen wird gewerbsmäßiger Handel mit Metamphetamin und Marihuana vorgeworfen. Laut dem LKA befinden sich alle Tatverdächtigen auf freiem Fuß.
Kronenzeitung | 28.09.17:
“Werde angegriffen”: Rätsel um zerfleischte Flüchtlingshelferin
Gruselig, mysteriös und ungeklärt: Der Tod einer britischen Flüchtlingshelferin im Norden Griechenlands beschäftigt Polizisten und Experten für Wildtiere gleichermaßen. Wurde die Frau wirklich von Wölfen angegriffen und zerfleischt? Ein Gerichtsmediziner ist sich dessen sicher. Griechische Wolfskenner hingegen bezweifeln das – zu scheu seien die Tiere und in der Region auch gar nicht heimisch…
Auch die griechische Polizei hat den Fall noch nicht ad acta gelegt. Offenbar wollen die Beamten zunächst auch sichergehen, dass die Frau nicht schon vor der Attacke ums Leben kam. Der Sprecher der Polizei von Komotini hält sich bedeckt. “Wir ermitteln weiter.”
Kriminalität – Fälle aus der Vergangenheit:
Epoch Times | 29.09.17:
Wie der „Bayerischem Rundfunk“ meldete, hatte Hirschaids Bürgermeister Klaus Homann (CSU) von einer größeren Gruppe von Asylbewerbern gesprochen, die aus dem gesamten Landkreis zusammengekommen seien. Seinen Schätzungen und denen des Sicherheitsdienstes nach soll es sich um etwa 100 überwiegend junge Männer gehandelt haben. Wie viele von ihnen sich an der Massenschlägerei beteiligten, ist bisher ungewiss. Diese hätten sich schon am Freitag (8. September) sehr aggressiv verhalten. Samstagnacht sei die Situation dann eskaliert.
oe24.at | 28.09.17:
Ehrenmord an 14-Jähriger: “Haben Tochter schon vergessen”
Nach dem Mord an der 14-jährigen Bakhti S. und der Verhaftung ihres älteren Bruders Hikmatullah (18) tun sich bei den Recherchen um die afghanische Familie mit aufrechtem Asylstatus wahre Abgründe auf. Wie berichtet, besteht der Verdacht, dass der Vater alles gewusst hatte, wenn er nicht sogar den Auftrag gegeben haben könnte, die Tochter, die sich nicht fügen wollte, zu töten…
Gegenüber Reportern der Zeitschrift “Falter” meinte die Mutter, die mit dem zehnten Kind hochschwanger ist: „Bakhti? Wir haben sie schon vergessen und wollen nicht mehr an sie erinnert werden.“
Was in dieser streng muslimischen Familie zählt, sind ohnehin nur Söhne. Zwei Töchter wurden nach Pakistan zwangsverheiratet, die 14-Jährige wehrte sich dagegen: ihr Todesurteil? Eine Anwältin und ein Verteidiger haben wegen unüberbrückbarer Differenzen das Handtuch geschmissen.
Kölner Stadt-Anzeiger | 29.09.17:
Anklage in Bonn 18-Jähriger stach mit Messer zu – Opfer auf Bahnsteig liegengelassen
Nach Deutschland sei er gekommen, um endlich in Frieden zu leben, erzählte ein 18-jähriger Flüchtling auf der Anklagebank den Bonner Richtern. Er habe Syrien verlassen, nachdem er seinen Vater durch frühen Tod und viele Freunde im Krieg verloren habe.
Dann aber begegnete er in einer Bonner Flüchtlingsunterkunft einem Marokkaner, der ihn nicht aus Streit und Unfrieden entlassen sollte. „Es war wie in einem Teufelskreis, aus dem ich nicht rausgekommen bin. Als wäre der Unfrieden mit mir gereist“…
Es kommt zum Streit, zur Rangelei, die blutig endet: Der 18-Jährige zieht schließlich ein Messer und sticht dreimal auf den Marokkaner ein. Dann flüchtet er mit einem 21-jährigen Freund, ebenfalls aus Syrien, über die Bahngleise; stellt sich aber am Tattag noch der Polizei. Der stark blutende Marokkaner bleibt auf dem Bahnsteig liegen: Er muss notärztlich versorgt werden.
Wegen eines Tötungsversuchs sitzt der 18-Jährige jetzt auf der Anklagebank des Jugendschwurgerichts; wegen Beihilfe muss sich auch sein Freund verantworten, der verhindert haben soll, dass ein Zeuge den blutigen Streit beendet…
Hintergrund des Streits: Angeblich soll der Marokkaner – so der 18-Jährige im Prozess – immer wieder gedroht haben, die Flüchtlingsunterkunft abzubrennen, wenn er sie verlassen muss…
Der Marokkaner jedoch kann sich zu dem Vorfall nicht äußern. Wochenlang hatte das Gericht den 28-jährigen Opferzeugen gesucht. Erst kurz vor Prozessbeginn erfuhren die Richter, dass sein Asylantrag abgelehnt und er bereits am 12. Juli in seine Heimat abgeschoben worden war. Eine Mitteilung der Ausländerbehörde an das Gericht hatte es nicht gegeben.
Hamburger Morgenpost | 28.09.17:
Haftbefehl ausgesetzt! G20-Flaschenwerfer erhält neue Chance
Ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Senegal (21), der sich nach einem Streit mit seiner Freundin voller Frust in die G20-Randale stürzte, wurde vom Amtsgericht zu einem Jahr und vier Monaten Haft verurteilt. Ohne Bewährung. Allerdings baute die Richterin ihm eine goldene Brücke in die Freiheit – der junge Mann konnte sein Glück kaum fassen…
Bereits 2016 wurde sein Asylantrag in abgelehnt, wie zuvor in Italien. Mohammed K., vorbestraft wegen Drogenhandels, lebte illegal in Deutschland. „Sie haben derzeit keine gute Sozialprognose“, so Amtsrichterin Birte Meyerhoff und verhängt eine Haftstrafe ohne Bewährung – um den Angeklagten dann zu verschonen: „Der Haftbefehl wird ausgesetzt, damit Sie Gelegenheit bekommen, sich die besonderen Umstände für eine Bewährung zu erarbeiten.“
WeltN24| 29.09.17:
SEXUALSTRAFTATEN: Fast vier Jahre Haft für bayerischen Ex-SPD-Politiker Förster
Das Landgericht Augsburg hat den früheren bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Linus Förster wegen sexuellen Missbrauchs zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.
Der 52-Jährige Förster habe sich unter anderem des schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Frauen und der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen schuldig gemacht, urteilte das Gericht am Freitag. Außerdem verurteilte es den ehemaligen Abgeordneten und SPD-Funktionär wegen Besitzes von Kinderpornografie.
RT deutsch | 28.09.17:
Frankreich: 28-Jähriger hat Sex mit elfjährigem Schulmädchen – Staatsanwalt: “Einvernehmlicher Akt”
Empörung in Frankreich: Ein Staatsanwalt hat den Vergewaltigungsvorwurf gegen einen 28-jährigen Mann mit der Begründung fallen gelassen, der Mann habe beim Geschlechtsverkehr mit einer ElfJährigen keine direkte körperliche Gewalt angewendet…
Die Mutter argumentiert, dass ihre Tochter Sarah mit ihren 11 Jahren “nicht die Reife besitze, zu verstehen, was mit ihr geschah”, und dass ihre Tochter durch Angst “gelähmt” war und sich daher nicht verteidigen konnte.
Am 26. September beschloss die Staatsanwaltschaft in Pontoise, einer Gemeinde im Nordwesten von Paris, den Tatvorwurf der Vergewaltigung fallen zu lassen und den Mann lediglich wegen “sexueller Übergriffe auf eine Minderjährige unter 15 Jahren” anzuklagen. Eine Straftat, die mit maximal fünf Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 75.000 Euro bestraft werden kann…
Unter dem Eindruck der Entscheidung, die Anklage wegen Vergewaltigung fallen zu lassen, tobt eine Debatte über das französische Rechtssystem im Land und insbesondere Kinderrechtsgruppen kritisieren die Entscheidung des Staatsanwalts.
