Der US-Präsident hat mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat Israels Premier zutiefst verärgert. Netanjahu hofft auf Trump, der aber zu einem Problem werden könnte.
Das ist ein politisches Erdbeben. Die globale Machtstruktur auf diesem Planeten bekommt gehörige Risse. Mehr dazu in meinem nächsten Video.
Auszüge aus dem Zeitartikel:
Am vorigen Freitag verzichteten die USA im UN-Sicherheitsrat auf sein Vetorecht und ließ eine Resolution passieren, die nicht nur die Siedlungspolitik verurteilt, sondern alles Land, das Israel im Sechstagekrieg 1967 von Jordanien erobert hat, einschließlich Tempelberg und Klagemauer, als “besetztes palästinensisches Gebiet” bezeichnet. Was signalisiert, dass es da ja eigentlich nichts mehr zu verhandeln gäbe…
Bleibt die Frage, welche Bedeutung das jetzt alles überhaupt noch hat, so kurz bevor Obama abtritt und – vor allem, welche Linie der neue Mann im Weißen Haus im Hinblick auf den Nahen Osten verfolgen wird? Der Präsident in spe jedenfalls schickte am Samstag schon einmal folgenden Tweet um die Welt: “Der große Verlust gestern für Israel in den Vereinten Nationen wird es schwieriger machen, einen Frieden auszuhandeln. Zu schade, aber wir werden es dennoch schaffen!”
Solche Töne sind eher neu. Im Wahlkampf hatte Donald Trump versprochen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Und sein designierter Botschafter in Israel, David Friedman, gehört zu den tatkräftigen Unterstützern der Siedlungsbewegung. Der Mann aber, Jason Greenblatt, den Trump nun zu seinem Unterhändler in Sachen Nahost berufen hat und der auch Friedman sagen wird, wo es langgeht, ist da schon nuancierter. Vor ein paar Monaten hat Greenblatt seine Bewunderung für den verstorbenen Shimon Peres, dem Hauptinitiator des Osloer Abkommens, kundgetan. Lob hatte er auch für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas übrig, der zu dessen Beerdigung gekommen war.
Wenn Trump auf Netanjahus Seite stünde, hätte er getweetet: “Schreckliche Entscheidung, ich hätte dagegen gestimmt!” Netanjahu gerät von allen Seiten unter Druck. Der Generalstaatsanwalt ermittelt gegen ihn.