Heute erscheint ein vierseitiger Artikel von meinem Kollegen Thomas Wolf und mir in Focus Money zum Thema “Wieviel Staat brauchen wir?”. In dem Artikel mit dem Titel “Goldener Käfig” rechnen wir vor, dass eine Mehrwertsteuer von zehn Prozent locker ausreicht um alle notwendigen Staatsausgaben zu finanzieren. Selbst ein Angestellter mit einem Niedriglohn von 5 Euro Brutto die Stunde kann sich dann komfortabel selbst absichern und ist im Alter Millionär. Das klingt unglaublich, ist aber mit Zahlen zu belegen.
Ich hatte die Daten schon für mein Buch recherchiert. Das war gar nicht so einfach, weil der Staat seine Ausgaben in verschiedensten Haushalten versteckt. Es gibt zwei entscheidende Hebel:
Erstens zieht der Staat über diverse Steuern und Abgaben im Schnitt zwei Drittel des Einkommens seiner Bürger ein. Da die Abgaben in die Produktpreise eingerechnet werden, betrifft die Konfiskation auch einen Hartz 4 Empfänger.
Zweitens profitieren in einer echten Marktwirtschaft alle Bürger vom technischen Fortschritt. Diesen haben wir konservativ mit einem jährlichen Produktivitätsfortschritt von drei Prozent in das Modell eingerechnet. Von diesem Fortschritt spüren wir nur deshalb nichts weil das staatliche Geldmonopol – die Zentralbank im Verbund mit den Geschäftsbanken – Geld aus dem Nichts erzeugt. Wenn diese beliebig vermehrbare Geldmenge stärker steigt als das Güterangebot, kommt es zu Inflation und der technische Fortschritt wird wieder aufgefressen. Daher ist die entscheidende Reform die Abschaffung des Geldmonopols. Dann wäre es dem Staat auch nicht mehr möglich sich zu verschulden und diese Kredite wieder wegzuinflationieren.
Dieser Trick wurde zu allen Zeiten von allen Regierungen angewandt. Er hat unter anderem zur französischen Revolution geführt. Damals stiegen die Waren- vor allem die Brotpreise und die Steuern durch diverse Sonderabgaben über das damals übliche “Zehnte” hinaus. Ein wichtiger Punkt war damals die Abschaffung der Privilegien von Adel und Klerus. Heute sind es die Privilegien des Finanzklerus, die wir abschaffen müssen. Geldschöpfung aus dem Nichts ist legalisierter Betrug. Es müssten also die Gesetze, die das erlauben abgeschafft werden (beispielsweise der Annahmezwang des gesetzlichen Zahlungsmittels. Dazu reicht eine einfache Mehrheit im Bundestag) und nicht neue Gesetze erlassen werden wie allenthalben gefordert wird. Diese simple Tatsache wird im Geschichtsunterricht nicht gelehrt, was ein schlechtes Licht auf das staatliche Bildungswesen wirft. Die Bildung ist zwar in der Mehrwertsteuer von zehn Prozent schon enthalten, aber es wäre sicherlich besser auch sie privat zu finanzieren. Erstens wäre Bildung dann effizienter, günstiger und kundenorientierter. Zweitens wäre es dem Staat nicht mehr möglich Lügen über das Geldsystem oder den Klimawandel zu verbreiten.
Ausführlich ist dies alles im meinem Buch “Das Kapitalismus-Komplott” nachzulesen, das in diesen Tagen in den Druck geht. Ändern können wir das alles nur mit politischer Macht. Also schließen Sie sich bitte der “Partei der Vernunft” an, um diese Raubzüge endlich zu beenden. Unsere Grundsätze sind fast deckungsgleich mit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte am 26. August 1789. Es ist traurig genug, dass wir hinter diese 200 Jahre alten Grundsätze zurückgefallen sind. “Verschwörungsfans” dürfte bei dem Wiki-Link im Bild rechts oben und in den Erläuterungen der freimaurerische Bezug auffallen. Daran sollten Sie sich aber nicht stören, es geht um die Inhalte der Erklärung. Es gibt innerhalb dieser ganzen Gruppen auch immer wieder verschiedene Strömungen. Entscheidend ist immer, was konkret an Maßnahmen ergriffen wird. Freiheitsbeschränkende, die zur Zeit wieder stark auf dem Vormarsch sind, sind schlecht. Freiheitsschützende sind gut. Eigentlich ist alles ganz einfach, wenn man das perfide Spiel einmal durchschaut hat.
Nachtrag: Libertäre würden allerdings sagen, dass mit der amerikanischen Verfassung das Unglück erst begonnen hat. Auch in der Erklärung der Menschenrechte wird ein Staat gefordert, um die Freiheitsrechte durchzusetzen. Wie die Geschichte allerdings bewiesen hat, neigt der Staat – erst einmal installiert – dazu, die Freiheitsrechte immer mehr einzuschränken, egal was in irgendeiner Erklärung, einer Verfassung oder im Grundgesetz steht. Besonders deutlich wird das jetzt in der Eurokrise. Ich persönlich bin daher inzwischen der Ansicht, dass einzig eine Privatrechtsgesellschaft moralisch vertretbar ist und garantiert, dass die Freiheitsrechte tatsächlich erhalten blieben. Denn eine private Organisation, die diese Rechte mit Füßen tritt, würde einfach ihre Kunden an bessere Organisationen verlieren. Darüberhinaus sind Kriege so gut wie unmöglich, weil es kein Territorium gibt, das erobert werden könnte. Die Kunden der jeweiligen Sicherheitsfirmen verteilen sich ja völlig unterschiedlich. Hans Hermann Hoppe schreibt darüber in seinen Büchern und der Grundgedanke ist hier zusammengefasst.
Als Partei kann man die Abschaffung des Staates nicht fordern, aber zumindest die Macht so weit wie möglich dezentralisieren, wie im Grundsatzprogramm der Partei der Vernunft gefordert. Durch Wettbewerb zwischen den Kommunen kommt man daher möglichst nahe an das Ziel einer Privatrechtsgesellschaft heran, die – nebenbei gesagt – auch wesentlich sozialer wäre als unsere heutige. Dazu muss man sich aber ausführlich mit dem Libertarismus auseinandersetzen (siehe Buchempfehlungen in meinem Book-Shop).
P.S. Hier finden Sie das PDF des Focus-Money-Artikels.