Subventionen

Forderung: 

  • Vollständiger Abbau aller Subventionen um mindestens zehn Prozentpunkte pro Jahr (angestrebt: 20 %)

Laut aktuellem Kieler Subventionsbericht (http://opus.zbw-kiel.de/volltexte/2006/4045/pdf/kd423.pdf) summieren sich die Subventionen auf 145 Milliarden Euro (im Jahr 2004, das sind die aktuellsten Zahlen). Das sind 6,6 Prozent des Bruttosozialproduktes. Zum Vergleich: Die gesamte Lohnsteuer macht derzeit nur 132 Milliarden Euro aus! Hinzu kommen noch einmal 30 Milliarden Euro aus der veranlagten Einkommensteuer.

Jedesmal wenn eine Subvention oder Steuererleichterung gestrichen werden soll geht das Geheule der betroffenen Interessensgruppe los. Daher unsere Forderung: Alle Subventionen sind jedes Jahr um zehn Prozent zu kürzen. Das haben auch schon Roland Koch und Peer Steinbrück gefordert. Der Unterschied zur PDV: Die Parteien der beiden regieren inzwischen und tun nichts. Wir dagegen werden nur in eine Koalition eintreten, wenn unsere Forderung eins zu eins umgesetzt wird. Ohne wenn und aber. Die Streichung der Subventionen gibt uns die Möglichkeit die Steuersätze radikal zu kürzen. Gleichzeitig verschafft uns das Spielraum in Kinderbetreung und Bildung zu investieren.

 

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