In den meisten europäischen Ländern und auch in Deutschland besteht bei allen Sexualhandlungen Erwachsener gegenüber Personen unter 16 Jahren die “unwiderlegbare Vermutung der Abwesenheit einer Einwilligung”.
RT deutsch | 28.09.17:
6,5 Jahre Haftstrafe für britischen Imam, der Kindern sagte: “Märtyrertod ist wichtiger als Schule”
Ein Imam ist in Großbritannien wegen Anstiftung zum Terrorismus am Donnerstag zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. In seinen Predigten versuchte der Geistliche, Erwachsene und Minderjährige zu manipulieren. Der Märtyrertod für den Islam sei wichtiger als die Schule, sagte er beispielsweise zu Kindern, von denen zwei sogar jünger als fünf Jahre waren.
„Flüchtlingskrise“:
rosenheim24| 28.09.17:
MUTMASSLICHER SCHLEUSER BEI KIEFERSFELDEN GESCHNAPPT: Mehrere Ägypter über die Grenze gebracht
Wie sich bei der Überprüfung der Personalien des albanischen Fahrzeugführers herausstellte, wurde er von der Staatsanwaltschaft in Regensburg mit einem Haftbefehl gesucht. Der 44-Jährige soll Mitte Juni dieses Jahres mit seinem Fahrzeug mehrere Ägypter illegal über die deutsch-österreichische Grenze gebracht haben.
unzensuriert.at | 27.09.17:
Private Flüchtlingshelfer packen exklusiv aus: Hinter den Kulissen von Asylquartieren
Private Betreiber eines Asylheimes aus dem nördlichen Niederösterreich haben sich an unsere Redaktion gewandt…
Seit gut eineinhalb Jahren wird die Unterkunft ausschließlich von alleinstehenden Männern aus dem arabischen Raum bewohnt. Nach Angaben der Betreiber teilweise bereits mit grauen Schläfen, jedoch offiziell im Schnitt 25 Jahre alt. Die Pässe gingen auf der „Flucht“ zufälligerweise verloren. Allesamt sind sie jedoch stolze Besitzer von Mobiltelefonen der neuesten Generation, Laptops und – man höre und staune – auch bereits ausgestattet mit Elektrofahrrädern.
Zum Erstaunen der Betreiber scheint es den „jungen Männern“ an nichts zu mangeln. Woher die Geldmittel stammen hat (Zitat) „nicht zu interessieren“. Vermutet werden auch Aktivitäten rund um Drogenhandel. Doch solange Beweise fehlen, unternimmt die Polizei nichts…
Mit Gerätschaften und Ausstattung des Hauses wird nicht sorgsam umgegangen, defekte und mehr oder weniger bewusst beschädigte Dinge müssen umgehend durch die Betreiber ersetzt werden…
All dies erfolgt unter Kontrolle der Diakonie… Duschschläuche werden zerschnitten, Elektrogeräte beschädigt, die Unterkunft soll scheinbar für die Überprüfung durch die Diakonie möglichst desolat erscheinen und von ebendieser daher beanstandet werden. Diverse private Heime wurden bereits aus diesen Gründen geschlossen, seltsamerweise werden die Asylanten dann stets in Heimen der Diakonie einquartiert und nicht auf andere private Unterkünfte aufgeteilt…
Das Fazit des „Experimentes“ der Betreiberfamilie ist ernüchternd. Nicht zuletzt auf Grund des vorgegebenen Standards für die Unterbringung der „Schutzsuchenden“ und deren Forderungen an Ausstattung und „Service“ steht die Familie beinahe vor dem Bankrott. Die Fixkosten übersteigen bei Weitem die Einnahmen. Der „Blauäugigkeit“ ist bittere Ernüchterung gefolgt.
Epoch Times | 28.09.17:
Initiative gegen illegale Einwanderung: Frankreich plant verschärfte Abschiebehaft
Die französische Regierung will die Regeln für die Abschiebehaft verschärfen. Die Pläne sind Teil einer Gesetzesnovelle, mit der die Regierung von Präsident Emmanuel Macron härter gegen die illegale Einwanderung vorgehen will…
Darin ist laut dem Entwurf auch vorgesehen, dass Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, in Frankreich festgesetzt werden können, sobald die Regierung in Paris einen Antrag auf Rückführung gestellt hat…
Für bestimmte Asylbewerber sollen dagegen in Frankreich großzügigere Regeln gelten – etwa für Menschen, denen ein ernsthafter Schaden droht, wenn sie in ihr Land zurückkehren.
Diese sogenannten subsidiär Schutzberechtigten sollen in Frankreich künftig ein vorläufiges Aufenthaltsrecht von bis zu vier Jahren erhalten. Derzeit ist es auf ein Jahr beschränkt.
Epoch Times | 29.09.17:
Wegen Widerstand in Europa: Italien schlägt weltweite Umsiedlung von Flüchtlingen aus Libyen vor
In einem Pilotprojekt könnten zunächst rund tausend besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in Libyen von Ländern in der ganzen Welt aufgenommen werden, die sich dazu bereit erklären, schlägt der italienische Außenminister vor…
Ein hoch umstrittenes Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU lief am Mittwoch aus. Doch nur rund ein Fünftel der bis zu 160.000 Asylsuchenden, die zur Entlastung der Hauptankunftsländer Italien und Griechenland mit Hilfe eines Quotensystems auf andere EU-Staaten verteilt werden sollten, fand tatsächlich eine neue Heimat.
Die EU-Kommission will nun die Mitgliedstaaten zur freiwilligen Aufnahme von „mindestens 50.000“ schutzbedürftigen Flüchtlingen in den kommenden beiden Jahren bringen. Sie stellt demnach pro aufgenommenem Flüchtling 10.000 Euro bereit. Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sollen gleichzeitig beschleunigt werden.
Politik, Justiz, Wirtschaft etc.:
WeltN24| 28.09.17:
Keine große AfD-Austrittswelle nach Petrys Abgang
Frauke Petrys Abkehr von der AfD hat zu Verwerfungen in mehreren Landesverbänden der Partei geführt. Größere Absetzbewegungen sind aber bislang ausgeblieben…
Interessant dürfte in diesem Zusammenhang auch das für kommenden Dienstag geplante erste bundesweite Treffen der «Alternativen Mitte» im bayerischen Tettau sein. Diese als Gegengewicht zum rechtsnationalen «Flügel» gegründete Strömung innerhalb der AfD hatte zwar die Forderung Petrys nach einem «realpolitischen Kurs» unterstützt, ihren Abgang jetzt aber kritisiert.
Nach Angaben von Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang sind als Redner bei dem Treffen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, Partei-Vize Beatrix von Storch und der ehemalige AfD-Parteichef Konrad Adam vorgesehen.
Jouwatch | 28.09.17:
„Nazis, Faschistenpack, Dreckfressen“ – AfD stellt Strafanzeige gegen Linken-Abgeordneten
„Nazis, Faschistenpack, Dreckfressen“. So die wüste Beschimpfungen der beiden thüringischen AfD-Abgeordneten Olaf Kießling und Stefan Möller durch den Linken-Abgeordneten Steffan Harzer, der Keißling noch mit den Worten bedrohte: „Halt deine Fresse, ich hau dir gleich aufs Maul“. Ein grüner Abgeordneter, der Harzer begleitete, stand peinlich berührt dabei, schritt aber nicht ein. Die AfD-Fraktion hat nun Strafanzeige gegen Harzer gestellt.
