Hier Ausschnitte aus einem etwas älteren, aber immer noch topaktuellen (bis auf meine Funktion) Interview mit krisenfrei.de. Dort werden viele Fragen angesprochen, die oft gestellt werden.
Direkte Demokratie und Strassenbau:
krisenfrei.de:
Kommen wir mal zum Grundsatzprogramm der PdV. Darin steht u.a., dass die PdV keine Steuern auf Bundes- und Landesebene erheben will, sondern nur den Kommunen obliegen. Wie kann man sich das vorstellen, wenn z.B. neue Verkehrswege über die Ländergrenzen hinaus gebaut werden sollen?
Oliver Janich:
Ganz einfach: Solche Dinge bespricht und beschließt man auf dem Städte- und Gemeindetag. Man wird sich dann die Kosten anteilig aufteilen. Möglicherweise dauert das etwas länger, aber wenn ich mir die heutigen Planfeststellungsverfahren so anschaue, kann es kaum länger dauern. Möglicherweise geht es sogar schneller, weil durch mehr Bürgerbeteiligung viele Einsprüche wegfallen würden. Die Mineralölsteuer beträgt ja bereits heute das doppelte der Ausgaben für Straßenbau. Da diese Steuer noch relativ fair ist, weil sie den mehr belastet der auch mehr fährt, wäre das aber sicher nicht das Dringlichste was wir ändern würden, außer die Steuer zu reduzieren. Wenn also am Schluss als einzige Bundesbehörde – neben innere und äußere Sicherheit – eine übrig bleibt, die überregionale Straßen plant, soll es uns recht sein. Aber das Problem stellt sich ohnehin nicht. Deutschland ist zugebaut und in einigen Bundesländern führen Brücken sogar ins Nichts.
krisenfrei.de:
Ein weiterer Punkt im Grundsatzprogramm der PdV ist die „Direkte Demokratie durch Volksentscheide“. Von einer echten Demokratie in diesem Sinne sind die jetzigen Parteien im Bundestag weit entfernt. Wie konkret stellen Sie sich Volksentscheide vor? Müsste da über jedes neu zu verabschiedende Gesetz, das bundesweit gilt, das Volk befragt werden?
Oliver Janich:
Nein, ein ganz wichtiger Aspekt unseres Programmes ist die direkte Demokratie vor Ort. Dort wo die Probleme anfallen, sollen sie auch gelöst werden. Bundesweite Entscheide kann es nur über Bundesangelegenheiten geben. Das wird in erster Linie die Außenpolitik betreffen. Beispielsweise könnte es jetzt sinnvoll sein, über den Lissabonvertrag abzustimmen. Wenn wir unser Programm aber erst einmal durchgesetzt haben, ist auch das unnötig. Denn dann kann kein Vertrag der Welt festlegen, dass in Brüssel oder anderswo Entscheidungen für die Gemeinden getroffen werden. Jede Gemeinde hat dann das Recht über seine Angelegenheiten selbst abzustimmen. Bewährte Gesetze wie das BGB wird man einfach übernehmen. Ein Lissabon- oder ESM-Vertrag wäre automatisch ungültig.
Sezession:
Dazu sollte man vielleicht wissen, dass völkerrechtlich gesehen jede Region das Recht zur Sezession hat. Das ist ein wirksamer Schutz gegen eine sich immer weiter ausbreitende Staatskrake. Genau deshalb wollen Staatsjünger auf Biegen und Brechen einen Superstaat EU installieren, aktuell mittels des vollkommen undemokratischen ESM mit diktatorischen Vollmachten. Dann könnte niemand mehr den immer höheren Steuern und Abgaben entkommen. Aber der Plan wird scheitern, es ist nur die Frage, wann und wie. Wir hoffen, dass durch das völlig abgehobene Gebahren der Politikerkaste keine rechten Parteien hochkommen, sondern liberale wie wir, die den Bürgern wieder das Heft des Handelns in die eigenen Hände legen.
krisenfrei.de:
Führt das nicht zurück zur Kleinstaaterei?
