Arbeit

Forderungen:

• keinerlei staatliche Lohnfestsetzung (Mindestlohn)
• Aufhebung Kündigungsschutz, stattdessen festgelegte Abfindung von einem halben Monatsgehalt pro Jahr Betriebszugehörigkeit.
• Auflösung der Bundesagentur für Arbeit(slosigkeit); Beitrag zur Arbeitslosenversicherung entfällt
• Angebot einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung, die ein halbes Jahr lang einen frei wählbaren Anteil des letzten Gehaltes zahlt (der Beitrag richtet sich nach der Höhe)
• Abschaffung Antidiskriminierungsgesetz

Das wichtigste Thema ist der Arbeitsmarkt. Es ist wissenschaftlich hundertfach überprüft, bewiesen und in vielen Ländern belegt wie Arbeitslosigkeit praktisch komplett zu beseitigen ist (bis auf kurzzeitige Sucharbeitslosigkeit). Durch völlige Deregulierung bzw. vollständige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes verschwindet die Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig wird der einzelne Arbeitsplatz sicherer, weil es zu einem Arbeitskräftemangel kommt und die Unternehmen stärker wachsen. Die Dauer der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz sinkt drastisch.

Für Deutschlands Zukunft ist die Arbeitsmarktpolitik fast noch wichtiger als die Steuerpolitik. Unglücklicherweise sind in diesem Feld die Widerstände gegen die vernünftigen Maßnahmen am allergrößten. Das ist noch nicht mal der der Fehler unserer Politiker. Es liegt im wesentlichen daran, dass die meisten Bürger dumm, ängstlich oder nicht informiert sind. Wahrscheinlich spielt psychologisch betrachtet Angst die größte Rolle. Unsere Partei orientiert sich aber nicht an der Angst, sondern am Mut, nicht an der Dummheit, sondern an der Vernunft, nicht an der Lüge sondern an der Wahrheit.

Unsere Maßnahmen werden kombiniert mit der Steuerpolitik und niedrigeren Sozialabgaben, das heißt niedrigeren Bruttoarbeitskosten, mit absoluter Sicherheit zu einer Arbeitslosigkeit von Null führen. Deshalb werden wir für sie kämpfen. Kämpfen heißt auch um die Köpfe der Menschen kämpfen. Deshalb erklären wir auch, warum diese Maßnahmen so wichtig sind:

Noch ist der flächendeckende Mindeslohn nicht eingeführt. Aber zum einen bildet das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe faktisch einen Mindestlohn, weil es sich unter diesem Transferlohn gar nicht lohnt zu arbeiten. Zweitens lässt sich am Beispiel des Mindestlohns exemplarisch erklären, worum es in Wirklichkeit bei unserer ganzen Philosophie geht.

Zurzeit wird überall das Schreckgespenst der Linkspartei an die Wand gemalt. In Wirklichkeit ist nicht diese Partei das Problem, sondern die Einstellung der Menschen. Insgeheim stimmen die meisten Deutschen den linken Ideen zu. 80 Prozent sind beispielsweise für einen Mindestlohn. Das teuflische an den linken Ideen ist, dass sie für schlichte Gemüter auf den ersten Blick vernünftig klingen. „Ein Mensch muss von seiner eigenen Hände Arbeit leben können“, hallt es von den Sozialisten durch die Straßen der Republik. Und die Republik nickt – unisono.

In dem Satz sind zwei Fehler enthalten. Erstens impliziert er, dass die Menschen nicht von Ihrer Arbeit leben können. Das ist so aber nicht richtig. Ohne die Belastung durch Sozialabgaben und Steuern könnten die Menschen sehr wohl von Ihrer Arbeit leben. Eine Putzfrau in München verlangt beispielsweise zehn Euro pro Stunde. Sie hat keine Ausbildung und kann oft nicht einmal deutsch. Trotzdem käme sie auf 1600 Euro netto im Monat, wenn die Abgaben nicht wären. Wenn also selbst jemand ohne Ausbildung und Sprachkenntnisse soviel verdienen kann, dann kann jeder von seiner Hände Arbeit leben. An anderen Orten ist dieser Satz sicherlich niedriger, aber dafür sind dort auch die Lebenshaltungskosten geringer.

Der zweite Fehler in diesem Satz ist der Ausdruck “Jeder muss von seiner Hände Arbeit”. Es impliziert, dass jeder genau von SEINER Arbeit leben können muss. Das ist aber falsch. Beispielsweise können Kutschenfahrer keinen Cent mehr verdienen weil es keine Kutschen mehr gibt. Die Wirtschaft ist im ständigem Wandel. Viele Arbeiten werden im Ausland günstiger erledigt. Da nützt es gar nichts darüber zu lamentieren. Bestimmte Arbeitsplätze, die hier zu teuer sind, werden abwandern. Ein Mindestlohn in bestimmten Bereichen beschleunigt diesen Prozess nur noch.