PI-News | 28.09.17:
NACH DER “ENTTÄUSCHENDEN” WAHL FALLEN DIE MASKEN: Gewaltaufrufe in FAZ und SPIEGEL
Beispiel 1: Emily Laquer, in der FAZ: Emily Laquer (hier mit dem Linken-Politiker Jan van Aken) gehört der „Interventionistischen Linken“ an und war Sprecherin der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“… Die FAZ druckt ihren Gewaltaufruf in einem Interview ab: „…Ich hoffe, dass die außerparlamentarische antifaschistische Bewegung jetzt noch stärker wird. […] Deswegen beginnen wir jetzt schon mit der Mobilisierung für den Protest gegen den AfD-Bundesparteitag am 2. Dezember in Hannover… Wir stören überall, wo man stören kann. Manchmal hilft es auch, wenn man einen Veranstalter anruft und ihn auffordert, die AfD nicht auftreten zu lassen.
Beispiel 2: Margarete Stokowski, Der SPIEGEL: „Man sagt „Antifa bleibt Handarbeit“, und das heißt, dass wir in den kommenden vier Jahren die Hände voll zu tun haben werden, denen nachhaltig auf die Nerven zu gehen, die versuchen, sich als Konservative zu verkleiden, aber in Wirklichkeit für Rassismus, Nationalismus und völkisches Denken stehen.,, Ich stimme vielleicht zum ersten Mal im Leben FDP-Chef Christian Lindner zu, wenn er sagt, das Wahlergebnis sei ein „Kampfauftrag“.“
… Sollte es noch einmal eine Geschichtsschreibung geben, die unsere Zeit aufarbeitet, so wird man die Feigheit der heutigen Redakteure und Medienmacher weitaus negativer beurteilen als die in der Nazizeit. Leider verstehen das gerade die nicht, die es angeht.
Spiegel online | 27.09.17:
Parteiübergreifende Initiative: AfD soll Kulturausschuss nicht leiten dürfen
Welche Posten bekommt die AfD im Bundestag? In einer parteiübergreifenden Initiative haben Kulturschaffende und Politiker jetzt davor gewarnt, der AfD den Vorsitz im Kulturausschuss zu übertragen.
Es dürfe nicht passieren, dass eine “rechtsradikale Partei” an einer der sensibelsten Stellen des parlamentarischen Systems ihr “nationalistisches Gift” injiziere. So heißt es in einem Brief, den Künstler und Politiker dem Ältestenrat des Bundestags vorgelegt haben.
WeltN24| 28.09.17:
ANDREAS VOSSKUHLE: Oberster Richter mahnt besonnenen Umgang mit der AfD an
Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle fordert, die AfD nicht aus dem politischen Diskurs zu verbannen. Denn genau das tue Populismus. Man müsse der Partei anders begegnen…
Es wäre vollkommen falsch, dem Populismus so zu begegnen, weil der Populismus genau das tue: „Andersdenkende aus dem politischen Prozess zu verbannen.“
Auch der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, forderte eine „inhaltliche Auseinandersetzung“ mit der AfD im Bundestag. „Nur wenn die demokratischen Parteien diese suchen, wird es gelingen, das menschenverachtende und rassistische Weltbild hinter der AfD zu entlarven“, sagte Mazyek der „Heilbronner Stimme“.
Focus online| 28.09.17:
Bundearbeitsministerin Andrea Nahles wurde zur neuen SPD-Fraktionschefin gewählt. Geredet wird aber derzeit über eine Aussage, die Nahles kurz vor ihrer Wahl tätigte und später noch einmal gegenüber Journalisten äußerte. Jetzt hagelt es auch Kritik aus den eigenen Reihen…
Ein Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes sieht die Situation gegenüber der „Bild“-Zeitung kritisch: „Ziemlich gewöhnungsbedürftig. So was darf sie sich nicht allzu oft leisten!“ Auch Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisierte Nahles scharf: „Ich bin der Überzeugung, dass man mit derartigen Kraftausdrücken die Politikverdrossenheit der Wähler und die Distanz der Bürger zur Politik noch erhöht. Der Deutsche Bundestag ist weder ein Jagdrevier noch ein Hinterhof, auf dem man sich duelliert, jagt oder schlägt.“
CDU Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer findet deutliche Worte. Zur „Bild“ sagte er: „Wenn Frau Nahles mit diesem üblen Hinterhof-Jargon weitermacht, wird die SPD Bald deutlich unter 20 Prozent rutschen. Wir als Union werden uns einer drohenden Verrohung der Sitten im Bundestag klar entgegenstellen.“
Jouwatch | 28.09.17:
Linke bedankt sich im Landtag bei der Antifa
Im Magdeburger Landtag wurde den Linken vorgehalten, dass sie eigentlich für das steigende Gefahrenpotential, verantwortlichen sind. Die Linken-Politikerin Henriette Quade verwahrte sich gegen diese Kritik, betonte die Friedfertigkeit ihrer Partei und bedankte sich während der Landtagssitzung bei der Bodenkampftruppe aus den Reihen der Antifa. Währenddessen versuchen sich die Bürger durch privaten Wachschutz vor der zunehmende Kriminalität zu schützen…
Am Mittwoch ging es im sachsen-anhaltinischen Landtag bei der dort geführten Polizeidebatte heftig zur Sache…
Linken-Politikerin Henriette Quade, einer der entschlossensten Kämpferinnen gegen die Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus, die durch die AfD, mit den Stimmen der CDU auf den Weg gebracht wurde (JouWatch berichtete), verwahrt sich gegen die Kritik…
Quade sah sich sodann berufen, einmal mehr das wahre, linke Gesicht zu zeigen: „Ansonsten bleibt mir nur zu sagen: Danke, Antifa!“ Dafür erntete die Buhrufe im Plenarsaal – allerdings kamen die nur von der AfD-Bank …
Widerspruch zu Stahlknechts Darstellung vom Zustand der Polizei kam von der AfD. „Für den Beamten auf der Straße ist es mit jedem Jahr immer unterirdischer geworden“, so AfD-Politiker Mario Lehmann, selbst von Beruf Polizist der weiter bemerkt, dass keine Regierung auf Kritik der Praktiker habe hören wollen. „Zu mir hat man gesagt, ich sollte das Denken den Pferden überlassen, die hätten einen größeren Kopf“, so Lehmann.
Welche Konsequenzen so viel politische Untätigkeit zeitig, zeigt sich aktuell im sachen-anhaltinischen Irxleben. Die Verzweiflung der Einwohner von Irxleben über die überbordende Kriminalität und die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen geht mittlerweile soweit, dass die Bürger einen privaten Wachdienst bezahlen wollen. Von der Polizei fühle man sich nicht ausreichend geschützt, so der Initiator Paul Hünecke gegenüber der MZ.
WeltN24| 28.09.17:
NACH LAFONTAINE-KRITIK: Kipping warnt Linkspartei vor Rechtskurs in Flüchtlingspolitik
Oskar Lafontaine hat die Flüchtlingspolitik der Linken deutlich kritisiert. Parteichefin Katja Kipping schießt nun zurück. Partei-Urgestein Gregor Gysi spricht sogar vom drohenden „Ende als linke Partei“.