Oliver Janich:
Der angeblich so schlimme „Flickenteppich“ ist das Produkt von staatlicher Propaganda in den Schulen. Zu dieser Zeit gab es nur eine Umsatzsteuer von vier bis acht Prozent. Heute haben wir eine Abgabenquote von 70% über alle Steuern und Abgaben. Professor Gerd Habermann hat uns hierzu einen interessanten Aufsatz überlassen.
Viele liberale Ökonomen und Historiker führen den Aufschwung Europas gerade darauf zurück, dass es viele konkurrierende Staaten gab. Dadurch musste sich der Staat bei der Besteuerung zurückhalten und es gab mehr wirtschaftliche Freiheit. Deshalb ist die EU das Lieblingsprojekt der Kleptokraten. Echte Liberale müssten sich also für eine friedliche Freihandelszone einsetzen und nicht wie die FDP für einen europäischen Superstaat.
Freies Marktgeld:
krisenfrei.de:
Sie fordern ein „freies Marktgeld“ nach dem Greshamschen Gesetz. Ich könnte mir vorstellen, dass viele Bürger gar nicht genau wissen, was darunter zu verstehen ist. Das derzeitige Zahlungsmittel (Euro) wird den Bürgern per Gesetz aufgezwungen. Es existieren aber auch regionale Zahlungsmittel, wie z.B. der „Chiemgauer“ oder das „Rheingold“. Welche Vorstellungen vom „freien Marktgeld“ haben Sie?
Oliver Janich:
Freies Marktgeld heißt, dass jeder selbst entscheiden kann welche Währung er benutzt. Dann setzt sich nach dem von Ihnen zitierten Gesetz automatisch das wertstabilste Geld durch. Das wird nicht – wie viele denken – zu einem Währungschaos führen, sondern die Menschen werden sich sehr schnell auf eine einheitliche Währung wie Gold und/oder Silber einigen. Regionalwährungen gibt es heute vor allem aus zwei Gründen: Sie sind besser als das jetzige Papiergeld und es lassen sich Steuern sparen (was natürlich offiziell bestritten wird). Genau aus diesem Grund werden Sie verboten werden, sobald sie zu erfolgreich sind. Nach unserem Programm werden sie natürlich immer erlaubt sein, aber man muss berücksichtigen, dass dadurch der Vorteil der internationalen Arbeitsteilung verloren geht. Daher sehe ich diese Regionalwährungen im Moment mit Sympathie, weil es ein Marktergebnis, also der Wunsch der Menschen ist, prophezeie aber keine große Zukunft wenn wir zu freiem, wertstabilem, also sachwertgedecktem Geld zurückkehren.
Haftung für die Schulden anderer Länder:
krisenfrei.de
Die PdV ist nicht bereit, dass Deutschland für Schulden anderer EU-Staaten haftet. Würde diese Forderung nicht das sofortige Aus für den Euro bedeuten?
Oliver Janich:
Der Euro ist bereits am Ende. Aber von mir aus können diese bunt bedruckten Papierzettel ruhig im Umlauf bleiben. Nur die Schulden können nicht mehr beglichen werden, aber das können sie ohnehin nicht. Je später diese Einsicht kommt um so dramatischer wird der Zusammenbruch.
krisenfrei.de:
Heißt das, dass Deutschland aus dem Euro-Verbund austreten und die gute alte D-Mark als Zahlungsmittel wieder einführen sollte?
Oliver Janich:
Das wäre ja nur eine weitere, wertlose, durch nichts gedeckte Papierwährung. Als schnelle Zwischenlösung wäre das aber denkbar. Am einfachsten wäre es aber, schon jetzt alternative Währungen zuzulassen, also den gesetzlichen Annahmezwang zu streichen und zum Beispiel die Besteuerung von Waren wie Silber, die auch als Geld benutzt werden können, zu beenden. Wenn der Euro so toll ist wie uns die Politiker glauben machen wollen, müssen sie sich davor ja nicht fürchten.