Viele denken an dieser Stelle: Aber was sollen wir denn tun, die Globalisierung klaut uns alle Arbeitsplätze. Auch das ist falsch. In Deutschland hängt jeder dritte Arbeitsplatz vom Export ab. Ohne Globalisierung hätten wir 12 Millionen Arbeitslose mehr!

Was kaum jemand glaubt, ist aber wahr: Wenn der Arbeitsmarkt flexibilisiert wird, entstehen automatisch genau so viele Arbeitsplätze, dass der Markt geräumt wird, also die Arbeitslosigkeit auf Null geht. Es ist schwer vorherzusagen welche Arbeitsplätze entstehen, aber sie entstehen. Dänemark hat den Kündigungsschutz aufgehoben, die Arbeitslosigkeit halbierte sich. Irland hat die Staatsquote (als Messzahl für staatliche Eingriffe) von über 50% auf ein Drittel reduziert. Die Folge: Jetzt herrscht ArbeitskräfteMANGEL und das pro Kopf-Einkommen im einstigen Armenhaus Europas ist größer als in Deutschland.

Das Problem ist, die Deutschen haben ein tiefes Mißtrauen dem Markt gegenüber. Das liegt unter anderem daran, dass sie Großkonzerne mit Marktwirtschaft verwechseln. Jedes mal wenn Großkonzerne Tausende entlassen, wird auf die bösen Manager oder „die Kapitalisten“ geschimpft. In Wirklichkeit ist den Großkonzernen die deutsche Gesetzgebung ziemlich egal. Sie können Arbeitsplätze und Gewinne in die ganze Welt verlagern. Großkonzerne wie beispielsweise die Energieunternehmen versuchen im Gegenteil den Markt möglichst auszuschließen und die Politik so zu beeinflussen, dass ihre Oligopole geschützt werden.

Die meisten Arbeitsplätze werden aber vom Mittelstand geschaffen. Und genau sie sind am meisten durch die hohen Abgaben und die starren Regeln im Arbeitsmarkt betroffen. Fallen die Regeln, fallen auch die Einstellungshindernisse. Die Generation Praktikum gibt es heute nur weil Praktikanten ganz einfach wieder entlassen werden können. Gäbe es gar keinen Kündigungsschutz gäbe es auch kein Einstellungshindernis. Dies käme gerade Geringqualifizierten zu Gute.

Ein Einstellungsgespräch würde so verlaufen: „Ok, Herr Unternehmer ich bin für die Stelle die sie gerade anbieten vielleicht nicht ausreichend qualifiziert. Aber ich werde alles dafür tun, die Qualifikation zu erarbeiten und ich werde mir für sie den Arsch aufreissen“. Da der Unternehmer ihn jederzeit wieder entlassen kann, wird er leichten Herzens ausprobieren ob der Bewerber sich wirklich entsprechend engagiert.

Im Gegensatz zu den Presseberichten macht es den meisten Unternehmern auch keinen Spaß, Leute rauszuwerfen. Gerade in mittelständischen Firmen kennt der Chef seine Arbeiter persönlich. Wenn er entlässt, dann weil es nicht mehr anders geht. Und dann hilft auch kein Kündigungsschutz. Im Gegenteil, ohne Kündigungsschutz hätte er rechtzeitig die Weichen stellen können. So muss er oft auf eine Schlag viele entlassen, weil sonst die Existenz des Unternehmens gefährdet wäre. Außerdem führen die heutigen Regelungen dazu, dass nicht die faulsten entlassen werden sondern die die nicht genug Sozialpunkte gesammelt haben. Wenn aber jemand zum Beispiel Familie hat, sollte er einfach dafür sorgen, gut zu arbeiten, dann wird er auch nicht entlassen.

Um überhaupt durchsetzen zu können, dass der Kündigungsschutz entfällt plädieren wir für eine feste Abfindung von einem halben Monatsgehalt pro Jahr Betriebszugehörigkeit. Das verzerrt zwar auch den Markt weil dann tendenziell die Neuen entlassen werden, das ist aber noch das geringere Übel.

Noch einmal: Niemand entlässt freiwillig einen fleißigen Mitarbeiter. Mit fleißig ist aber nicht gemeint, dass er sich zu Tode schuften muss. So viele Überstunden werden bei uns nur gemacht, weil die Unternehmen wegen der Regulierung Neueinstellungen fürchten. In einem flexiblem Arbeitsmarkt reicht es schon wenn jemand seinen Job zufriedenstellend erledigt. Es kommt in vielen Bereichen zu einem Arbeitskräftemangel. Die Unternehmen buhlen dann um die Mitarbeiter und nicht umgedreht.