Ein Schlüssel sei die „verfehlte“ Flüchtlingspolitik der Linken sowie der anderen bisher im Bundestag vertretenen Parteien. „Eine linke Partei darf bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen“, so Lafontaine…
400.000 Linke-Wähler waren laut Infratest Dimap zur AfD abgewandert…
Eine Breitseite feuerte Lafontaine, der die Linke-Fraktion im saarländischen Landtag leitet, gegen Kipping und den Co-Parteichef Bernd Riexinger ab: „Die beiden Parteivorsitzenden finden selbst wenig Zustimmung bei den Wählern.“
Nach Lafontaines Wortmeldung mahnte Kipping: „Es wäre verheerend, wenn die Linke in der Flüchtlingspolitik versuchen würde, die CSU des Ostens zu werden.“ Die Parteichefin betonte: „Wir verteidigen das Recht auf Asyl, brauchen einen nachhaltigen Kampf gegen die Fluchtursachen und wollen eine soziale Offensive, die allen zugutekommt, Einheimischen wie Geflüchteten.“
Zeit online| 28.09.17:
Jamaikakoalition: FDP will über “Grenze für Integrationskraft” reden
Eine Obergrenze, wie die CSU sie will, lehnen Liberale und Grüne ab. Von der FDP kommen nun aber erste, vorsichtige Hinweise, wie man sich einander doch annähern könnte…
Die FDP wolle “ein Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Asyl für individuell politisch oder religiös Verfolgte, zeitlich befristetem Schutz für Flüchtlinge und Einwanderung mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild unterscheidet”, sagte Beer. Am Ende dieses Drei-Säulen-Modells werde es auch darum gehen, festzulegen, “wie viel Integration Deutschland insgesamt leisten kann”. Grünen-Chef Cem Özdemir erteilte jedoch einer Obergrenze eine klare Absage…
Zu einem weiteren Streitpunkt bei Verhandlungen dürfte die Klimapolitik werden. Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms forderte in Tagesspiegel Background Energie & Klima eine Abschaffung der EEG-Umlage und eine Senkung der Stromsteuer. Dies sei für die FDP “eine rote Linie”.
WeltN24| 29.09.17:
WAHLFOLGEN: Altmaier wird übergangsweise Finanzminister
Da Wolfgang Schäuble Mitte Oktober zum Bundestagspräsidenten gewählt werden soll, soll Kanzleramtsminister Peter Altmaier danach das Amt übernehmen…
Offiziell soll Schäuble am 24. Oktober bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags zum Parlamentschef gewählt werden. Der Hintergrund für Altmaiers Doppelfunktion soll sein, dass sich Kanzleramt und Finanzministerium bei langwierigen Koalitionsverhandlungen eng abstimmen müssten.
Hahahaha. Deutschlands unfähigster Politiker als Finanzminister. Das passt.
RT deutsch| 28.09.17:
Künftig mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund im Bundestag
Der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund liegt im neuen Bundestag etwas höher als in der letzten Legislaturperiode. Nach Angaben des Mediendienstes Integration haben 57 der 709 Abgeordneten, die am vergangenen Sonntag gewählt wurden, eine Einwanderungsgeschichte. Das sind 8 Prozent…
Am höchsten ist der Anteil demnach bei der Linken, wo 18,8 Prozent der Abgeordneten ausländische Wurzeln haben. Bei den Grünen liegt er bei 14,9 Prozent. In der SPD sind es 9,8 Prozent. Von den 7,5 Prozent AfD-Abgeordneten mit Migrationsgeschichte stammen die meisten aus früheren Ostblock-Staaten. In der neuen FDP-Fraktion liegt der Migranten-Anteil den Angaben zufolge bei 6,3 Prozent. In der Unionsfraktion haben nur 2,9 Prozent der Abgeordneten einen Migrationshintergrund.
wochenblick.at | 27.09.17:
Linz: Grüne fordern Kinderbücher mit schwulen Inhalten
Da staunten die Zuhörer bei der Diskussionsrunde der Homosexuellen-Initiative (HOSI) am Montagabend in Linz nicht schlecht: Ausgerechnet die ÖVP, die sich regelmäßig auf ihre christlichen Wurzeln beruft, verspricht der Linzer Schwulenbewegung seit einem Jahr Fördermittel aus Steuergeldern!…
Demgegenüber waren die Positionen von SPÖ, Grünen und NEOS betreffend Homosexuellen wenig überraschend: Sie forderten die Homo-Ehe, die Grünen Kinder- sowie Lehrbücher mit schwulen Inhalten. Nicht nur in letzterem Fall folgte zustimmendes Nicken seitens den Vertretern der SPÖ und der NEOS.
KATH.NET | 28.09.17:
Paraguay entfernt Gender-Schulbücher
Bildungsminsterium beruft sich auf die Nationale Verfassung, diese schütze die klassische Familie und die klassischen Werte, mit Vater, Mutter und Kindern. Der Bildungsminister erläuterte, dies sei auch seine persönliche Haltung
unzensuriert.at | 28.09.17:
SPÖ und Volkshilfe sorgen sich um Türken: “Damit sie sich holen können, was ihnen zusteht”
“…fragen Sie uns, sagen Sie uns bitte Ihre Wünsche und Vorstellungen!” – Mit dieser Aufforderung an Türken, an einer Veranstaltung im Amtshaus Wien-Floridsdorf teilzunehmen, um von der Allgemeinheit vielleicht noch mehr profitieren zu können, wirbt die Stadt Wien und die Volkshilfe gemeinsam auf Deutsch und Türkisch.
Vor der Wahl kümmern sich die Sozialdemokraten herzzerreißend um fremdsprachige Senioren – so wird der Abend gleich unter das viel versprechende Motto gestellt: Gut leben im Alter – zu Hause bleiben mit Unterstützung?
WeltN24 | 28.09.17:
Merkel will “Europa auf neue Füße stellen” – Lob für Macron
Tallinn – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich grundsätzlich hinter die neuen Reformideen für die Europäischen Union gestellt. Sie wolle «Europa auf neue Füße stellen und die Basis für ein erfolgreicheres Europa schaffen», erklärte Merkel.
Ihr Sprecher verbreitete den Satz nach einem Gespräch Merkels mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Twitter…
Die Reformideen waren Topthema eines Abendessens der EU-Staats- und Regierungschefs in der estnischen Hauptstadt, die am Freitag auch den EU-Digitalgipfel ausrichtet. Vor den Debatten in der großen Runde traf sich Merkel für etwa eine Stunde zum Gespräch mit Macron sowie mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte.
Es gebe ein «Höchstmaß an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich», versicherte die Kanzlerin. «Ich sehe jedenfalls eine gute Grundlage in der Rede des französischen Präsidenten, intensiv zwischen Deutschland und Frankreich weiterzuarbeiten.»
«Ausgesprochen positiv» werte sie Macrons Vorschläge zum Ausbau einer gemeinsamen Verteidigungs- und Migrationspolitik. Ziel seien gemeinsame europäische Asylverfahren..
Für die Koalitionsverhandlungen werden Hürden gerade in der Europapolitik erwartet, weil die potenziellen Partner FDP und Grüne unterschiedliche Ziele verfolgen. Die Liberalen sehen Macrons Vorschläge für die Eurozone skeptisch. Grünen-Chef Cem Özdemir machte indes am Donnerstagabend deutlich, dass seine Partei Macrons Linie mitträgt.
Peter Boehringer| 28.09.17:
Resolution der AfD-BT-Fraktion: „AfD verurteilt Macrons ‚Weltregierungserklärung’“
Angriff gegen den demokratischen Rechtsstaat, die staatliche Souveränität und die soziale Marktwirtschaft.
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will eine „Neugründung“ Europas und damit Deutschlands finanzielle und staatliche Souveränität zugunsten einer zentralistischen Haftungs- und Transferunion abschaffen.
Die AfD will im Einklang mit dem Grundgesetz wieder mehr nationale Eigenverantwortung und damit die Voraussetzung für eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik erwirken.
Wiener Zeitung | 28.09.17:
EU-Kommission: Hasspostings sollen schneller eliminiert werden
Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine “Orientierungshilfe” für das raschere Löschen von Hasspostings und terroristischer Propaganda im Internet vorgelegt. Der Vizepräsident der EU-Kommission Andrus Ansip verwies auf die Verantwortung der Internet-Plattformen angesichts dieser steigenden Gefahren. EU-Justizkommissarin Vera Jourova betonte, Rechtsstaatlichkeit müsse auch online garantiert werden.
Ein “digitaler Wilder Westen” sei nicht akzeptabel… Es gehe nicht um Zensur. Das Internet biete hervorragende Gelegenheiten, habe aber auch “ein hässliches Gesicht”, betonte die Kommissarin.