Zinskritik und Schuldenbremse:
krisenfrei.de:
Die letzte Regierung (CDU/CSU/SPD) hat ab 2016 eine Schuldenbremse beschlossen. Ist dieser Begriff nicht irreführend, zumal es in einer Zinsgeldökonomie gar keine Schuldenbremse geben kann?
Oliver Janich:
Ich hoffe, Sie spielen nicht auf die unselige Zinskritik an. Der Zins ist in einem freien Markt unproblematisch und wird durch Mehrproduktion gedeckt. Kann jemand die Zinsen nicht zahlen geht er eben pleite. Aber der Staat produziert nichts nützliches und er zahlt Schulden nie zurück. Dann wird der Zins tatsächlich zum Problem. Vermutlich unter jeder Art von Geld, nur dass die Bürger wahrscheinlich weniger bereit wären, der Regierung echtes Gold zu leihen.
Zur Frage zurück: Eine Schuldenbremse ist tatsächlich Unsinn. Die Schulden müssten gestrichen werden und ein Verschuldungsverbot für alle Zeiten in der Verfassung verankert werden Da so etwas aber immer wieder aufgehoben wird, ist die Dezentralisierung der Macht die bessere Lösung (Im Grundgesetz war eigentlich auch nur eine vorübergehende Verschuldung erlaubt). Erfolgreiche Gemeinden werden sich nicht verschulden, erfolglose gehen in den Konkurs und fangen von neuem – hoffentlich ohne Schulden – an. Das hat aber volkswirtschaftlich dann kaum Auswirkungen auf die anderen Gemeinden.
Schuldenschnitt und Staatsbankrott:
krisenfrei.de:
Kommt Deutschland überhaupt noch aus dieser Schuldenfalle heraus, oder müsste nicht längst, wie im Fall Griechenland auch bei uns ein Schuldenschnitt stattfinden?
Oliver Janich:
Natürlich, wir brauchen auch einen Schuldenschnitt. Hoffentlich sind wir dann noch nicht an der Regierung, denn sonst gibt man uns die Schuld. Die Fehler sind aber vor Jahrzehnten gemacht worden und niemand kann daran etwas ändern. Man kann es nur früher zugeben oder später.
krisenfrei.de:
Welche Konsequenzen hätte das? Wenn ich an dieser Stelle Carl Fürstenberg (deutscher Bankier) zitieren darf: “Wenn der Staat Pleite macht, geht natürlich nicht der Staat pleite, sondern seine Bürger.” Sind die Spareinlagen, wie vor einigen Jahren Frau Merkel und Herr Steinbrück behauptet haben, wirklich noch sicher?
Oliver Janich:
Ich dachte der Spruch wäre von mir, er ist korrekt. 🙂 Keinerlei Papiergeld ist auch nur einen einzigen Pfifferling wert. Wer das frühzeitig erkennt, kann noch einiges retten und in Sachwerte, vor allem Gold und Silber investieren. Das ist sogar ein Vorteil an den Rettungsorgien. Man hat noch etwas Zeit, aber nicht mehr viel, befürchte ich.
krisenfrei.de:
Eine letzte Frage noch Herr Janich. Die offiziellen Schulden Deutschlands betragen ca. 2.100 Milliarden Euro. Meiner Meinung nach, addiert man alle Bürgschaften aus dem ESFS/ESM, den TARGET2-Forderungen der Deutschen Bundesbank und den zukünftigen Zahlungen für Beamtenpensionen hinzu, dürfte die Staatsverschuldung 3-4 mal höher sein, als offiziell angegeben. Stimmen Sie mir da zu?
Oliver Janich:
Es ist noch schlimmer. Im Worst Case haben wir über zehn Billionen Euro Schulden, siehe Text unter unserem Wahlwerbespot.
Das ganze Interview mit weiteren Themen finden Sie hier.