Focus online | 29.09.17:
Polizeipräsidium Tuttlingen: “Blackout” ist Thema beim Blaulichttag
Am 01.10.17 hat Trossingen, die Stadt der Musik, etwas sehr spannendes zu bieten: Von 10:00 bis 17:00 Uhr findet ein Blaulichttag zum Thema “Blackout” – flächendeckender Stromausfall statt.
Zu diesem möchten wir Sie herzlich einladen. Auf dem Vorplatz der Freiwilligen Feuerwehr Trossingen zeigen Rettungsorganisationen, wie eine Versorgung ohne Strom überbrückt werden kann.
Spiegel online | 29.09.17:
Verteidigungsministerium: 391 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr
Der Bundeswehr-Geheimdienst muss immer häufiger rechtsextreme Vorkommnisse in der Truppe überprüfen. Die Zahl stieg in diesem Jahr um mehr als 280 Fälle. Drei Personen wurden aus dem Dienst entfernt…
Dem Bericht zufolge haben sich 2017 laut Regierungsangaben bisher drei rechtsextreme Fälle bestätigt. Unter den drei Personen befindet sich auch der rechtsradikale Oberleutnant Franco A., der im April enttarnt worden war. Franco A. steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben. Die beiden anderen wurden wegen einer NPD-Mitgliedschaft und der Nähe zur “Identitären Bewegung” aus dem Dienst entfernt.
100% “verfassungswidrig”. Aber hat die ja noch nie interessiert.
Politische Säuberungen wie im Dritten Reich und der DDR.
Nach der Entdeckung der Zelle rund um Franco A. hatte der Militärische Abschirmdienst ein Frühwarnsystem zur Identifizierung von Rechtsextremen in der Bundeswehr eingeführt. Laut Verteidigungsministerium wurden seitdem 3220 Soldaten bei ihrer Einstellung überprüft. Allerdings ohne Ergebnis. Keine Person konnte dem Spektrum Extremismus oder Terrorismus zugeordnet werden.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte laut “Funke Mediengruppe” den Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremisten. “Bei Neonazis und Reichsbürgern darf es kein Pardon geben, sie müssen hochkant aus der Truppe fliegen”, sagte Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte.
Junge Freiheit | 29.09.17:
Mohammed-Karikaturen: Norwegische Ministerin gegen Einschränkung der Meinungsfreiheit
Die norwegische Einwanderungsministerin Sylvi Listhaug hat Verständnis für den Kampf Israels gegen den islamischen Terror geäußert. „Wir leben jetzt mit derselben Furcht, mit der ihr jahrzehntelang gelebt habt“, sagte sie in einem Interview mit der Online-Plattform der israelischen Tageszeitung Yedioth Acharonot. Sie ergänzte: „Viele Menschen verstehen jetzt die Situation, in der Ihr Euch befindet. Wir sehen, was in Schweden, Großbritannien und Frankreich passiert.“
Listhaug gehört der einwanderungskritischen Fortschrittspartei an, die Teil der Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsidentin Erna Solberg ist…
Sie stellte sich in dem Interview auch hinter die Entscheidung ihrer dänischen Amtskollegin, Inger Stojberg, eine Mohammed-Karikatur zu veröffentlichen… Listhaug betonte, sie stimme nicht notwendigerweise mit der Karikatur überein. Allerdings sei ihre Amtskollegin im Recht, sie im Interesse der Meinungsfreiheit zu veröffentlichen. Sie bedauerte, daß es „die neue Norm“ in Europa sei, „sich selbst Beschränkungen der Meinungsfreiheit aufzuerlegen, um zu vermeiden, Minderheiten zu kränken“.
Kronenzeitung | 28.09.17:
Wichtige Hinweise: Dutzende Terroranschläge dank Israel vereitelt
Der israelische Geheimdienst hat in den letzten beiden Jahren Informationen mit anderen Ländern geteilt, mithilfe derer Dutzende Terrorattacken vereitelt werden konnten. Die Anschlagspläne waren von Personen geschmiedet worden, die der Terrormiliz IS und der Al-Kaida angehören…
Offizielle Stellen in Israel gehen davon aus, dass die von den USA geführte Allianz den IS im Nordosten Syriens bald besiegt haben wird. Es scheint, als wäre der Plan eines eigenen Kalifats der Islamisten nahezu gescheitert. Dennoch werden die Terroristen wohl weiterhin aktiv sein und möglicherweise ein “virtuelles Kalifat” für Terroristen aus verschiedensten Regionen der Welt ausrufen, hieß es.
Wiener Zeitung | 27.09.17:
Katalonien: Madrid schickt Guardia Civil nach Barcelona
Aus ganz Spanien wurden bereits 3000 Beamte von Spezialeinheiten zur Auflösung von Demonstrationen nach Barcelona verlegt. Spaniens Innenminister Juan Ignacio Zoido ließ zudem die Zahl der Einsatzkräfte der Nationalpolizei und der paramilitärischen Guardia Civil in Katalonien von 6000 auf 10.000 Beamte aufstocken.
… Nicht nur, um das vom spanischen Verfassungsgericht suspendierte Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern. Madrid erwartet am Sonntag auch Ausschreitungen und gewalttätige Massenproteste, sollte die spanische Polizei wie geplant die Volksbefragung über eine mögliche Abspaltung Kataloniens von Spanien unterbinden.
Der Polizeieinsatz sorgt für neuen Streit zwischen Madrid und Barcelona. Aber kurioserweise anders als gedacht: Der katalanische Chef der Regionalpolizei ist ein überzeugter Unabhängigkeitsbefürworter. Auch der General-Direktor der Regionalpolizei erklärte, die Aufgabe seiner Institution sei es, “Rechte zu garantieren und nicht deren Ausübung zu verhindern”.
Nachdem die Staatsanwaltschaft daraufhin Zweifel äußerte, dass die Regionalpolizei wirklich vehement das Referendum verhindern werde, stellte Spaniens Innenminister die komplette Einsatzleitung unter den Befehl des Guardia-Civil-Obersts Diego Perez.
Wiener Zeitung | 28.09.17:
Katalonien: Von Faschisten und anderen Künstlern
“Faschist!” – ausgerechnet der katalanische Singer-Songwriter Joan Manuel Serrat, einer der wichtigsten Vertreter katalanischer Musiker, wurde nun von Befürwortern des Unabhängigkeitsreferendums im Internet als Faschist beschimpft…
Der Grund, warum Serrat als Faschist tituliert wurde: Er hatte vergangene Woche erklärt, dass es antidemokratisch und wenig transparent sei, ein Referendum abzuhalten, bei dem es keine Mindestbeteiligung gibt, und bei dem absehbar ist, dass die zwei Millionen Unabhängigkeitsbefürworter 95 Prozent der Wähler ausmachen, aber die große Mehrheit der 7,5 Millionen Katalanen nicht teilnehmen wird.
Auch andere Künstler nehmen den zunehmenden, separatistischen Nationalismus in Katalonien besorgt wahr: “Die Separatisten spalten die Gesellschaft in gute Katalanen, sprich Unabhängigkeitsbefürworter, und schlechte Katalanen”, meint die katalanische Schriftstellerin Nuria Amat im Gespräch mit der APA; Amat ist deshalb aus Barcelona nach Madrid gezogen.
RT deutsch| 28.09.17:
Analyse: USA kooperieren militärisch mit 73 Prozent aller Diktaturen
Traditionell begründen US-Regierungen ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder mit der Absicht, dort die Demokratie zu fördern. Ob die Vereinigten Staaten tatsächlich weltweit Demokratie befördern und sich Diktaturen widersetzen, wollte der US-amerikanische Rechtsanwalt Rich Whitney nun genauer wissen.
Zu diesem Zweck nahm er sich den “Freedom in the World 2016”-Bericht des Freedom House vor, der sich auf den Zeitraum 2015 bezieht… Seine Bilanz: Washington leistete im Jahr 2015 insgesamt 36 der 49 bestehenden “Diktaturen” militärische Unterstützung, was einem Anteil von 73 Prozent entspricht.
Dass das Freedom House mit der US-Regierung bezüglich der Zuschreibung als Diktatur auf einer Linie liegt, macht die Resultate der Analyse von Whitney daher umso pikanter: Washington unterstützt ganz bewusst weltweit Diktaturen mit Waffen und anderer Militärhilfe, während es sich als globaler Hüter und Förderer der Demokratie aufspielt.
Spiegel online | 28.09.17:
Finanzierung unklar: Trump erklärt “historische Steuerentlastung”
Nur drei Steuersätze, keine Erbschaftsteuer, gigantische Mindereinnahmen: US-Präsident Trump hat seine Steuerreformpläne konkretisiert. Ob sie Realität werden, ist ungewiss…
Entlastet werden sollen laut Trump Familien von Durchschnittsverdienern, etwa über einen Freibetrag von 24.000 Dollar (rund 20.400 Euro) pro Jahr für Ehepaare. Dafür sollen allerdings andere Absetzungsmöglichkeiten gestrichen werden. Für die Einkommensteuer soll es nur noch drei Stufen enthalten – 12 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent.
Der Höchstsatz für Unternehmensteuern soll von 35 Prozent auf 20 Prozent sinken. Trump selbst hatte noch kurz zuvor die im Wahlkampf versprochenen 15 Prozent in Aussicht gestellt. Die Erbschaftsteuer soll ganz entfallen. Trump will zusätzlich eine Möglichkeit schaffen, außer Landes gebrachtes Geld in die USA zurückzuholen. “Derzeit bestrafen wir Unternehmen, wenn sie in den USA sind. Das wird aufhören”, sagte Trump. Es werde “eine historische Steuerentlastung für das amerikanische Volk”, sagte Trump. Die Steuerkürzungen “werden deutlich sein” und es seien “die richtigen Entlastungen zur richtigen Zeit.”
Allerdings ist der Erfolg des vorgelegten Entwurfes fraglich. Experten berechneten, die Pläne würden Kosten in Form von Steuermindereinnahmen von 2,2 Billionen Dollar verursachen…
Wie bei der Gesundheit sind auch bei den Plänen für eine Steuerreform zähe Verhandlungen im Kongress zu erwarten.
Sonstiges:
Noizz.de | 25.09.17:
Angepisst von Trump: Transgender erschafft Kunstwerk aus Urin
In der New Yorker Gallerie ist zurzeit eine besondere Tankfüllung zu sehen. 750 Liter Urin, geruchsneutral abgefüllt, können die Besucher hier bewundern.
Das Kunstwerk heißt „pissed“. Der Kanadische Transgender-Künstler Cassils will damit seine Unzufriedenheit mit US-Präsident Donald Trump zum Ausdruck bringen. Er ist eben richtig angepisst.
Sieben Monate lang sammelte er seinen Urin in Plastikflaschen. Donald Trump hatte am 22. Februar die von Barack Obama geschaffene Freizügigkeit für Transgender-Menschen rückgängig gemacht. Die Regelung hatte es Transmenschen freigestellt, welche Toiletten und Umkleideräume sie etwa in Schulen und Universitäten nutzen. Cassils entschied sich deshalb für das Plastik-Flaschen-WC.
Oliver Janich | 29.09.17 (Video):
Zinskritik: Kollegah, so funktioniert das Geldsystem! Die Neue Weltordnung in der Wahrheitsbewegung
Kronenzeitung | 28.09.17:
19.038 Inländer weg: 169.158 Ausländer in 6 Jahren nach Wien gezogen
Wie viele Österreicher sind nun aus Wien weggezogen? Laut Statistik Austria waren es bei Beachtung aller Zu- und Abwanderungen 19.038 in sechs Jahren. Zeitgleich blieben aber 169.158 Nicht-Österreicher, das ist ein jährliches Plus von 28.193 Personen. Das heißt: Ändert sich nichts, ziehen in den kommenden 30 Jahren weitere 845.790 Ausländer nach Wien…
Überraschend hoch sind die tatsächlichen Zahlen der Zuzüge von Nicht-Österreichern nach Wien: In nur sechs Jahren siedelten sich 460.697 Ausländer in der 1,87-Millionen-Einwohner-City an. Von 2010 bis 2016 zogen aber auch 291.539 Ausländer wieder weg. Das macht einen Saldo von plus 169.158 Personen (ein Zuzug beinahe im Ausmaß der Einwohnerzahl von Linz)…
Sebastian Kurz sieht damit seine Warnung bestätigt: “Man soll nicht so tun, als gäbe es in Wien nicht große Integrationsprobleme. Mit diesem Schönreden sollte Schluss sein. Die Zuwanderung muss reduziert und die Integrationspolitik in Wien geändert werden.”
heute.at | 28.09.17:
Türkei-Fahne über Wien: Flaggenverbot gefordert
Unbekannte hissten eine türkische Fahne im 16. Bezirk – eine Aktion, die nicht nur unter Anrainern für Gesprächsstoff sorgt.
Epoch Times | 27.09.17:
Politiker nehmen die Angst der Bürger nicht ernst – das sagte der Psychiater Christian Dogs in einer ZDF-Sendung. Jeder, der die deutsche Asylpolitik kritisiere, werde als “krank” und “rechts” tituliert. Dabei seien die Migranten mit ihrem “irren Gewaltpotential” eine “Zeitbombe, die wir in uns haben”, so der Psychiater…
„Wenn Frau Merkel sich selber präsentiert als die Verkörperung von Sicherheit an sich, dann ist es der Reflex genau dadrauf, dass die Menschen sehr verunsichert sind […]. Und Frau Merkel sagt, ich bin Sicherheit. Feierabend. Sie ist die größte Profiteurin der Angstpolitik“, so der Journalist…
Auch sei die Masseneinwanderung nach Deutschland sehr fragwürdig, denn es würden junge Männer mit einem „irren Gewaltpotential“ in die Bundesrepublik kommen, so Dogs… Es würden Menschen mit anderen Wertvorstellungen kommen. „Das ist eine Zeitbombe, die wir in uns haben, weil die gar nicht unsere Werte verstehen können, wir können sie ihnen auch gar nicht mehr beibringen“, erläuterte Dogs. Eine Flüchtlingstherapie könnte da auch nicht viel ändern und „das muss man akzeptieren“, fügte er hinzu.
Deswegen seien Forderungen nach Integrationskursen nur Naivität: Du kannst sie nicht integrieren. Da ist nichts zu integrieren in vielen Bereichen. Du kannst die Sprache lernen, aber nicht den Kulturkreis, nicht die Religiosität, nicht die Überzeugung und schon gar nicht das Gewaltpotential.“
„Es kommen Menschen, die haben ein irres aggressives Potential, weil die in Kriegen aufgewachsen sind. Die haben gelernt zu kämpfen, wissen gar nicht, wie Harmonie geht. Und das umzutrainieren, ist eine Irrsinnsaufgabe“, so Dogs.
Word! Vermutlich sein letzter Auftritt im Mainstream. Teilen!
Passauer Neue Presse | 26.09.17:
Trostberg: Das erste Frauenkino: ein geschützter Raum
Die Idee zu diesem Frauenkino war Marie Theres Kroetz-Relin bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als Lehrerin in der Brückenschule gekommen. Die Frauengruppe war zum Abschluss des Schuljahres ins Kino eingeladen gewesen. Es kamen nur wenige Frauen. Denn einer afghanischen Frau etwa ist es nicht gestattet, sich mit einem anderen Mann in einem geschlossenen Raum aufzuhalten.
Das wollte die 51-jährige Schauspielerin nicht so stehen lassen. Ihre Recherche ergab, dass es in Deutschland kein Kino gibt, in dem sich Frauen unter sich treffen können. Vorbild ist für Kroetz-Relin das Frauenkino im afghanischen Kabul. Dort war das Kino in den vergangenen 15 Jahren ausschließlich der männlichen Bevölkerung vorbehalten gewesen. Dies wollte der 34-jährige Abu Bakar Gharzai ändern: Er eröffnete im März dieses Jahres das erste Frauenkino, in dem sich seine eigene Frau weder belästigt noch angegriffen fühlt.
Wiener Zeitung | 28.09.17:
Private Sicherheitsunternehmen: Der Security als Jedermann
Private Sicherheitsunternehmen boomen. Doch welche Rechte haben deren Mitarbeiter eigentlich?…
Auch vormals “klassische” Polizeiaufgaben nehmen die Unternehmen vermehrt wahr. Sie kontrollieren Personen und Gepäck auf Flughäfen, werden in Schubhaftzentren tätig und patrouillieren im öffentlichen Personenverkehr…
Derzeit bauen etwa die “Wiener Linien” ihre eigene “Security-Truppe” auf. Bis Ende 2019 sollen 120 Sicherheitsmitarbeiter im Einsatz sein. Die ersten 22 Securities sind bereits seit Mitte August unterwegs. Sie sollen das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste heben und Verstöße gegen die Hausordnung ahnden…
Wählerisch können die meisten Sicherheitsunternehmen bei ihren Mitarbeitern nicht sein. Die Personalsituation sei schlecht, aber noch nicht so dramatisch wie in Deutschland. “Zuletzt hat mich ein deutscher Kollege angerufen, der für sein Unternehmen 1800 Mitarbeiter braucht. Da er sie in Deutschland nicht findet, will er sie nun aus Rumänien oder der Slowakei ‚importieren‘”.
In den letzten 30 Jahren habe es in der Sicherheitsbranche jährliche Umsatzsteigerungen von acht bis zehn Prozent gegeben, sagt Zoratti. Er geht davon aus, dass private Sicherheitsunternehmen daher noch mehr Tätigkeitsfelder besetzen werden.
“Die Exekutive zieht sich immer mehr aus dem innerstädtischen Bereich zurück. Private Sicherheitsdienste werden daher vermehrt in öffentliche Bereiche vordringen”, so Zoratti.
Focus online | 28.09.17:
Oktoberfest 2017 in München: Traditionsbetriebe auf der Wiesn bangen um ihre Existenz
Die Besucher bleiben aus. Schausteller auf dem Oktoberfest befürchten, nach den 18 Tagen auf der Wiesn sogar noch drauf zahlen zu müssen. Betroffen ist vor allem eine Sparte – die der traditionellen Schießstände…
“Die Sicherheitsmaßnahmen schrecken die Leute ab”, sagte ein Schausteller FOCUS Online. Er ist verbittert: “100.000 Besucher mehr als im vergangenen Jahr sollen am ersten Wochenende die Wiesn besucht haben. Also ich hab’s nicht gesehen.”
“Nach den Anschlägen in Barcelona und London bleiben die Menschen zu Hause”, vermutet auch ein zweiter. In den letzten Jahren sei generell viel mehr los gewesen. Die beiden machen Angst vor Terror dafür verantwortlich, dass immer weniger Besucher sich für ihre Stände interessieren.
WeltN24 | 29.09.17:
IS-TERRORMILIZ: „Macht die Medienzentren der Ungläubigen zu euren Zielen“
Der IS soll eine neue Audiobotschaft des IS-Kalifen Abu Bakr al-Baghdadi veröffentlicht haben. Darin gibt der Terrorchef einen Durchhaltebefehl, verspricht den „Sieg über die Ungläubigen“ und ruft zu neuen Anschlägen in Europa auf.
Abu Bakr al-Baghdadi galt bereits mehrfach als schwer verwundet und auch schon als tot… Am Donnerstag veröffentlichte die Terrororganisation eine neue Audiobotschaft, von der sie behauptet, sie stamme von al-Baghdadi…
„Intensiviert eure Anschläge, einen nach dem anderen … und macht die Medienzentren der Ungläubigen und ihre intellektuellen Austragungsorte zu euren Zielen.“ Al-Baghdadi will anscheinend ähnliche Attacken auf westliche Medieneinrichtungen, wie das zuletzt in Paris in der Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ auf furchtbare Weise geschehen ist…
Die Sicherheitsvorkehrungen in europäischen Fernsehsendern und Zeitungsredaktionen dürften in den nächsten Tagen vorsichtshalber überdacht werden. Denn der IS braucht Anschläge in Europa wie nie zuvor. In Syrien steht mit dem Verlust seiner Kalifats-Hauptstadt Rakka das letzte große Kapitel seines Untergangs bevor.
PI-News| 27.09.17:
SO “GEFÄHRLICH” IST DIE ALTERNATIVE FÜR JUDEN: München: Eine Jüdin sucht die „AfD-Nazis“
Orit Arfa ist eine amerikanisch-israelische Schriftstellerin und Journalistin, die nicht nur Deutschland liebt, sondern sich auch in Gaza in gefährliche Militärzonen wagt. Dazu gehört Mut und deshalb traute sie sich auch in der Wahlnacht in die Münchner Bierhalle, in der die bayerische AfD feierte, um dort nach den berüchtigten „AfD-Nazis“ zu suchen. Was sie da erlebte wurde in einem kurzen Video zusammengefasst…
PI-News (Oliver Flesch) | 28.09.17:
… Bellberg: Wenn man sowas monatelang durchzieht, darf man sich nicht wundern, wenn Jugendliche AfD-Autos anzünden oder AfD-Häuser mit Farbe beschmieren und irgendwann auch gegen die Personen vorgehen, mit Gewalt…
Broder: Ja. Am Wahlsonntag gab es eine Demo vor der AfD-Wahlparty – und in jeder Ausgabe dieser Dauersendung der Tagesschau wurde permanent rüber geschaltet. Da standen – es hieß, „eine große Demo“ –, also da standen ein paar 100 Leute, die permanent den „Stinkefinger“ machten – ein wesentlicher kultureller Beitrag zur Debatte, den Stinkefinger machen, das sagt schon alles –, und schrien „Nazis raus! Nazis raus!“ Ich mein, wenn da wirklich Nazis waren, dann waren es die auf dem Platz…
Wir halten nochmal fest: Die Hexenjagd auf die AfD lässt sich mit dem Naziterror à la „Kauft nicht bei Juden“ vergleichen. Und die sogenannte „Antifa“, die wir hier gern als „Linksfaschisten“ bezeichnen, nennen Sie ohne Wenn und Aber: „Nazis“.
Das sind Sprengstoffaussagen, Herr Broder, das wissen Sie, das wissen wir. Mal abwarten, ob die Bombe, die Sie damit gezündet haben, auch im Mainstream explodieren wird.
ScienceFiles | 28.09.17:
FakeNews II. Auschwitz, Schüler und die Falschmeldung der Welt
… So jammert die WELT heute: „Vier von zehn Schülern wissen nicht, was Auschwitz ist“. Weiter:
„Nur 59 Prozent der deutschen Schüler ab 14 Jahren wissen, dass Auschwitz-Birkenau ein Konzentrationslager der Nazis war. Vier von zehn Schülern kennen den Namen nicht. Das geht aus einer Umfrage der Hamburger Körber-Stiftung hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.“
Die Umfrage der Hamburger Körber-Stiftung, ist eine Umfrage, die Forsa für den Stern durchgeführt und die Stiftung finanziert hat. Darin gibt es eine offene Frage: „Was war Auschwitz-Birkenau?“.
Die richtige Antwort: Ein Konzentrationslager oder ein Vernichtungslager gaben:
86% der Gesamtbevölkerung
59% aller Schüler, darunter:
47% der 14- bis 16jährigen Schüler
71% der Schüler ab 17 Jahren.
Wie es in Schulen nun einmal so ist, wird Lernstoff nicht auf einmal in die Köpfe der Schüler befördert, sondern über Zeit. Auschwitz-Birkenau, so kann man aus der Befragung von Forsa schließen, ist ein Bestandteil des Geschichtsunterrichts, sofern die Kenntnis überhaupt etwas mit Geschichtsunterricht zu tun hat, dessen Wahrscheinlichkeit, vermittelt zu werden, mit dem Alter der Schüler steigt. Eben weil Lernen ein sukzessiver Prozess ist und bekannt ist, dass Schüler ab 17 Jahre zu 71% wissen, was Ausschwitz-Birkenau ist, muss man aus der Überschrift der WELT schließen, dass es dem verantwortlichen Redakteur, sofern er in der Lage ist, Datenblätter zu finden und zu lesen, darum ging, seine Leser mit einer – wie er glaubt – Schreckensmeldung zu traktieren. Ginge es nicht darum, er hätte sicher darauf hingewiesen, dass die Kenntnis von Auschwitz-Birkenau mit dem Alter der Schüler steigt.
YouTube: ‚UNBLOGD‘ (Miró Wolsfeld) | 28.09.17:
IB Aktivist & AfD Wähler packt aus: Lehrer diffamieren mich im Unterricht als Rassisten #speakup
Jouwatch | 28.09.17:
Uni Berkeley verbietet Meinungsfreiheit – „Rechte Trolle“ kommen trotzdem
Die Uni Berkeley hat aufgrund fadenscheiniger Vorwände Milos Meinungsfreiheitswoche verboten. Dennoch trafen sich diese Woche die Rockstars der konservativen Revolution auf dem Campus in Berkeley, u. a. Lauren Southern, Sargon of Akkad, Based Stickman und Martin Sellner von der IB Österreich…
Yiannopoulos kündigte den nächsten Buchtitel seines Verlages „Dangerous Books“ an: „Fatwa – Hunted in America“ von Islamkritikerin Pamela Geller. Geller dazu: „Milo ist sehr mutig, mein Buch zu veröffentlichen… Und allen in den Medien die sich freuen, dass die Meinungsfreiheitswoche abgesagt wurde, sage ich: Ihr wisst nicht, was ihr da tut.“
Yiannopoulos, Geller und Cernovich marschierten am Sonntag, 24.9. demonstrativ über den Campus von Berkeley und wurden von Gegendemonstranten als „Rassisten“, „Faschisten“ und „KKK“ angebrüllt… Der Sicherheitsaufwand kostete 800.000 $.
Am Montag hatte Breitbart-Chefredakteur Steve Bannon bereits Nigel Farage in Alabama begrüßt. In Berkele trafen sich diese Woche die Stars der konservativen Revolution, u.a. Lauren Southern, Brittany Pettibone, Faith Goldy, Sargon of Akkad, Kyle Chapman alias Based Stickman und Martin Sellner von der IB Österreich. Es berichteten unter anderem die G20-Opfer Tim Pool und Luke Rudkowski…
Eine der denkwürdigsten Begegnungen fand zwischen Sargon of Akkad und einer Feministin statt: „Sie hat mich gefragt, ob ich Antifaschist sei. Das habe ich bejaht, denn es stimmt: Ich bin gegen den Faschismus. Ich habe sie gefragt ob sie für unbeschränkte Einwanderung und offene Grenzen ist. Sie sagte ja. Dann habe ich sie gefragt, ob das auch für Faschisten gilt. Sollten wir die Anhänger einer faschistischen Ideologie ins Land lassen? Dann wollte sie plötzlich nicht mehr mit mir reden.“
Epoch Times | 28.09.17 (Video):
Insider: Verschwinden von Flug MH 370 stand im Zusammenhang mit Organraub in China
Immer wieder hört man von einem mutmaßlichen Transplantationsmissbrauch in China, dem schon viele unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind. Jetzt packte ein chinesischer Milliardär in einer Videobotschaft aus den USA aus, dass auch der Sohn von Jiang Zemin drei Nierentransplantationen hatte und fünf Menschen dafür sterben mussten…
Jiangs Sohn soll aber nicht der Einzige sein, der durch die höchst kriminelle Praktik neue Nieren bekommen hat. Auch die Mutter vom jetzigen Stasi-Chef, der schon die Transplantation für Mianheng organisiert hatte, soll mehrfach die Nieren ausgewechselt bekommen haben. Die unfreiwilligen Spender und auch die, die die Transplantationen ausgeführt haben, seien aber alle nicht mehr am Leben, meint Guo. Alle, die diese Vorgänge bezeugen könnten, sollen getötet worden sein.
In seinem Video erklärt Guo an einem Beispiel, wie der systematische Organraub an Unschuldigen in China funktioniert… Guo spricht von „Töten auf Bestellung“.
Am 6. September veröffentlichte der Milliardär ein weiteres Video, in dem er Hintergrundinformationen über das mysteriöse Verschwinden des Flugzeuges MH 370 auf seinem Weg von Kuala Lumpur nach Peking preisgibt. Auch dieser Fall soll mit dem Organraub in Verbindung stehen. Guo spricht von einem politischen Mord.
Im Flugzeug sollen Funktionäre der chinesischen Staatssicherheit gesessen haben, die Kontaktpersonen und Augenzeugen des Transplantationsmissbrauchs nach China zurückführen wollten. Diese waren zu ihrer Sicherheit nach Malaysia geflüchtet. Dort wurden sie von Sicherheitspersonal der KP Chinas zu einer Rückreise nach Peking bewegt, dann verschwand die Maschine. So erzählt es Guo…
Weiter erklärt Guo, dass in den letzten zehn Jahren zwei bekannte Transplantationsspezialisten aus unerklärlichen Gründen Selbstmord begingen.
FAZ | 28.09.17:
„DEEP SPACE GATEWAY“ : Das Sprungbrett zum Mars
Der Mond wird nach der Internationalen Raumstation ISS der neue Außenposten der Menschheit. Darüber sind sich alle ISS-Partner einig, einschließlich Russland…
Von der Mondstation aus könnte der Bau eines Monddorfes und damit die Besiedlung des Erdtrabanten erfolgen. Das „Deep Space Gateway“ soll aber auch als Sprungbrett für Reisen zum Mars und in den ferneren Weltraum dienen. Russland könnte bis zu drei Modulen für die Orbitalstation bauen, sagte Roskosmos-Chef Igor Komarow der russischen Nachrichtenagentur Tass…
Die Nasa arbeitet seit gut einem Jahr an Plänen für eine bemannte Mondstation. Dieser „Deep Space Gateway“ soll auf einer Umlaufbahn um den Mond kreisen und ähnlich wie derzeit die Internationale Raumstation ISS bemannt sein, das aber nicht zwangsläufig dauerhaft. Zudem sollen von dort Landungen auf dem Mond und Flüge zum Mars mit den neuen Orion-Raumschiffen vorbereitet werden können. Mitte der dreißiger Jahre will die Nasa zum Mars aufbrechen…
Zudem ist der Traum von der Besiedelung des Mondes ein Stück näher gerückt. Mehrere Raumfahrtnationen darunter die Nasa und die Esa denke schon länger über eine bemannte Mondbasis auf der Oberfläche des Erdtrabanten nach.
Sputnik | 28.09.17:
In Dubai wird Stadt für Marsbewohner gebaut
Eine Stadt, die das Leben auf dem Mars simulieren soll, wird in den Vereinten Arabischen Emiraten (VAE) gebaut. Das futuristische Projekt „Mars Scientific City“ wird der wissenschaftlichen Internetportal „Science Alert“ zufolge 136 Millionen Dollar kosten und auf einer Fläche von 177.000 Quadratkilometern umgesetzt werden…
Die VAE haben vor, das Projekt zum Jahr 2117 zu realisieren. Dem Herrscher des Emirats Dubai und Premierminister der VAE, Muhammad bin Raschid Al Maktum, zufolge wird diese Stadt zu einem „außergewöhnlichen Nationalprojekt“.
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